Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem „ARD-Morgenmagazin“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte ANKE PLÄTTNER:

Frage: Die Straßen sind in schlechtem Zustand, man hat so ein Gefühl, man fährt Slalom um die Schlaglöcher. Herr Lindner, eigentlich doch keine schlechte Idee wieder mehr Geld in die Kassen zu kriegen, damit die Straßen wieder besser aussehen.

LINDNER: Ja, könnte man meinen. Aber vielleicht sollten wir erstmal mit dem Geld, das schon zur Verfügung steht, tatsächlich Investitionen vorantreiben. Die Autofahrer zahlen heute schon gut 53 Milliarden Euro über die Mineralölsteuer und über die KFZ-Steuern. Aber das Geld steht dem Straßenbau eben nicht voll zur Verfügung. Und aus diesem Grund warnen wir davor, dass jetzt neue Abgaben diskutiert werden. Die Autofahrer erleben jetzt an der Zapfsäule, dass sie ausgeplündert werden durch den Fiskus und durch Mineralölkonzerne und dazu sollten wir jetzt nicht noch einen weiteren Beitrag leisten.

Frage: Trotzdem reicht das nicht. Und sie haben gesagt, die Maut ohne Mehrbelastungen, das sei so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Jetzt gab es am Wochenende aber das ein oder andere Osterei. Also vielleicht gibt es den Osterhasen ja doch. Und Herr Seehofer hat gesagt, 100 Euro wären eine mögliche Größe. Was spricht denn dagegen, dass ausländische Autofahrer, Österreicher, Niederländer, hier auch bezahlen, so wie wir auch in deren Ländern.

LINDNER: Ordnungspolitisch macht das Sinn. Viele Theoretiker sprechen darüber, dass man die Nutzung der Verkehrswege stärker über ihre tatsächlichen Nutzer finanzieren sollte. Aber wissen Sie, ich bin zwar relativ jung, aber trotzdem habe ich schon in der Politik gelernt, dass Politiker immer gerne über hehre ordnungspolitische Ziele sprechen, aber am Ende wird es trotzdem nur teurer. Und genau das befürchte ich hier auch. Wir sprechen über ordnungspolitisch sinnvolle Maßnahmen, am Ende wird es aber nur für die deutschen Autofahrer teurer und genau das wollen wir verhindern. Die bisher schon gezahlten 53 Milliarden Euro sollten erstmal für den Straßenbau genutzt werden und danach kann man überlegen, ob man ergänzende Maßnahmen braucht. Ich sage voraus, wir würden sie dann nicht brauchen.

Frage: Es reicht ja nicht. Es wird gesagt, man könnte zusätzliche Einnahmen haben, wenn man die ausländischen Autofahrer zur Kasse bitten würde.

LINDNER: Verzeihen Sie, aber ich muss Sie bitte korrigieren dürfen. Was heißt es reicht nicht. Die Autofahrer zahlen 53 Milliarden Euro, die sollten auch genutzt werden für die Instandhaltung der Verkehrswege, aber sie werden für anderes verwendet. Und deshalb sollten wir erstmal das, was die Autofahrer heute zahlen, tatsächlich auch für die Instandhaltung der Verkehrswege nutzen. Das ist doch eine Ablenkungsdiskussion mit der PKW-Maut und möglichen ausländischen Autofahrern. Ausländische LKWs, die müssen natürlich finanzieren, was sie an Schaden anrichten, die machen auch Schaden. Aber die ausländischen Autofahrer sind nicht unser wesentliches Problem bei der Nutzung der Verkehrswege in Deutschland. Es ist eine alte Abzockdiskussion, die geführt wird und ich wundere mich, dass die CSU sich daran beteiligt.

Frage: Was heißt denn das jetzt konkret, wenn die CSU sagt, wir wollen das auf die Tagesordnung setzen. Sie wollen sich dagegen wehren. Was heißt das für die nächsten Monate, neuer Regierungskrach vorprogrammiert?

LINDNER: Nein, das wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen. Das ist im Koalitionsvertrag nicht aufgenommen. Es ist diskutiert worden, aber seinerzeit aus guten Gründen nicht aufgenommen worden. Es wäre also ein CSU-Projekt für die nächste Legislaturperiode. Damit darf Herr Seehofer dann in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen, wenn er will. Ich wünsche ihm viel Freude und Erfolg dabei.

Frage: Und dann sind Sie ja vielleicht in der Opposition.

LINDNER: Machen Sie sich keine Hoffnungen.

Frage: Herr Lindner, vielen Dank für den Besuch heute morgen.

LINDNER: Ich danke Ihnen.

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