Ukrainischer Vize-Premierminister: Kiew wählt die EU

Die Ukraine möchte während des bevorstehenden Ukraine-EU-Gipfels,
der für den 19. Dezember 2011 in Kiew angesetzt ist, das
Assoziierungsabkommen mit der EU initialisieren. So lautete nach
Angaben von Interfax-Ukraine die Aussage des Vize-Premierministers
der Ukraine, Herrn Serhiy Tihipko, bei der KonferenzInside Ukraine,
die von der Zeitschrift The Economist am 6. Dezember 2011in London
organisiert wurde. Der ukrainische Amtsträger kommentierte, dass aus
ukrainischer Sicht die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU noch
immer unklar sei.

„Das Abkommen beinhaltet keine klaren Worte, die besagen, dass
die Europäer die Ukraine in der EU sehen“, sagte Tihipko. Er
bemerkte, dass ein Beitritt der Ukraine in die Zollunion von
Russland, Weissrussland und Kasachstan kurzfristig vorteilhafter
gewesen wäre, da er der Ukraine einen ermässigten Gaspreis
eingebracht hätte. Dennoch betrachtet Kiew die EU mittelfristig als
vorteilhafter.

Vize-Premier Tihipko erklärte, dass das Assoziierungsabkommen mit
der EU und der Zollunion zwei Optionen seien, die nicht gleichzeitig
existieren könnten, im Gegensatz zum Freihandelsabkommen der Ukraine
mit der GUS und der EU, die beide auf WTO-Normen basieren.

Anzumerken war zudem, dass Pirkka Tapiola, Senior Advisor to the
Policy Unit of the General Secretariat des Europarats, anführte, dass
die zurückhaltende Position der EU gegenüber der Anerkennung einer
eventuellen EU-Mitgliedschaft der Ukraine bereits seit einiger Zeit
bekannt sei. Er sagte, es sei das souveräne Recht der Ukraine zu
entscheiden, ob sie sich in die EU oder in die Zollunion eingliedern
wolle. Die EU würde respektvoll akzeptieren, wie auch immer die
Entscheidung ausfallen sollte. Allerdings schlug er auch vor, dass
die Ukraine sich nach dem Fällen ihrer Entscheidung die Fähigkeit
erhalten sollte, die Situation zu beeinflussen und ein aktiver
Handlungspartner bleiben sollte.

Vorher hatte Pavel Zalevsky, Mitglied des Europaparlaments, die
Anmerkung gemacht, dass beide Parteien des Ukraine-EU-Abkommens von
der Integration der ukrainischen Wirtschaft in die europäische
profitieren könnten. Am 14. November 2011 hat das Europaparlament die
Empfehlungen der Europäischen Kommission und des Rates der EU
angenommen, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu
initialisieren. Die Empfehlungen des EU-Parlaments erläutern, dass
der Abschluss des Assoziierungsabkommens die Rechtsstaatlichkeit in
der Ukraine stärken und das dortige Investitionsklima verbessern
würde. Von dem Abkommen erwartet man sich auch eine Förderung der
europäischen Normen und demokratischen Prinzipien in der Ukraine.

Pressekontakt:
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Maria
Ivanova, +380443324784, news@wnu-ukraine.com, Projektleiterin bei
Worldwide
News Ukraine.

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Ukrainischer Vize-Premierminister: Kiew wählt die EU added by on 8. Dezember 2011
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