Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen.
Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter:
"Endlich kommt Bewegung in die Reform des AGG: Wir stärken die Betroffenen von Diskriminierung, erweiter
Ungarn hat die Wahl: Wird es weitere vier Jahre unter Viktor Orbán geben oder gelingt Oppositionsführer Péter Magyar der Wechsel? Was bei der Wahl auf dem Spiel steht, darüber berichtet die "auslandsjournal"-Doku "Ungarn vor der Wahl – Endet die Ära Orbán?". Die Bestandsaufnahme von ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge, Leiter des ZDF-Südosteuropa-Studios in Wien, ist ab Mittwoch, 8. April 2026, 18.00 Uhr, im ZDF zu streamen und i
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. appelliert an das Europäische Parlament, die im letzten Jahr zugesagten Zollsenkungen für US-Importe zu ermöglichen. Die praktische Umsetzung der Zollvereinbarung vom Sommer 2025 war zuletzt wiederholt auf Eis gelegt worden. "Mit der Umsetzung machen wir deutlich, dass unsere Handelspartner auf europäische Zusagen bauen können. Gleichzeitig erwarten wir jetzt von den USA, dass auch sie sich wieder an die Vereinb
Mit dieser Frage haben hundert Aktivist*innen aus ganz Europa die EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Denn eine neue Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt: Der für Tierschutz verantwortliche Kommissar Olivér Várhelyi hat sich in den vergangenen Monaten zehnmal häufiger mit Vertreter*innen der Agrarindustrie zum Thema Tierschutz ausgetauscht als mit Tierschutzorganisationen. An zwei aufeinanderfolgenden Protesttagen in Brüssel haben die Tier
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Montag, 23. März
Canberra/Sydney: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Australien (bis 25. März)
Kommissionspräsidentin U
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Montag, 16. März
Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU werden na
Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Dennik N (https://dennikn.sk) einen Artikel über die angeblichen Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Artikel enthielt eine ausführliche Passage über unserem Mandanten, Herrn Alischer Burchanowitsch Usmanow.
Mit Schreiben vom 12. März 2026 wurde Dennik N zur Vermeidung gerichtlicher Schritte aufgefordert,
BDZV und MVFP rufen EU-Kommission auf, zügig gesetzgeberische Vorschläge zum Schutz der Presse vorzulegen
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit seinem "Bericht über das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen" ein klares politisches Signal für einen besseren Schutz von Presse, Krea
ChatEurope veranstaltet am 20. März 2026 ein Webinar, in dem die Entwicklung von KI-gestützten News-Chatbots durch europäische Medienorganisationen sowie die Herausforderungen in Bezug auf Genauigkeit, Quellenangaben und Nutzungsvertrauen beleuchtet werden. Die Teilnahme am Webinar ist kostenlos, die Veranstaltung wird auf Englisch abgehalten.
ChatEurope (chateurope.eu) ist eine europäische Medieninitiative, die eine Nachrichtenplattform, einen KI-gestützten Chatbot und
EU-Kommission meldet 4.671 Warnungen im Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte. Anstieg um 13 Prozent gegenüber 2024. Spielzeug ist die zweithäufigste Produktgruppe. Der TÜV-Verband fordert Stärkung der Marktüberwachung, gerade bei Importen über Online-Plattformen.
Die Europäische Kommission hat heute den Safety Gate Report 2025 veröffentlicht. Das sogenannte Safety Gate ist das europäische Schnellwarnsystem, über das Beh&
