Nach Angaben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ist der Wechsel zwischen Richter- und Staatsanwaltschaft in Bayern ausdrücklich Bestandteil der regulären Laufbahn. Wer sich für eine Karriere in der bayerischen Justiz entscheidet, wird grundsätzlich sowohl als Richterin oder Richter als auch als Staatsanwältin oder Staatsanwalt eingesetzt.

Diese Besonderheit unterscheidet Bayern von den übrigen Bundesländern und wirft aus Sicht des Haberfeldtreibers rechtspolitische Fragen auf. Während Richterinnen und Richter gemäß Artikel 97 Grundgesetz unabhängig und ausschließlich dem Gesetz unterworfen sind, unterliegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) den dienstlichen Weisungen ihrer Vorgesetzten.

Die Redaktion geht der Frage nach, ob diese unterschiedlichen Rollen langfristig Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz haben können. Darüber hinaus wird untersucht, welche Bedeutung die EU-Grundrechtecharta, insbesondere Artikel 15 (freie Berufswahl) und Artikel 47 (Recht auf ein unabhängiges Gericht und ein faires Verfahren), für diese Diskussion haben könnte. Die rechtliche Bewertung dieses Modells ist Gegenstand einer fortlaufenden wissenschaftlichen und rechtspolitischen Debatte.

Nach Angaben der Redaktion liegen mehrere recherchierte Vorgänge vor, die Anlass für weitere Untersuchungen geben. Diese sollen in den kommenden Veröffentlichungen umfassend dokumentiert und juristisch eingeordnet werden. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und eine sachliche Diskussion über die Organisation der Justiz anzuregen.

Mit ihrer Berichterstattung möchte die Redaktion des Haberfeldtreibers einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über richterliche Unabhängigkeit, rechtsstaatliche Prinzipien und das Vertrauen in die Justiz leisten.

Die vollständige Recherche ist unter folgendem Link abrufbar: https://haberfeldtreiber.press

Weitere Beiträge zu diesem Themenkomplex sind bereits angekündigt. In der nächsten Ausgabe am 31.07.2026 beschäftigt sich Der Haberfeldtreiber mit der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie deren Bedeutung für den Rechtsstaat.

Weitere Informationen und die vollständige Recherche: https://haberfeldtreiber.press