Lips/Kuban: EU muss ihre Handlungsfähigkeit stärken – Konkrete Vorschläge nötig

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Lips/Kuban: EU muss ihre Handlungsfähigkeit stärken – Konkrete Vorschläge nötig

Wettbewerbsfähigkeit hat Vorrang – Zur Rede von der Leyens über die Lage der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Tilman Kuban:

Patricia Lips: „Die Kommissionspräsidentin benennt viele der großen Herausforderungen. Bei einer zentralen Zukunftsfrage hätten wir uns aber mehr Konkretheit gewünscht: Wenn die EU wachsen soll, muss sie auch ihre Handlungs- und Aufnahmefähigkeit stärken. Erweiterung und innere Reform der Europäischen Union gehören deshalb untrennbar zusammen. Hier braucht es konkrete Vorschläge, wie eine erweiterte EU schneller entscheiden, sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und auch künftig handlungsfähig bleiben kann.“

Tilman Kuban: „Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau zur absoluten Priorität zu erklären, ist richtig – jetzt müssen Unternehmen und Bürger die Entlastung aber auch konkret spüren. Bei den Omnibus-Paketen und beim Bürokratierückbau erwarten wir deshalb deutlich mehr Tempo. Die Omnibus-Pakete müssen 30 Prozent mehr Entlastung bringen als bisher geplant. Geplante belastende Regulierungen müssen gestoppt werden. Auch die europäischen Institutionen selbst müssen ihren Beitrag leisten: Wer weniger Bürokratie will, muss auch mit weniger Bürokraten auskommen. Deshalb wünschen wir uns von der Kommissionspräsidentin ein klares Signal für einen schlankeren EU-Apparat und konkrete Einsparungen beim Personalkörper der Kommission.“

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