Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) hält nichts davon, die Bundesländer über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. In der ARD-Talksendung "maischberger" erteilte er einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine klare Absage: "Ich bin dagegen, weil es führt dazu, dass wir so einen Steuerwettbewerb haben", sagte Schweitzer. In Reaktion auf Söder sa
Die parlamentarische Sommerpause ist gerade vorbei, da steckt die Merz-Regierung mitten im nächsten Streit – diesmal um die Zukunft des Sozialstaats. "Wer rettet den Sozialstaat? – Harter Streit in der Regierung" ist am Donnerstag, 11. September 2025, 22.15 Uhr im ZDF, das Thema in der ersten "maybrit illner"-Ausgabe nach der Sommerpause.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte unter anderem Kürzungen beim Bürgergeld von zehn Prozent gefordert – r
Rheinmetall verspricht der Ukraine noch in diesem Jahr Drohnen-Abwehrsysteme – der Vertrag soll am Mittwoch unterzeichnet werden. Für die Übernahme der Bremer Lürssen-Werft soll die Entscheidung in zwei Wochen fallen – Rheinmetall wolle "auf alle Fälle" in den Marinebereich investieren. Und Deutschland sei 2029 verteidigungsfähig. Das sind Aussagen aus einem Exklusivinterview mit Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger, das am Montag, 8. September
Nach der Klausurtagung in der vergangenen Woche und dem Koalitionsgipfel am Mittwoch demonstrieren die Spitzen von CDU/CSU und SPD Einigkeit und Tatendrang. Positive Auswirkungen auf die Zustimmungswerte der Bundesregierung hat das aber bisher nicht: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU in der Projektion unverändert auf 27 Prozent, die AfD könnte sich hingegen mit 25 Prozent (plus 2) auf ihren bislang höchsten Wert verbessern und d
Der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Alois Rainer (CSU), stellt offenbar den Zusammenhang zwischen hohem Fleischkonsum und Klimawandel in Frage. Dem ARD-Magazin „Panorama” (NDR) sagte Rainer: „Mir ist der Klimaschutz ein wichtiges Ziel, und der Klimaschutz ist der gesamten Bundesregierung ein wichtiges Ziel. Das hat mit dem Fleischkonsum meines Erachtens nichts zu tun.“ Wissenschaftler weisen dagegen schon lange darauf hin, dass klimaschädli
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (-3 im Vgl. zu Juli). Die AfD käme mit 24 Prozent (+1) erneut auf ihren bisherigen Höchstwert im ARD-DeutschlandTrend aus dem April 2025. Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, genauso wie die Partei der Grünen bei 12 Prozent und Die Linke bei 10 Prozent. Die anderen Parteien, darunter das BSW mit 3 Prozent (-1) und die FDP mit 4 Prozent (+1) wären derzeit ohne Chance auf
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 24 Prozent weiterhin deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 %).
Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollte die ehemalige Bundesregierung Extremisten in Deutschland entwaffnen und ihnen Waffenerlaubnisse entziehen. Eine aktuelle Umfrage von NDR und WDR unter den 16 Bundesländern zeigt jedoch, dass dieses Ziel bislang verfehlt wird.
Mindestens 2500 Schusswaffen sind demnach legal im Besitz von Menschen, die die Behörden als Extremisten einstufen. Mehr als Zweidrittel dieser Waffen – nämlich 1765 – gehören Rechtsextremi
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: Für eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten, darunter auch 36 Prozent der CDU/CSU- und 44 Prozent der SPD-Anhänger/innen, ist das Verhältnis zwischen den Regierungsparteien zurzeit eher schlecht, für 35 Prozent ist es eher gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dennoch glauben 60 Prozen
In der parlamentarischen Sommerpause stehen erneut Interviews mit deutschen Spitzenpolitikern auf dem ZDF-Programm: Das Politikmagazin "Berlin direkt" führt vom 13. Juli bis 31. August 2025 seine traditionelle Reihe der ZDF-Sommerinterviews fort. Zum Auftakt ist am Sonntag, 13. Juli 2025, 19.10 Uhr im ZDF, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Diana Zimmermann, der Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios. Den Abschluss der diesjährigen Sommerinterview-R
