Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage – mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, steht Europa vor der Herausforderung, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und seine Handlungsfähigkeit zu stärken.
„Die jüngsten außenpolitischen Schritte und Äußerungen von US-Präsident Donald Trump geben Anlass zu großer Sorge. Sie stehen nicht isoliert, sondern fügen sich nahtlos in die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA ein, die internationale Kooperation zunehmend zugunsten eines engen Verständnisses nationaler Interessen zurückstellt und die regelbasierte Ordnung offen infrage stellt.
Sowohl der völkerrechtswidrige militärische Einsatz der USA in Venezuela als auch die wiederholten Aussagen zu einem möglichen Anspruch auf Grönland spiegeln dieses Denken wider. Sicherheit wird nicht mehr gemeinsam definiert, sondern als Frage von Macht und Durchsetzung verstanden. Besonders alarmierend ist, dass Europa in der neuen US-Sicherheitsstrategie kaum noch als strategischer Partner erscheint, sondern pauschal als geschwächter Kontinent dargestellt wird. Gleichzeitig gilt, dass Europa die USA für die Beendigung des Ukraine-Krieges und für die Umsetzung eines Waffenstillstandes zwingend benötigen.
In diesem Dilemma steht auch die Bundesregierung in besonderer Verantwortung. Sie muss ihren politischen und diplomatischen Einfluss nutzen, um gegenüber den Vereinigten Staaten unmissverständlich klarzumachen, dass die Prinzipien des Völkerrechts im Umgang zwischen Staaten uneingeschränkt gelten. Das gilt für Lateinamerika ebenso wie für den hohen Norden. Gleichzeitig ist die Europäische Union gefordert, geschlossen und sichtbar zu handeln und die wirtschaftlichen und politischen Hebel, die sie als größter Binnenmarkt der Welt besitzt, konsequenter einzusetzen. Wenn die US-Administration ihre Außenpolitik zunehmend nach dem Prinzip der Stärke ausrichtet, darf Europa nicht bei bloßen Erklärungen stehen bleiben.
Europa muss zeigen, dass es bereit ist, für seine eigenen Interessen einzutreten und Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Dazu gehört auch eine sichtbare militärische Präsenz, etwa durch regelmäßige gemeinsame europäische Übungen in Grönland wie z.B. Arctic Light 2025, um Bedrohungen jeglicher Art in der Arktis zu adressieren.
Die neue US-Sicherheitsstrategie macht deutlich, dass Europa sich nicht mehr darauf verlassen kann, automatisch im Zentrum amerikanischer Sicherheitsüberlegungen zu stehen. Daher gilt es jetzt, die eigene Handlungsfähigkeit zu stärken. Das erfordert Klarheit, Geschlossenheit und den politischen Willen, europäische Stärke nicht nur zu formulieren, sondern auch glaubwürdig unter Beweis zu stellen.“
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