NRW-Innenminister verbietet Tragen der "Scharia-Polizei"-Westen / Jäger im Interview mit der Aktuellen Stunde

NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt das Tragen
der so genannten „Scharia-Polizei“ Westen unter Strafe. Wie Jäger im
Interview mit der Aktuellen Stunde sagte, hat er hierzu am Nachmittag
einen polizeilichen Erlass herausgegeben. Die Polizei sei angewiesen,
„gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln
vorzugehen“. Das umfasst laut Jäger die Identitätsfeststellung und
das Wegnehmen der Westen oder anderer Dinge, die den Polizeinamen
missbrauchen.

Jäger begründete sein Vorgehen damit, dass das Handeln der so
genannten „Scharia-Polizei“ nicht mehr mit dem Grundrecht auf
Religionsfreiheit gedeckt sei. „Menschen zu missionieren, zu nötigen,
im öffentlichen Bild als Polizei, als Streife aufzutreten“, habe die
Menschen so sehr verunsichert, dass die Wuppertaler Polizei ein
Bürgertelefon eingerichtet habe. Bei der sogenannten
„Scharia-Polizei“ handelt es sich um Männer, die mit Warnwesten mit
der Aufschrift „Shariah Police“ vor allem in Wuppertal patrouillieren
und versuchen, Menschen von ihrem Verhaltenskodex zu überzeugen.

Auf den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder, die so
genannte „Scharia-Polizei“ komplett verbieten zu wollen, sagte Jäger
im Interview mit der Aktuellen Stunde, man könne keine Gesinnung
verbieten. In NRW „gehen wir mit aller Konsequenz und in vielfältiger
Weise gegen Salafisten vor. Wir lassen Parallelstrukturen und
Paralleljustiz in diesem Land keinesfalls zu“, so Jäger. Weiter sagte
der Innenminister: „Wir beobachten die salafistische Szene in NRW
genau. Sie wächst leider dynamisch.“ Das Auftreten der
„Scharia-Polizei“ sei für die Szene in NRW eine neue Dimension. „Das
ist plötzlich aufgetreten. Das ist eine Marketing-Maßnahme, um
weitere Menschen für diese Szene zu werben. Das ist auch eine
Provokation des Rechtsstaates. Der Rechtsstaat hat heute geantwortet.
Wir werden diese Provokation keinesfalls dulden“, so Jäger.

Bedrängte Bürger ruft Jäger in der Aktuellen Stunde dazu auf, den
Notruf zu wählen. Die Polizei werde wegen Amtsanmaßung,
Amtsmissbrauch, Nötigung und Verstoß gegen das Unifomierungsgesetz
ermitteln.

Pressekontakt:
WDR Presse und Information
Kristina Bausch
Tel. 0172-2530028

medien, politik

NRW-Innenminister verbietet Tragen der „Scharia-Polizei“-Westen / Jäger im Interview mit der Aktuellen Stunde added by on 6. September 2014
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