LINDNER-Interview für den ?Kölner Stadt-Anzeiger? (14.06.2010)





Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem „Kölner Stadtanzeiger“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS KRÖTER:

Frage: Herr Lindner, Über 50 Prozent der Deutschen rechnen mit vorzeitigen Neuwahlen. Wie ist Ihr Tipp?

LINDNER: Die Koalition ist bis 2013 gewählt. Wir laufen vor Problemen nicht weg.

Frage: Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch spricht von einem „bürgerlichen Gewirr“ statt einer bürgerlichen Koalition.

LINDNER: Die Koalition ist in einer schwierigen Lage. Aber wir haben auch viele schwierige Entscheidungen zu treffen: Wir müssen in historisch ungekanntem Ausmaß sparen. Wir müssen das Land durch eine Wirtschafts- und Wachstumskrise steuern, die die Beschäftigung bedroht. Und wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme…

Frage: . . . und wir haben eine FDP, die lange brauchte, um aus ihren
Steuersenkungsträumen aufzuwachen.

LINDNER: Wir sind angetreten, die Mittelschicht zu entlasten. Das bleibt richtig. Die Rahmenbedingungen haben sich aber durch die Euro-Krise geändert. Aus heutiger Sicht hätten wir darauf noch früher reagieren müssen, ja. Aber jetzt stehen unsere Prioritäten: Erst Sparen und Finanzmärkte disziplinieren, dann Entlasten.

Frage: Wann?

LINDNER: Das ist eine mittelfristige Perspektive.

Frage: Vor oder nach der Bundestagswahl?

LINDNER: Das hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Fortschritten bei der Konsolidierung ab.

Frage: „Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve oder es ist bald Schluss mit der Koalition“, sagt ihr hessischer Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn.

LINDNER: Man sollte nicht überdramatisieren.

Frage: Guido Westerwelle und Angela Merkel konnten sich lange auf ihre
Zusammenarbeit vorbereiten. Warum knirscht es da so?

LINDNER: Ich höre kein Knirschen. Die beiden haben ein ordentliches Verhältnis.

Frage: Und wie steht?s mit der Führungsleistung von Angela Merkel?

LINDNER: Es wäre hilfreich, wenn einmal getroffene Entscheidungen von allen
drei Partnern geschlossen vertreten würden.

Frage: Die Frage ging um Angela Merkel.

LINDNER: Als Kanzlerin hat sie die Linie des Koalitionsvertrags bestätigt. Als CDU-Vorsitzende sollte sie dafür sorgen, dass ihre Seite die gemeinsamen Entscheidungen erklärt und nicht in Frage stellt.

Frage: Wie soll sie das bei der CSU schaffen?

LINDNER: Die CSU muss man fragen, ob sie öfter Beiträge zum Erfolg der Koalition leisten kann. Dazu gehört ein konstruktives Gespräch über die Gesundheitspolitik statt immer neuer Vetos.

Frage: Könnten Sie im Gegenzug den CSU-Politiker Guttenberg mehr stützen, der als Verteidigungsminister das FDP-Ziel Abschaffung der Wehrpflicht vertritt?

LINDNER: An Unterstützung aus der FDP mangelt es ihm nicht. Grund für die Aussetzung der Wehrpflicht sollte aber nicht allein der Haushalt sein. Die FDP hält sie sicherheitspolitisch nicht mehr für sinnvoll. Guttenbergs Problem ist: Für seinen Kurs erhält er nicht genügend Unterstützung aus der Union. Mancher hält dort an der Wehrpflicht vor allem aus historischen Gründen fest.

Frage: Selbst der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats kann sich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorstellen. Aber die Steuersenkungspartei FDP liegt in den Umfragen bei sechs Prozent. Macht sie das nicht nachdenklich?

LINDNER: Herr Lauk wird von der Mittelstandsvereinigung der CDU für seine Idee kritisiert. Die Wirtschaftsfachleute der Union sollten sich einmal zusammensetzen. Für die FDP bleibt klar: In der Wirtschaftskrise erhöht man den Menschen nicht die Steuern.

Frage: Kann es sein, dass selbst die von Ihnen erreichbaren Wählerschichten einen anderen Gerechtigkeitsbegriff haben als Guido Westerwelle?

LINDNER: Gerechtigkeit bemisst sich nicht an der Höhe der Sozialausgaben, sondern an den tatsächlich erreichten Ergebnissen. Wir brauchen faire Lebenschancen und eine Interessenbalance zwischen Leistungsgebern und Leistungsempfängern. Der Sozialhaushalt steigt seit 20 Jahren, aber die sozialen Ergebnisse befriedigen niemanden. 180 Milliarden gibt der Bund heute für Soziales aus. Wir reduzieren das um drei Milliarden, zugleich gibt es aber mehr Geld für Bildung.

Frage: Warum glauben die Menschen trotzdem, dass es nicht gerecht zugeht?
Spinnen die Wähler?

LINDNER: Nein. Aber man muss ihnen die Lage deutlich erklären. Wenn Soziales und Zinsen die gesamten Steuereinnahmen des Bundes benötigen ? dann zeigt das eine mangelhafte Balance.

Frage: Braucht die FDP womöglich einen neuen Vorsitzenden, wie es in der hessischen FDP gefordert wird?

LINDNER: Einzelstimmen. Wir waren mit Guido Westerwelle im Wahlkampf erfolgreich. Auch die gegenwärtig schwierige Phase werden wir unter seiner Führung überwinden.

Frage: Dazu zählt die Wahl des Bundespräsidenten. In ihrer Partei rumort es. Können sie trotzdem die Wahl von Christian Wulff garantieren?

LINDNER: Unsere Gremien haben sich für Christian Wulff ausgesprochen, der über Jahre für Millionen Menschen erfolgreiche Politik gemacht hat. Einzelne FDP-Politiker äußern Sympathie für Joachim Gauck. Das kann ich nachvollziehen, weil er ja auch eine republikanische Persönlichkeit ist. Aber Bundespräsident wird Christian Wulff.

Frage: Diese Regierung hat in gut einem halben Jahr schon öfter neu angefangen. Warum sollten die Bürger Ihnen das diesmal abnehmen?

LINDNER: Das ist nicht mein Thema. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit den Problemen des Landes und nicht mit uns selbst beschäftigen.

Frage: Und wenn dem großen Sparpaket im Verlauf der Beratungen gerechtigkeitshalber eine kleine Steuererhöhung hinzugefügt würde ? wäre das ein Drama?

LINDNER: Nicht jedes Steuern erhöhende Signal ist sozial.

Frage: Wird die FDP das verhindern.

LINDNER: Was populär scheint, kann sich als höchst unsozial herausstellen, wenn dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden oder die Mittelschicht belastet wird.

Frage: Schließen Sie?s aus?

LINDNER: Bestimmte Steuern etwa für die Finanzbranche haben wir erhöht. Ich schließe darüber hinaus alles aus, was normale Steuerzahler belastet oder Wachstum und Beschäftigung gefährdet.

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veröffentlicht von am 14. Jun 2010. gespeichert unter Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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