Die Unabhängigkeit der Ost-Ukraine ist für den Kreml
keine ausgemachte Sache. Dies beteuerte Alexej Puschkow, Vorsitzender
des Auswärtigen Ausschusses der Duma, in einem Interview mit dem
ZDF-Magazin „Frontal 21“ am Dienstag, 25. November 2014, 21.00 Uhr.
„Wir halten diese Territorien nicht für unabhängig. Ihr künftiger
Status muss im Laufe von Verhandlungen geklärt werden.“ Ebenso wenig
erkenne Moskau das Ergebnis der umstrittenen Wahlen in der Ostukraine
an. „Wir haben vielmehr erklärt, dass wir den Willen des Volkes
respektieren“, so Puschkow. Gleichzeitig weist der Kreml jede
Verantwortung Russlands für die Vorgänge im Donbass zurück.

Vielmehr sei es die Regierung in Kiew, die den Zerfall der Ukraine
vorantreibe, bekräftigte der russische Parlamentspräsident Sergej
Naryschkin, gleichzeitig Mitglied des Sicherheitsrates. Die
Entscheidung der ukrainischen Zentralregierung, alle Zahlungen in die
von den Separatisten kontrollierten Gebiete einzustellen, sei, so
Naryschkin gegenüber „Frontal 21“, „ein unverantwortlicher
politischer Schritt, der sich zweifellos darauf auswirken wird, ob
die Ukraine als Staat bestehen bleibt oder nicht“.

Nach Erkenntnissen des ukrainischen Militärexperten Dmitri
Timtschuk hingegen befinden sich in der Ostukraine inzwischen mehr
russische Truppen als Kämpfer der Separatisten. Die hätten zehn- bis
zwölftausend Mann unter Waffen, die Russen dagegen vierzehntausend.
„Diese Einheiten unterstehen alle Moskau, auch wenn Moskau das
leugnet“, so Timtschuk gegenüber „Frontal 21“.

Die widersprüchlichen Äußerungen des Kremls seien Teil der
hybriden Kriegsführung, zu der auch die Desinformation von Medien
zählt, meinte Andreas Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktionsvize im
Deutschen Bundestag. Nach seiner Einschätzung kann sich der
Ukraine-Konflikt noch Jahrzehnte hinziehen. Ein militärisches
Vorgehen des Westens schließt er aus, „weil die EU und die NATO dazu
gar nicht in der Lage wären“, so Schockenhoff gegenüber „Frontal 21“.
Sanktionen seien das richtige Mittel, jetzt sei „strategische Geduld“
gefragt. „Es hat bei den baltischen Staaten 70 Jahre gedauert, bis
sie ihre Unabhängigkeit wiedererlangt haben.“

Bei seinem Besuch in Estland vergangene Woche wies
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf hin, dass russische
Kampfjets immer wieder die NATO-Luftabwehr provozierten. „Das ist ein
Muster, das wir lange Jahre nicht erlebt haben und das uns an die
Zeit des Kalten Krieges erinnert“, so Stoltenberg. Die Antwort der
NATO sei die Erhöhung der Rüstungsetats: „Wir stehen vor dem größten
Aufrüstungsprogramm unserer gemeinsamen Verteidigung seit dem Ende
des Kalten Krieges“, betonte Stoltenberg.

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