20. Oktober – Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hat sich hoffnungsvoll gezeigt, dass es zeitnah zu weiteren Entlastungen für die Unternehmen seiner Branche durch die Bundesregierung kommt. „Der Kanzler hat heute nochmal unterstrichen, dass sowohl die Energiepreise gesenkt werden sollen, als auch die zweite Thematik, die uns sehr auf den Schultern liegt, nämlich die steigenden CO2-Preise für seine Regierung ein wichtiges Thema sind“, erläuterte Vassiliadis am Rande des IGBCE-Gewerkschaftskongresses im Fernsehsender phoenix. In Hannover hatte auch Regierungschef Friedrich Merz zu den Delegierten gesprochen. Während man sich in diesen Punkten einig sei, liege man bei der Frage, wie künftig mit dem Sozialstaat umgegangen werden solle, weit auseinander. Zwar befürworte man den Kampf gegen den Missbrauch der Sozialsysteme und stimme auch einer Effizienzsteigerung zu, „aber die Debatte die läuft, dass der Sozialstaat zu teuer ist und deswegen geändert werden muss, ist ja keine Antwort auf die Bedürfnisse der Menschen, die darauf angewiesen sind“, so der Gewerkschaftsvorsitzende.
Notwendig sei es, Gerechtigkeit in Deutschland herzustellen, bekräftigte Vassiliadis Forderungen der vergangenen Tage, Menschen mit hohem Vermögen stärker zur Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben heranzuziehen. Während Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren Reallohnverluste hätten hinnehmen müssen, seien die Vermögen beziehungsweise die Einkommen aus Vermögen um 30 Prozent gestiegen. „Es geht darum, dass sich die Reichen angemessen an der gesellschaftlichen Finanzierung beteiligen.“ In Deutschland gebe es keine Vermögenssteuer und keine ausreichende Erbschaftssteuer, Kapitaleinkünfte würden nur pauschal und niedrig besteuert. „Hier geht es nicht nur um Symbolik, hier geht es darum, dass diejenigen, die Geld aus Geld machen, dann auch Geld für die Gemeinschaft zur Verfügung stellen“, so der Gewerkschafts-Chef.
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IGBCE-Chef Michael Vassiliadis setzt auf Unternehmens-Entlastungen durch die Bundesregierung und fordert erneut Solidarbeitrag von Reichen added by on
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