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ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten
Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem sorgt für eine neue Debatte über die Partei. Von den Bürgern teilen gut zwei Drittel (67 Prozent) die Behördenbewertung, dass die Partei rechtsextre
Der "neue starke Mann in Europa" ist zuhause im ersten Wahlgang gescheitert. Ein Fehlstart für die Merz-Regierung, die dem In- und Ausland eine echte politische Wende in Sachen Wirtschaft, Migration und Verteidigung versprochen hat. "Fehlstart mit Folgen – wie stark ist Kanzler Merz?" ist am Donnerstag, 8. Mai 2025, 22.15 Uhr, das Thema bei "maybrit illner" im ZDF.
Nicht nur Deutschland, auch die europäischen Partner fragen sich nun, wie stabil und
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz geht davon aus, dass die SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl schon im ersten Wahlgang für Friedrich Merz (CDU) gestimmt haben. „Die SPD hat eine basisdemokratische Abstimmung ihrer Mitglieder durchgeführt und da haben 85 Prozent der Mitglieder gesagt, wir wollen das so und ich glaube, dass Abgeordnete meiner Partei sich dann auch an das Votum der Mitglieder unserer Partei gebunden fühlen“, sagte Schulz am Dienstagabend
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert dafür, noch heute einen zweiten Urnengang zur Wahl des neuen Bundeskanzlers durchzuführen. "Alle haben ein Ziel, dass es jetzt zügig geht, dass wir nicht tagelang diese Unsicherheit haben in Deutschland", erklärte Linnemann im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Ich hoffe, dass wir heute noch in den zweiten Wahlgang gehen und erfolgreich sind." Eine Erklärung für das Scheitern des des
Seit Längerem meint eine Mehrheit der Befragten, dass es mit der deutschen Wirtschaft eher abwärts geht, kaum jemand erwartet eine Erholung. Verschärft wird die Lage noch durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die meisten der Meinung sind, dass sich die neue Bundesregierung vorrangig um die Wirtschaft kümmern müsse. Von den fünf zum Ranking vorgelegten Themenbereichen nennen mit 45 Prozent die meist
"Schwarz-roter Migrationskompromiss – hält Merz sein Versprechen?" über diese Frage diskutiert Maybrit Illner am Donnerstag, 24. April 2025, 22.15 Uhr, im ZDF mit ihren Gästen: Zurückweisung an den Grenzen, verschärftes Recht für Straftäter, Inhaftierung von Ausreisepflichtigen – nichts weniger als das Ende irregulärer Zuwanderung versprach Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf und nahm für seine "Migrationswende" im Bu
Das VOCER-Institut für Digitale Resilienz legt heute in Berlin sein Policy Paper "#RefoundingDemocracy2025" vor und richtet sich damit gezielt an die neue von CDU und SPD geführte Bundesregierung. In dem Papier fordert ein breites Bündnis aus Journalist:innen, Vertreter:innen von Stiftungen und NGOs sowie digitale Innovator:innen gemeinsame Lösungen für mehr Medienvielfalt, wirksame Regulierung von KI-Risiken und eine zukunftsfeste Finanzierung lokaler Berichte
Nachdem sich CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind die Erwartungen hinsichtlich der Leistungen der zukünftigen Bundesregierung eher zwiespältig: 46 Prozent der Befragten glauben, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird, gut die Hälfte (51 Prozent) bezweifelt das (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Wenig Optimismus gibt es mit Blick auf die
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Jens Spahn (CDU) ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD verhandelt haben. "Es war ohne Zweifel schwierig, die einen kommen aus der Regierung, wir aus der Opposition, aber es hat funktioniert", sagte Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger". Das Ergebnis sei ein "Gesamtkunstwerk", sagte der CDU-Politiker.
Angesichts der Wahlergebnisse der extremen Rechten sei die Frage am Anfang der Gespr&aum
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ARD-DeutschlandTREND: EU soll Gegenzölle auf US-Produkte erheben
Die Deutschen zeigen sich besorgt, dass die Zollpolitik der USA der deutschen Wirtschaft schadet: 19 Prozent machen sich sehr große Sorgen und weitere 51 Prozent große Sorgen, dass das passiert; 26 Prozent haben dahingehend keine oder nur geringe Sorgen. Da
