Nach einer Reihe formaler Schritte beginnt am Dienstag das Amtsenthebungsverfahren im engeren Sinne gegen US-Präsident Donald Trump. Der Senat tritt zusammen, um gemeinsam Regeln für den Fortgang des Prozesses festzulegen, da viele Fragen zum Ablauf noch offen sind. Außerdem soll entschieden werden, ob zusätzliches Beweismaterial und weitere Zeugen herangezogen werden sollen. phoenix überträgt die Eröffnungsplädoyers […]
Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird, haben sich die schlimmsten Befürchtungen der Gegner des Leistungsschutzrechts bestätigt: Laut dem realitätsfremden Entwurf soll es nur noch erlaubt sein, „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge“ frei für die Vorschau […]
Der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der vietnamesischen Schleuser-Mafia muss neu aufgerollt werden. Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hob heute die Urteile vom 23. Mai 2019 gegen die Tatverdächtigen auf und verwies den Fall zurück an die Berliner Justiz. Ein Berliner Jugendrichter hatte die drei Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung zu Bewährungsstrafen verurteilt. […]
Seit Dienstag, 17. Dezember, um 9 Uhr durchsuchen 420 Polizisten und sechs Staatsanwälte die Hamburger Firma ZytoService sowie 47 Objekte im Umfeld des Unternehmens. Dazu gehören Privathäuser, Arztpraxen, Apotheken, ein Krankenhaus und mehrere Firmensitze in Hamburg. ZytoService ist der Marktführer bei der Herstellung von Infusionen für Krebstherapien. Bei der größten Razzia, die in Hamburg je […]
Bei der gestrigen Zeugenvernehmung im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 machten die Polizeibeamten M. und K. einander deutlich widersprechende Aussagen. Die beiden Beamten wurden als Zeugen vernommen. Da nicht geklärt wurde, wer die Wahrheit gesagt hat, stellte heute Andreas Schulz, Anwalt der Hinterbliebenen, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des Verdachts […]
Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Besucher wurden über Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London systematisch ausgespäht. Das belegen Dokumente und Videoaufnahmen, die NDR und WDR vorliegen. Betroffen von der Überwachung durch das spanische Sicherheitsunternehmen Undercover Global – kurz: UC Global – waren neben Ärzten und Anwälten von Julian Assange offenbar auch deutsche Journalisten, unter […]
Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat die türkische Polizei einen Anwalt festgenommen, der für das Auswärtige Amt die Angaben von Asylsuchenden aus der Türkei überprüft hat. Dabei stellte die türkischen Polizei offenbar Hunderte Akten über Asylbewerbungen in Deutschland sicher. Deutsche Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Festnahme in Ankara Nach Recherchen von NDR, WDR und […]
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der NPD Niedersachsen untersagt, Falschbehauptungen gegen den NDR Mitarbeiter Julian Feldmann zu wiederholen. Die Falschbehauptungen der NPD bezogen sich auf die Berichterstattung des Politikmagazins „Panorama“ über den NS-Kriegsverbrecher Karl M. aus dem niedersächsischen Nordstemmen. In einem Interview, das der NDR Autor Feldmann gemeinsam mit zwei Kollegen im November 2018 […]
In Deutschland laufen noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher. Das haben Recherchen des NDR Politikmagazins Panorama 3 ergeben. Vor allem ehemalige Wachleute in Konzentrationslagern sind in den Fokus der Ermittlungen geraten. Die Angehörigen der Wachmannschaften sollen als Teil der Mordmaschinerie das systematische Töten von Menschen ermöglicht haben. Gegen einen KZ-Aufseher beginnt im Oktober der Prozess […]
Zu der Kritik an einem Urteil [1] des Landgerichts Berlin, dass Beschimpfungen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast wegen einer früheren Äußerung über Pädophilie als zulässig eingestuft hat erklärt der Jurist und Europaabgeordnete Patrick Breyer der Piratenpartei Deutschland: „Dieses Urteil wird nach meiner Einschätzung keinen Bestand haben, weil purer Hass keine zulässige Meinungsäußerung mehr ist. Rufe nach […]
