Anlaesslich der Einbringung des gemeinsamen Antrages zur Vorbereitung des 8. Forschungsrahmenprogramms erklaeren der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel und die Sprecherin fuer Wissenschafts- und Forschungspolitik der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen Krista Sager:

Derzeit wird auf europaeischer und nationaler Ebene ueber die Ausgestaltung des neuen europaeischen Forschungsrahmenprogramms debattiert. Dabei geht es nicht nur um den finanziellen Umfang, sondern auch um die Schwerpunktsetzung und Struktur dieses milliardenschweren Forschungsprogramms. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen haben sich dazu in einem gemeinsamen Antrag auf zentrale Punkte verstaendigt. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen auf europaeischer Ebene fuer diese Forderungen einzusetzen:

– Die vor uns liegenden gesellschaftlichen Probleme koennen ohne eine kontinuierliche Forschungsfoerderung nicht geloest werden.
Deshalb ist es notwendig, der Forschung im EU-Budget ab 2013 eine hoehere Prioritaet einzuraeumen.

– Die Wissenschaft muss auf europaeischer Ebene vereint an Loesungen fuer die grossen gesellschaftlichen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Energiewende, den Umweltschutz, die Gesundheitsversorgung und sozialen Herausforderungen arbeiten.
Denn diese Probleme betreffen alle Mitgliedsstaaten und koennen nur vereint geloest werden.

– Beim neuen Forschungsrahmenprogramm kommt es darauf an, bewaehrte Instrumente und erfolgreiche Programme zu verstetigen und zu vereinfachen, anstatt immer neue komplizierte Strukturen zu schaffen.

– Der erfolgreiche Europaeische Forschungsrat muss finanziell und in seiner Unabhaengigkeit gestaerkt werden. Denn dieses Instrument fuer die Finanzierung von Grundlagenforschung war aeusserst erfolgreich.

– Innerhalb des Forschungsrahmenprogramms ebenfalls erfolgreich war das Konzept der Verbundforschung. Hiervon profitieren in Deutschland besonders die Hochschulen und kleine- und mittlere Unternehmen. Deshalb muss dieses Instrument unbedingt erhalten bleiben.

– Zur Aufrechterhaltung und Verstaerkung der europaeischen Wissenschaft ist ausserdem die Foerderung des wissenschaftlichen Nachwuchses noetiger denn je. Dies muss auch auf europaeischer Ebene eine staerkere Prioritaet erhalten.

– Zwischen den Mitgliedsstaaten der Europaeischen Union gibt es im Bereich Forschungsstrukturen noch grosse Unterschiede. Dies wirkt sich negativ auf die Erfolgschancen strukturschwacher Laender innerhalb des wissenschaftlichen Wettbewerb aus. Aufgabe der Europaeischen Union muss deshalb sein, diese Mitglieder bei ihrer Aufholjagd noch staerker zu unterstuetzen. Davon profitieren dann nicht nur diese Laender, sondern der europaeische Forschungsraum als Ganzes.

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