Die Hamburger Innenbehörde hat nach Informationen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ Strafanzeige gegen die Glücksspielanbieter Tipico, Bwin und Bet3000 gestellt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte auf Anfrage, dass sie die Anzeigen gegen die drei Unternehmen aktuell prüfe. Der Vorwurf lautet auf unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels. Hintergrund sind die Online-Casino-Angebote auf den Webseiten der Unternehmen. Die Innenbehörde […]
Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord […]
Bitte beachten Sie die Korrektur der Schreibweise des Namen Christof Schulte im 1. Absatz, 1. Satz. Es muss richtig heißen Christof Schulte. Es folgt die korrigierte Version: Der Chef der Anti-Geldwäscheeinheit Financial Intelligence Unit, Christof Schulte, wird nach NDR Informationen offenbar seinen Posten räumen. Der Behörde, die dem Bundesfinanzministerium zugeordnet ist, droht derweil neuer Ärger […]
Der Chef der Anti-Geldwäscheeinheit Financial Intelligence Unit, Christoph Schulte, wird nach NDR Informationen offenbar seinen Posten räumen. Der Behörde, die dem Bundesfinanzministerium zugeordnet ist, droht derweil neuer Ärger mit den Landeskriminalämtern. Mittlerweile hat sich auch das Bundesjustizministerium in den Streit eingeschaltet. Schulte soll entsprechend der NDR Informationen künftig eine neue Abteilung beim Bundesbeauftragten für den […]
Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Es ist skandalös, dass einige wohl dem Gericht genehme Journalisten, zu denen offenbar auch solche vom öffentlich-rechtlichen […]
Die deutschen Anwälte schlagen Alarm. 81 Prozent halten die Gerichte hierzulande für überlastet. Das ist ein Ergebnis der Studie „Deutschlands beste Anwaltskanzleien für Privatmandanten“, die das renommierte Marktforschungsinstitut Statista für die Magazine stern und „Capital“ durchgeführt hat. 4381 Anwälte haben sich an der Umfrage beteiligt und Kanzleien in 13 Rechtsgebieten empfohlen. Zusätzlich wurden Einschätzungen zur […]
Der jetzt angeklagte mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., hat wohl illegal mit Pistolen und Gewehren gehandelt. Wegen illegalen Waffenbesitzes muss ein Arbeitskollege von Stephan E. nach NDR Informationen nun eine Geldstrafe zahlen. Die Staatsanwaltschaft in Kassel geht davon aus, dass der Beschuldigte die Waffe von Stephan E. gekauft hatte. Die Staatsanwaltschaft […]
phoenix live: Impeachment – Plädoyers der Trump-Verteidigung – Samstag, 25. Januar 2020, um 18.45 Uhr Im US-Senat hat der eigentliche Prozess um eine mögliche Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die demokratischen Anklagevertreter des Repräsentantenhauses hatten drei Tage lang Zeit, den Senatoren ihr Beweismaterial zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs vorzulegen und die Jury zu überzeugen. Trump […]
Nach einer Reihe formaler Schritte beginnt am Dienstag das Amtsenthebungsverfahren im engeren Sinne gegen US-Präsident Donald Trump. Der Senat tritt zusammen, um gemeinsam Regeln für den Fortgang des Prozesses festzulegen, da viele Fragen zum Ablauf noch offen sind. Außerdem soll entschieden werden, ob zusätzliches Beweismaterial und weitere Zeugen herangezogen werden sollen. phoenix überträgt die Eröffnungsplädoyers […]
Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird, haben sich die schlimmsten Befürchtungen der Gegner des Leistungsschutzrechts bestätigt: Laut dem realitätsfremden Entwurf soll es nur noch erlaubt sein, „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge“ frei für die Vorschau […]
