Anlaesslich der heutigen Beschlussfassung zum Haushalt des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung 2011 im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Gleiche Bildungschancen haengen davon ab, dass fuer alle Kinder und Jugendlichen der Zugang zur Bildungsteilhabe gesichert ist und eine hervorragend ausgebaute Bildungsinfrastruktur zur Verfuegung steht. Der Bildungshaushalt 2011 bleibt hier hinter seinen Moeglichkeiten zurueck, weil Bildungsministerin Schavan diese Herausforderungen nicht sehen kann oder will.

In der Sache gibt der Haushaltsentwurf auch in der Ausschussfasssung keine Antworten auf mindestens fuenf zentrale Fragen fuer 2011:

• Die Koalition vernachlaessigt den Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Bessere Kitas, bessere Schulen und mehr Ganztagsschulen sind der Schluessel, wenn wir Bildungschancen gerechter gestalten und Bildungsteilhabe fuer alle Kinder sicherstellen wollen, sowohl fuer die 1,7 Millionen in ALG-II-Familien wie auch die vielen weiteren aus finanzschwachen Familien. Deshalb hat die SPD den Antrag gestellt, Schulsozialarbeit flaechendeckend auszubauen als ersten Schritt zu einer flaechendeckenden Ganztagsschule fuer alle.
• Die Koalition ignoriert weiterhin die 1,5 Millionen jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss, die kaum eine berufliche Zukunftsperspektive haben und deren gesellschaftliche Teilhabe somit langfristig gefaehrdet ist. Die SPD hat den Antrag gestellt, fuer diese Gruppe ein steuerfinanziertes Ausbildungsprogramm aufzulegen und so den Einstieg in die „Berufsausbildungsgarantie“ zu leisten.
• Integration droht fuer diese Koalition zum Lippenbekenntnis zu werden. Mehr noch, sie senkt sogar die Mittel fuer die bessere Beratung der rund 500.000 Migranten, damit diese ihre mitgebrachten Qualifikationen in Deutschland zuegig anerkennen lassen koennen, dramatisch ab. Die SPD hat hier die Antraege gestellt, diese wichtigen Dienstleistungen mit mehr statt mit weniger Mitteln auszustatten und die Foerderung auszubauen.
• Diese Koalition verschlaeft das zunehmend akute Thema des wachsenden funktionalen Analphabetismus in Deutschland. Das gefaehrdet die Zukunftsperspektiven und die gesellschaftliche Teilhabe der rund fuenf Millionen betroffenen Menschen. Die SPD hat deshalb den Antrag zum Start einer Alphabetisierungsinitiative gestellt. Nur so koennen fruehzeitig Massnahmen ergriffen werden, anstatt zu warten, bis der oeffentliche Druck einen zum Handeln zwingt.

Ungeachtet dieser Luecken ist der Haushalt der Koalitionsfraktionen von Ratlosigkeit und Fragezeichen uebersaet. Es ist nicht nachvollziehbar, wie trotz eines sogenannten „Rekordhaushaltes“ mit einem Aufwuchs von 780 Millionen Euro dennoch rund ein Drittel aller Projektfoerdertitel teilweise erheblich gekuerzt werden. Von 26 relevanten Projekttiteln im Bildungsbereich werden sogar 14 und damit mehr als die Haelfte verringert, teilweise mit Absenkungen von ueber 20 bis hin zu 63 Prozent.

Auch in der Forschungspolitik gibt diese Koalition 2011 keinen einzigen neuen Impuls. Kein Signal fuer unter anderem die zunehmend wichtige Konfliktforschung, fuer die grundlegende IK-Technologie wie fuer die Gesundheits- und die Fachhochschulforschung. Der Verweis auf geplante Steigerungen ab
2012 hilft hier nicht weiter.

Dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung kann so den Herausforderungen in Bildung und Forschung in keiner Weise gerecht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Haushaelter der Koalitionsfraktionen auf, diese willkuerlichen Etatfestlegungen zu korrigieren und fuer die Betroffenen und Traeger schnellstmoeglich Planungssicherheit herzustellen.

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