Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, war wegen "Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" nach dem auch so genannten "Majestätsbeleidigungsparagrafen" (§ 188 StGB) angeklagt und er wurde deshalb nun erstinstanzlich durch das AG Bamberg verurteilt.
Der russische Botschafter in Berlin Sergej J. Netschajew bezeichnet die geplanten Ausgaben Europas für Verteidigung als Sicherheitsrisiko für sein Land. Europa sei "eine Art Kriegspartei, weil die Militarisierung Westeuropas auf vollen Touren läuft". Auf die Frage der ARD Journalistin Anne Will nach dem Verhältnis von Deutschen und Russen sagt er: "Wir betrachten uns bis jetzt nicht im Kriegszustand. Bis jetzt nicht. Ich weiß nicht, ob es dazu kommt"
Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) rechnet am 9. April mit einem Rekordandrang mit bis zu 8.000 Besuchern beim Zukunftstag Mittelstand 2025 (https://zukunftstag-mittelstand.de/) in Berlin.
Der Grund: Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben angesichts von Rezession und Zoll-Eskalation Redebedarf und viele Fragen:
– Was wird aus den Wahlversprechen und den Ankündigungen einer grundlegenden Wirtschaftswende?
– Welche Au
Ist die Thüringer Landesregierung auf dem richtigen Weg zu besserer Bildung? Was wird aus den Gemeinschaftsschulen, wenn die Schulordnung geändert wird? Motivieren Kopfnoten Schülerinnen und Schüler oder sind sie kontraproduktiv? Ist es sinnvoll, dass Schüler ab der 6. Jahrgangsstufe in jedem Schuljahr sitzen bleiben können? Diese und andere Fragen diskutieren Eltern, Unternehmer und interessierte Bürger mit dem Thüringer Bildungsminister Christian Tischne
Das Mideast Freedom Forum Berlin und die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordern die Frankfurter Behörden auf, den antisemitischen Quds-Marsch zu verbieten, der in Frankfurt dieses Jahr am 29.3.2025 stattfindet.
Der Al-Quds-Tag wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ruhollah Chomeini ins Leben gerufen. Der Aktionstag dient dem Regime in Teheran und seinen weltweiten Netzwerken als globales Propagandainstrument zur Massenmobilisierung gegen den jüdischen Staat Israel. In Fr
Mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion und über 100 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fand am Montag die Veranstaltung "Demokratie endet nicht am Werkstor – Vielfalt als Haltung" auf dem OWYO Campus in Dresden statt. Die von der OWYO GmbH gemeinsam mit dem Charta der Vielfalt e. V. ausgerichtete Veranstaltung thematisierte die Bedeutung von Vielfalt in Unternehmen und die Rolle der Wirtschaft bei der Stärkung demokratischer Werte.
Mit Blick auf die Wahl und die Koalitionsverhandlungen wurde der branchenübergreifende Wirtschaftsappell für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit (https://portal.bnw-bundesverband.de/r/sM0/m/280177) formuliert. Nun haben neben den Erstunterzeichnern wie DSGV, Startup-Verband oder BEE 15 weitere Verbände den Appell unterzeichnet. Hier setzen sich Verbände der Finanz-, Start-Up- und Kreislaufwirtschaft, der Energieerzeugung und -effizienz sowie der Baubranche gemeinsam f&u
Anlässlich der gestarteten Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD fordert die Apothekerschaft die Verhandlungspartner auf, die Stabilisierung der Arzneimittelversorgung durch die Apotheken vor Ort zu einem zentralen Thema in der Gesundheitspolitik zu erklären.
"Die Menschen in Deutschland brauchen eine gute wohnortnahe Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung durch Apotheken", sagt Thomas Preis, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbä
Vier Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der aktuell drei stärksten Parteien der Bürgerschaft im NDR aufeinandergetroffen: Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Die Grünen) und Dennis Thering (CDU) diskutierten in der Sendung "NDR Info Wahl: Hamburg hat die Wahl" unter anderem über mögliche Koalitionen nach der Wahl und die zentralen Themen Wohnen, Verkehr und Wirtschaft. Laut Meinungsforschungsins
Das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zeigt deutlich: Deutschlands Innovationsfähigkeit steht massiv unter Druck. Bürokratische Hürden, langsame Entscheidungsprozesse und unzureichende Investitionen in Schlüsseltechnologien bremsen den Fortschritt. Der VDI fordert seit Langem entschlossenes Handeln.
"Abwarten können wir uns in keiner Weise leisten. Es ist Zeit, Taten sprechen zu lassen, Verantwortung für den Standort und die
