Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte er, Deutschland solle prüfen, "ob es eine politische Räson gibt, die die Bundesrepublik Deutschland zumindest dazu bringen könnte in Den Haag darauf hinzuwirken, diesen Haftbefehl womö
Carlo Masala, Ulrike Franke, Frank Sauer und Thomas Wiegold diskutieren wieder bei phoenix! Thema der Diskussion mit dem Titel "America first, Europa unter Druck: Sicherheitspolitik mit und ohne Trump" ist die Wiederwahl von Donald Trump, seine Bedeutung für die Ukraine und für Europa sowie die Neuwahlen in Deutschland.
phoenix überträgt die Diskussion live aus Wien am Sonntag, den 24.11.2024 um 13 Uhr.
In dieser Ausgabe von Sicherheitshalber LIVE geht es um den
Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen russische Ziele hinter der Front zu erlauben, nicht mehr von Wahlkampftaktik gelenkt. Außenpolitisch sei dies unter anderem als Reaktion des Westens auf die "10.000 nordkoreanische[n] Soldaten, also Soldaten eines anderen Landes, die von Russland in diesen Krieg gegen die Ukraine geschickt werden" aufzufas
ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite wünscht sich vorgezogene Neuwahlen+++
Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
Die nächste Bundestagswahl ist für den 28. September 2025 geplant. Wenn es nach einer knappen Mehrheit der Deutschen geht, würde sich dieser Termin aber nach vorne verschieben. 54 Prozent sprechen sich aktuell für vorgezogene Neuwahlen aus.
30. Oktober 2024 – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis90/Grüne) hat sich bestürzt über die schweren Unwetter in Spanien mit über 70 Toten gezeigt. "Das führt uns vor Augen, was wir zu erwarten haben, wenn wir nicht stärker handeln, sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Klimaanpassung, letzten Endes bei der Stärkung der Natur", äußerte sich Lemke, die derzeit bei der UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali weilt, im
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), findet anlässlich des Deutschland-Besuchs von Joe Biden lobende Worte für den noch amtierenden US-Präsidenten. Biden sei "ein Präsident, der uns in Europa, ich will es mal sehr deutlich sagen, den Arsch gerettet hat", sagt Roth beim Fernsehsender phoenix. Er habe "sehr viel für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geleistet" und sich solidarisch an die Seite Europas gestellt.
In Deutschland beginnt der Bundestagswahlkampf zunehmend die Politik zu bestimmen. Erste inhaltliche Positionen für die Wahlprogramme werden sichtbar. Vor allem aber bringen sich die nominierten oder designierten Kandidaten der verschiedenen Parteien in Stellung.
Eignung für das Amt des Bundeskanzlers
Beim Kandidatencheck des Politbarometers fallen alle Kandidaten durch. Sowohl Olaf Scholz (SPD) als auch Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) beschein
Neue US-Raketen in Deutschland, erstmals seit Ende des Kalten Krieges: Diese Nachricht löst vor allem bei Ostdeutschen Besorgnis aus – und bestimmt Sondierungsgespräche nach den Landtagswahlen. Werden wir Angriffsziel? Kommt es wieder zum Wettrüsten? Darüber diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg. Zu sehen ist der Polittalk am Montag, 14. Oktober, 20.30 Uhr im Livestream auf mdr.de/tv und auf dem MDR-YouTube-Kanal sowie um 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen un
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+1 im Vgl. zu September 2024). Die Union läge bei 31 Prozent (-2) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen landen aktuell bei 13 Prozent (+2). Die FDP läge mit 3 Prozent (-1) weiterhin unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD läge unverändert bei 17 Prozent; die Linke – ebenfalls unverändert – bei 3 Prozent. Die Freien Wähler erreichen ebenfalls 3 Prozent. Und
Berlin, 7. Oktober 2024 – Ein Jahr nach dem Massaker, das die Terror-Organisation Hamas im israelischen Grenzgebiet verübt hat, macht der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, für sein Land deutlich, wie traurig und gleichzeitig entschlossen man derzeit ist. "Es ist die größte Tragödie, die seit der Gründung des Staates Israel passiert ist", blickte Prosor im Fernsehsender phoenix auf die Geschehnisse am 7. Oktober 2023 zurück, als mehr
