Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung verabschiedet. Opfer gravierender häuslicher Gewalt erhalten erstmals einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung und anwaltliche Vertretung. Zugleich werden Zugangshürden abgebaut und die Rahmenbedingungen für ein flächendeckendes Angebot verbessert.
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der Unterwanderung durch Extremisten und sorgen für klarere Zuständigkeiten und somit für mehr Sicherheit an Bahnh&o
Ausgeruhte Interviews mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der parlamentarischen Sommerpause: Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" bietet vom 12. Juli bis zum 23. August 2026 erneut sieben 20-minütige Sommerinterviews an Orten, mit denen die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner etwas verbindet. Los geht es am Sonntag, 12. Juli 2026, 19.10 Uhr im ZDF, mit dem letzten "Berlin direkt"-Sommerinterview mit Bundespräsident Frank-Walter Stein
Frauen stellen mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland – im Deutschen Bundestag sind aber nur rund ein Drittel der Abgeordneten weiblich. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus fast 100 Organisationen fordert deshalb am heutigen 2. Bundesweiten Aktionstag #ParitätJetzt ein paritätisches Wahlrecht: 50 % Frauen im Bundestag. Parität Jetzt!
Auf der zentralen Fachveranstaltung "Wie weiter auf dem Weg zu Parität in den Par
Die Bundesregierung ist angetreten, um unter anderem bei den Themen Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern grundlegende Reformen in Angriff zu nehmen. In einem neuen Anlauf sollen jetzt bis zum Sommer entsprechende Reformen von der Koalition beschlossen und vorgelegt werden. Dass ihr dies gelingt, bezweifeln allerdings 73 Prozent und nur 24 Prozent glauben, dass die Bundesregierung das schaffen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die Schuld, dass
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft
Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand – mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren Sozialstaat und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechts
Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt:
"Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es lohnt sich, diesen W
Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands über ideologische Verklärung. Nun soll der Bundesrat den Beschluss zügig bestätigen, damit Bayern und alle anderen Bundesländer noch in dieser Wei
Grundsicherung statt Bürgergeld ist der richtige Weg
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
"Die vbw begrüßt es, wenn der Bundestag morgen der Umgestaltung des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung zustimmt. Die Neuregelung sendet ein wichtiges Signal: Arbeit und Leistungsbereitschaft müssen sich wieder lohnen. Der Vorrang von Vermittlung in Arbeit und schärfere Sanktionen stärke
Am Donnerstag, 26. Februar 2026 (9 Uhr), berät der Deutsche Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) in 1. Lesung. Ziel der Bundesregierung ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für zentrale Infrastrukturvorhaben – insbesondere in Verkehr und Energie – zu beschleunigen.
Im Fokus steht auch eine Änderung im Naturschutzrecht: Für bestimmte Bundesvorhaben soll die Ersatzzahlung ("Ersatzgeld") gleichrangig neben realen Ausgleichs- und Ersatzmaßn
