Nach der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, zu den Auswirkungen auf die Pflege:
"Jetzt muss nach vorne geblickt werden. Nach dem nun auch formellen Ende sollten sich Union und FDP nicht dafür hergeben, unausgereifte Lauterbach-Gesetze noch schnell durch den Bundestag zu drücken.
Mit den Neuwahlen besteht auch die Chance auf frische Ideen in der Pflegepolitik. Eine
Die bei SPD und Grünen diskutierte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung würde zu 4,74 Milliarden Euro Steuerausfällen führen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).
In Deutschland wären 6,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer solchen außerordentlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze betroffen. Ihre Beiträ
ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite wünscht sich vorgezogene Neuwahlen+++
Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
Die nächste Bundestagswahl ist für den 28. September 2025 geplant. Wenn es nach einer knappen Mehrheit der Deutschen geht, würde sich dieser Termin aber nach vorne verschieben. 54 Prozent sprechen sich aktuell für vorgezogene Neuwahlen aus.
Pharma Deutschland warnt zwei Jahre nach Inkrafttreten des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vor den zunehmenden Belastungen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems (GKV) durch versicherungsfremde Leistungen, wie sie aktuell im Rahmen der beschlossenen Krankenhausreform vorgesehen sind. Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, betont: "Die Herausforderungen für unsere Solidarsysteme sind angesichts der demografischen Entwicklung enorm. Umso befre
Ist ein Untersuchungs-Ausschuss das richtige Instrument, um Coronamaßnahmen zu überprüfen? Welche Erwartungshaltungen werden durch diesen Ausschuss erzeugt?
Kann der Ausschuss tatsächlich helfen, gesellschaftliche Gräben zuzuschütten? Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Politikern, dem Thüringer Bürgerbeauftragten und einer Juraprofessorin bei „Fakt ist! Aus Erfurt“ am Montag, 21. Oktober, 20
Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit 374 Ja-Stimmen verabschiedet. Trotz dieses Beschlusses bleibt die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss. "Dieser Tag hat den Krankenhäusern leider keine Planungssicherheit gebracht. Das Gesamtpaket überzeugt uns nicht, und die Krankenhäuser werden finanziell im Stich gelassen", kritisiert Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes e. V. (DEK
Anlässlich der gestrigen Anhörung des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit kritisiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, die unzureichende Finanzierung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) und die schwache Umsetzung des Health-in-all-Policies-Ansatzes.
"Vier von zehn Todesfällen in Deutschland sind auf die Risikofaktoren Tabak, Alkohol, ungesunde Ernährung und Bewegu
Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) im Bundestag fordert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, das Vorhaben mit der anstehenden Krankenhaus-Reform und der fälligen Reform des Rettungsdienstes zusammenzudenken:
"Es ist gut, dass Bundesregierung und Bundestag die Reformbedürftigkeit der Notfallversorgung erkannt haben und diese parallel zur großen Krankenhausreform beraten. Tatsäc
In einer ersten Reaktion kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die soeben bekannt gegebenen Verhandlungsergebnisse zwischen Bundesgesundheitsministerium und Ampel-Fraktionen in punkto Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG):
"Durch die 50 Änderungsanträge auf rund 100 Extraseiten wird das KHVVG an einigen Stellen zwar nachgebessert, wir hätten uns allerdings für die Versicherten und Mitarbeitenden echte Verbesserungen
Zum europäischen Tag der pflegenden Angehörigen am 6. Oktober fordert der Bundesverband pflegender Angehöriger mehr Selbstbestimmung und Entlastung für pflegebedürftige Menschen und die über acht Millionen An- und Zugehörigen, die sich bundesweit um sie kümmern und sie pflegen.
"Wir fordern, dass pflegende Angehörige endlich als gleichberechtigte Partner in der Pflege wahrgenommen und angemessen unterstützt werden", sagt Edeltraut H&u
