Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) veröffentlicht heute zum Start der Münchener Sicherheitskonferenz das neue Policy Paper „Maßnahmenpakete einer nachhaltigen Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran“. Die Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders unter dem Eindruck der beispiellosen Repressionen durch das Regime in Teheran. In seinem Policy Paper legt das MFFB ein Konzept vor, das konkrete Sofortmaßnahmen nach der EU-Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) sowie weitergehende außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitische Schritte fordert.

„Die EU-Terrorlistung der IRGC darf kein symbolischer Akt bleiben. Sie muss jetzt innen- und außenpolitisch konsequent umgesetzt werden. Es müssen jetzt weitere Schritte gegen die IRGC und das Terrorregime folgen“, erklärt Michael Spaney, Direktor des Mideast Freedom Forum Berlin. „Deutschland steht in der Verantwortung, ein klares politisches Signal an das Regime in Teheran zu senden: Ein Weiter-So mit dem iranischen Regime gibt es nicht. Und Deutschland benötigt dringend eine neue nationale Gesetzgebung zur schnelleren Listung von Terrororganisationen wie der IRGC in der Zukunft.“

Konkrete Sofortmaßnahmen in Deutschland

Ziel ist es, die durch die EU-Terrorlistung eröffneten rechtlichen Spielräume nun vollständig auszuschöpfen und die Aktivitäten der IRGC in Deutschland wirksam zu unterbinden. Dazu fordert das Policy Paper unter anderem:

– den Ausbau von Schutzmaßnahmen für in Deutschland bedrohte Exil-Iraner, jüdische und pro-israelische Einrichtungen und Personen,
– die strikte Sanktionierung iranischer Banken und Unternehmen mit möglichen IRGC-Verbindungen,
– das Verbot und die Strafverfolgung IRGC-naher Organisationen und Unterstützernetzwerke,
– sowie die Einrichtung einer behördenübergreifenden Koordinierungsstelle beim Nationalen Sicherheitsrat.

Politische Isolation und sicherheitspolitische Klarheit

Über die unmittelbaren Maßnahmen hinaus fordert das MFFB eine grundlegende strategische Neuausrichtung im Umgang mit der Islamischen Republik Iran.

Das Papier plädiert für:

– die Unterstützung der iranischen Opposition,
– die Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland und den Rückruf des deutschen Botschafters aus Teheran,
– die politische Isolation des Regimes auf europäischer und internationaler Ebene,
– die Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts zur Eindämmung des iranischen Proxy-Netzwerks im Nahen Osten,
– die Reduktion wirtschaftlicher Beziehungen auf ein humanitäres Minimum,
– zusätzliche Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes.

Klare menschenrechtliche Maßnahmen

Zugleich fordert das Policy Paper eine offensive Menschenrechtspolitik: Die deutsche Regierung sollte sich für die Freilassung aller politischer Gefangener sowie die Ächtung der Todesstrafe öffentlich aussprechen und eine erleichterte humanitäre Aufnahme iranischer Oppositioneller ermöglichen. Die Dokumentation von Regimeverbrechen muss zum Zweck der späteren Verurteilung der Verantwortlichen vorangetrieben und unterstützt werden.

„Deutschlands Iran-Politik muss sich konsequent an Sicherheit und Menschenrechten orientieren, keinesfalls an kurzfristigen wirtschaftlichen Erwägungen oder falschen Stabilitätsvorstellungen“, betont Spaney.

Perspektivische Reform des deutschen Sicherheitsrechts

Darüber hinaus spricht sich das MFFB dringend für die Schaffung eines neuen nationalen Instruments zur Listung und Kriminalisierung terroristischer und staatlich gelenkter terroristischer Organisationen aus. Ziel ist es, auch über den Fall Iran hinaus künftig schneller und rechtssicher auf Bedrohungen reagieren zu können.

Das vollständige Policy Paper ist abrufbar unter: https://ots.de/ewLU7M

Pressekontakt:

Michael Spaney
Executive Director
Mideast Freedom Forum Berlin
Telefon: +49 (0)179 – 660 34 32
spaney@mideastfreedomforum.org
www.mideastfreedomforum.org

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