Die Präsidialadministration der Ukraine hat die Kontrolle über die
Situation verloren, weil sie eine Reihe von systematischen Fehlern
begangen hat. So hat sie etwa zahlreiche Gesetze zur Einschränkung
der Rechte und Freiheiten der Bürger erlassen, bei deren
Verabschiedung das ukrainische Parlament in grobem Masse gegen
geltende Bestimmungen verstiess, und zudem auf Polizeikräfte gesetzt,
um die Demonstranten auseinanderzutreiben.

Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk, Oleg Tjagnibok und Vitali
Klitschko haben nichts für die Demonstranten getan. Es gab keinen
Aktionsplan bezüglich der Frage, wie man das Land aus der politischen
und ökonomischen Krise führt. Die Opposition hat nichts unternommen,
um die Verabschiedung unpopulärer und stark in der Kritik stehender
Gesetze zu verhindern. Durch diese Tatenlosigkeit und die
übersteigerten Ambitionen ukrainischer Politiker haben sie das Land
vielmehr in den Bürgerkrieg geführt.

Die ukrainische Gesellschaft hat – inspiriert von den Ideen des
Maidan – ein enorm gestiegenes Nationalbewusstsein an den Tag gelegt
und dabei ein eindrucksvolles Beispiel für Selbstorganisation
abgegeben.

Zu den grössten Erfolgen des Maidan zählt das Hervorbringen einer
völlig neuen Art von gebildeten und sozial engagierten Menschen, die
versuchen, einen eigenen Ausweg aus dieser Situation zu finden.
Hierzu gehört beispielsweise die sich in sozialen Netzwerken immer
grösserer Beliebtheit erfreuende Bewegung GroMaydan. Laut den
Mitgliedern von GroMaydan sollte die Ukraine „die Theorie der kleinen
Taten“ verfolgen, bei der sich jedes Mitglied der Gesellschaft auf
lokaler Ebene einbringt und etwas bewirkt.

„Heute brauchen wir Menschen, die Vorschläge zur Reformierung von
öffentlichen Behörden, Organen der örtlichen Selbstverwaltung,
spezifischen Bestimmungen und des Justizwesens ausarbeiten, um ein
besseres System zur Kontrolle dieser öffentlichen Behörden zu
entwickeln und ihre Aktivitäten transparenter zu gestalten. Unser
Ziel ist es, neue Möglichkeiten des friedlichen Protestes, neue
Ausdrucksformen des bürgerlichen Engagements und letztlich auch neue
politische Anführer zu finden. Mit unseren Aktivitäten möchten wir
die Kernwerte der bürgerlichen Gesellschaft fördern: Gleichheit, die
Möglichkeit zur Verteidigung unserer Interessen sowie die
Möglichkeit, Druck auf die Machthaber auszuüben“, heisst es auf der
Website der Bewegung.

Das grundsätzliche Problem der Ukraine besteht heutzutage nicht in
der Frage, ob man sich zu Europa oder zu Russland bekennen sollte. Um
die Stabilität aufrechtzuerhalten und ihren Ruf als Perle Osteuropas
zu bewahren, sollte die Ukraine den Mitgliedern von GroMaydan zufolge
eine pro-ukrainische Haltung an den Tag legen. Es fällt schwer, dem
zu widersprechen.

Eugene Chernenko ist der Leiter des Instituts Perspektiva für
Medienmodellierung und politökonomische Analysen.

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