Die anhaltende Trockenheit in Deutschland ist aus Sicht des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) ein weiterer Weckruf für eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik. Der ZDG unterstützt ausdrücklich die weitsichtigen Aussagen von DLG-Präsident Hubertus Paetow, der zu Recht darauf hinweist, dass die Antwort auf Klimarisiken, Ernteausfälle und wirtschaftliche Unsicherheit nicht in immer neuen staatlichen Hilfspaketen liegen kann.
„Zusätzliche Subventionen lösen kein einziges strukturelles Problem“, erklärt ZDG-Präsident Hans-Peter Goldnick. „Sie sind vielmehr süßes Gift für die Betriebe. Vorgezogene GAP-Zahlungen sind keine zusätzlichen Mittel, sondern nur eine zeitliche Verschiebung. Und Liquiditätsdarlehen müssen zurückgezahlt werden.“
Entscheidend sei vielmehr, Landwirtschaft auf allen politischen Ebenen als systemrelevant anzuerkennen. Ernährungssouveränität sei nicht selbstverständlich, sondern brauche verlässliche politische Rahmenbedingungen. Dazu zählt der ZDG insbesondere eine verbindliche Herkunftskennzeichnung deutscher Erzeugnisse auch im Außer-Haus-Verzehr. Verbraucher müssten klar erkennen können, ob Lebensmittel aus deutscher Produktion stammen. Nur so könne bewusste Nachfrage entstehen und mehr Wertschöpfung bei heimischen Betrieben ankommen.
Zugleich fordert der Verband bessere Investitionsbedingungen. Bau- und Immissionsschutzrecht müssten deutlich vereinfacht werden. Tierhaltungsanlagen dürften nicht länger wie Industrieanlagen behandelt werden, sondern bräuchten ein eigenständiges, landwirtschaftsspezifisches Regelwerk auf EU-Ebene. Tierhaltungsanlagen aller Art müssten wieder privilegiert und im Neubau deutlich einfacher als heute ermöglicht werden.
Kritisch sieht der ZDG Forderungen nach umfassenderen Mehrgefahren-versicherungen. Davon profitiere am Ende vor allem die Versicherungswirtschaft. Viele Risiken seien für Betriebe entweder nicht versicherbar oder nur zu wirtschaftlich untragbaren Konditionen. Sinnvoller sei ein Risikoansparkonto nach kanadischem Vorbild, verbunden mit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Betriebe könnten in guten Jahren echte Krisenreserven aufbauen und diese in schwierigen Jahren einsetzen.
Ein weiterer wichtiger Baustein wäre, alternative Kraftstoffe wie HVO 100 steuerlich konsequent zu entlasten oder freizustellen. Landwirtschaftliche Betriebe brauchen praxistaugliche, sofort verfügbare und technologieoffene Lösungen. „Wer erneuerbare Kraftstoffe politisch will, darf sie nicht durch Energiesteuern verteuern. Die steuerliche Entlastung für HVO 100, welches in der Land- und Ernährungswirtschaft eingesetzt wird, wäre kein neues Subventionsprogramm, sondern der Abbau eines Standortnachteils und ein wirksamer Beitrag zu Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit,“ führt Hans-Peter Goldnick weiter aus.
„Kurzfristig gibt es keine schnelle politische Lösung, die Ernteausfälle vollständig kompensieren kann. So ehrlich muss man sein, auch wenn die einzelbetriebliche Situation sich mehr als angespannt zeigen kann“, stellte Goldnick zusammenfassend fest. „Gerade deshalb brauchen wir jetzt keine neue Subventionsspirale, sondern eine Agrarpolitik, die Betriebe dauerhaft wettbewerbsfähig, investitionsfähig und krisenfest macht.“
Den eingeschlagenen Weg von Bundesminister Rainer begrüßt der ZDG ausdrücklich. „Mit den jüngst vom Kabinett verabschiedeten Vorschlägen zum Abbau unnötiger Bürokratie in der Land- und Ernährungswirtschaft setzt Alois Rainer erste wichtige Akzente für mehr Ernährungssouveränität. Es wäre zu begrüßen, wenn andere Ressorts, insbesondere das Bundesumweltministerium und das Bundesbauministerium, diesem Beispiel folgen und ihrerseits praxisnahe Vorschläge zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe auf den Weg bringen,“ führt Goldnick weiter aus.
Über den ZDG
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) vertritt als berufsständische Dach- und Spitzenorganisation die Interessen der deutschen Geflügelwirtschaft auf Bundes- und EU-Ebene gegenüber politischen, amtlichen sowie berufsständischen Organisationen, der Öffentlichkeit und dem Ausland. Insgesamt spricht der ZDG für rund 8.000 Mitglieder aus den angeschlossenen Bundes- und Landesverbänden.
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