Am Donnerstag, 26. Februar 2026 (9 Uhr), berät der Deutsche Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) in 1. Lesung. Ziel der Bundesregierung ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für zentrale Infrastrukturvorhaben – insbesondere in Verkehr und Energie – zu beschleunigen.
Im Fokus steht auch eine Änderung im Naturschutzrecht: Für bestimmte Bundesvorhaben soll die Ersatzzahlung ("Ersatzgeld") gleichrangig neben realen Ausgleichs- und Ersatzmaßn
Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin einen Kranz niedergelegt. Dazu erklärt Wilfried Oellers:
„Zu den Opfern des NS-Regimes zählten auch Menschen mit Behinderungen. Sie wurden als „leb
Nachdem der Bundestag mit insgesamt 319 Stimmen für das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Rentenpaket gestimmt hat, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt, denn dieses Rentenpaket löst die Sicherung der Altersversorgung der Rente für Jung und Alt in keiner Weise." Weder zukünftigen Generationen noch von Altersarmut betroffenen Frauen biete das Rentenpaket Siche
Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.
Eichwede sprach am Montag im rbb24 Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der Koalition da dementsprechend auch steht." Der SPD sei wichtig, den Rentnern eine Absicherung im Alter zu bieten und sie vor Alter
Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt 2026.
Thorsten Rudolph, Fachpolitiker:
"Der Bundeshaushalt 2026 ist ein Versprechen: Deutschland wird moderner, stärker und gerechter. Die Koaliti
Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen. Der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung muss ohne die vom Bundesrat geforderten Verschärfungen verabschiedet werden.
Der VAUNET bekräftigt anlässlich der gestrigen Anhörung zum "Filmstandort Deutschland" im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages:
Unternehmensspezifische, freiwillige Selbstverpflichtungen der Streaming-Anbieter sind die geeigneteren Instrumente, um zeitnah die schnell benötigten Investitionen in den Filmstandort zu realisieren. Die Maximalforderung nach einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung beharrt dagegen auf einem langwierigen Prozess mit
Mehr Mittel für Kulturbauten, Denkmäler und Erinnerungskultur
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 04:
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 24 Prozent weiterhin deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 %).
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert dafür, noch heute einen zweiten Urnengang zur Wahl des neuen Bundeskanzlers durchzuführen. "Alle haben ein Ziel, dass es jetzt zügig geht, dass wir nicht tagelang diese Unsicherheit haben in Deutschland", erklärte Linnemann im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Ich hoffe, dass wir heute noch in den zweiten Wahlgang gehen und erfolgreich sind." Eine Erklärung für das Scheitern des des
