Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich den von Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal vorgestellten "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen. Ziel ist es, die politische Zusammenarbeit zwischen Bayern, Deutschland, Tschechien und der Europäischen Union zu vertiefen und die Region wirtschaftlich, infrastrukturell, kulturell und sicherheitspolitisch wei
Nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag für den neuen EU-Haushalt mit einem Umfang von 2 Billionen Euro vorgestellt hat, äußert Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, es sei das richtige Signal aus Europa mehr zu investieren. Zugleich kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Position der deutschen Bundesregierung: "Man hat das Gefühl die Union verlagert ihren Austeritätskurs, den sie komple
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Montag, 14. Juli
Online: Data Talks – Europe s Quest for Digital Sovereignty: Where We Stand and What Lies Ahead
Die Spitzenverbände der Druck- und Medienbranche fordern eine grundlegende Überarbeitung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR). In einem gemeinsamen Schreiben appellieren sie an die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für praxisnahe und umfassende Vereinfachungen im Rahmen eines sogenannten Omnibus-Verfahrens einzusetzen. Der von der Bundesregierung versprochene Bürokratieabbau dürfe die EUDR nicht länger ausblenden.
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Samstag, 28. Juni
EU-weit: Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie zur Barrierefreiheit
Nach den verstärkten russischen Angriffen auf Städte in der Ukraine in den vergangenen Tagen, mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten, hat der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, sich erneut für eine deutliche Senkung des Ölpreis-Deckels auf russisches Öl und weitere EU-Sanktionen ausgesprochen. Bei phoenix sagte Makeiev: "Es wäre wirklich sehr gut, wenn man den Ölpreis-Deckel auf 30 US-Dollar senkt, damit die Russen nicht davon pr
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Samstag, 14. Juni
Europaweit: Jubiläum 40 Jahre Schengen
Europa feiert den 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens. Der Schenge
Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Polen. Durch den Sieg des rechtskonservativen Politikers Nawrocki bestehe die Gefahr, dass die Blockade im polnischen Parlament gegen die Reformvorhaben der Regierung Tusk nun weiter andauere oder es sogar zu Neuwahlen komme, so der Grünenpolitiker.
Unter Präsident Donald Trump steht das Verhältnis zu den USA auf dem Spiel, die EU muss sich neu aufstellen. Wie will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Handelskonflikt mit den USA abwenden – und zugleich Europas wirtschaftliche Stärke sichern? Am Montag, 2. Juni 2025, 19.20 Uhr im ZDF, stellt sich Ursula von der Leyen den Fragen von ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und ZDF-Nachrichtenchefin Anne Gellinek.
Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben kleine und mittlere Unternehmen belasten: durch Meldepflichten, überbordende Dokumentation und komplexe Nachweise. Die Liste wurde aus Rückmeldungen von Mitgliedsunternehmen erstellt und umfasst Beispiele u. a. zu A1-Bescheinigung, Batteriepass, EMIR, CRMA und EUDR. Denn ein funktionierender Binnenmarkt setzt vor
