Manfred Weber, Europaabgeordneter und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ist am Freitag, 25. Oktober, zu Gast beim Europatag der Medientage München (https://medientage.de/) 2024. Unter dem Motto "Europäische Rechts(durch)setzung im Realitätscheck" eröffnet er, gemeinsam mit den Initiatoren des traditionellen Europatags, Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), und Prof. Dr. Stephan Or
Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Oktober (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-10-07)
Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2024-10-07-SYN_DE.html) Die Plenartagung können Sie im Livestream (https://multimedia.europarl.eu
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, fordert von der deutschen Regierung mehr Unterstützung für die Ukraine. "Der Kernpunkt ist, dass wir in unserem Land mehr erklären müssen, was auf dem Spiel steht, gerade auch in Thüringen, in Sachsen und Brandenburg. Wenn die Ukraine zerfällt, werden wir dort in diesen Ländern sehr viel Unterkünfte, Wohnungen, Häuser bauen müssen für die Flüchtlinge
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die Forderung von Bundesminister Cem Özdemir, den Anwendungsstart der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) zu verschieben, und unterstützt diese mit Nachdruck.
DRV-Geschäftsführer Dr. Philipp Spinne: "Ohne Verschiebung laufen wir zum Jahresende ungebremst gegen die Wand. Bereits heute sehen wir, dass Märkte ins Stocken geraten. Daher ist es ist absolut richtig, dass Bundesminister Cem &
Interview mit Howard Boville, KI-Experte von DXC Technology aus New York
FRAGE: Mit dem "AI-Act" hat die Europäische Union jüngst das weltweit erste KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung regelt einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der EU. Was halten Sie von einer solchen Gesetzgebung zur KI?
Howard Boville: Das KI-Gesetz baut auf dem Erbe auf, wie Europa über Daten denkt: Aus meiner Sicht gibt es eine Reihe von Elemente
Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bekräftigt, dass sie weiterhin an Klagen als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit festhält. Dies betraf zuletzt insbesondere die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Falle einer Wiederwahl von der Leyens bedeute das nicht, "dass sie über dem Recht steht," so Reintke beim Fernsehsender phoenix. Obwohl die Grünen von der Leyens Wiederwahl unterstüt
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewählte Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußert sie: "Ich habe meine Erfahrungen mit ihr und jetzt bin ich neu hier, aber meine Kolleginnen und Kollegen, die mit mir hier sind, kennen das Spiel hier und da war sie begrenzt zuverl&au
Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu müssten erst noch ganz konkrete Fragen beantwortet werden. "Wir müssen ja eine Art Allianz der Demokraten schmieden. Da sind auch alle bereit zu, aber wir brauchen schon ein paar konkrete Zusagen, die wolkigen und
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die nächste Terminvorschau erscheint voraussichtlich am 30. Au
Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 Prozent erwarten sogar eine Verschlechterung und 79 Prozent gehen von einer unveränderten Situation aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass die Einigung ohne
