Gipfelflop: Merkel und Schavan in der Bildungssackgasse





Anlaesslich des heutigen dritten Bildungsgipfels von Bund und Laendern erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Auch beim dritten Anlauf ist der Bildungsgipfel gescheitert. Das vor zwei Jahren gegeben Versprechen, bis 2015 mindestens gesamtstaatlich zehn Prozent fuer Bildung und Forschung aufwenden zu wollen, wartet weiter auf seine Einloesung.
Bundeskanzlerin Merkel und Bildungsministerin Schavan haben den Prozess zielsicher in eine Sackgasse gefuehrt und wollen den Schwarzen Peter jetzt den Laendern zuschieben. Dabei war es diese Koalition, die mit ihrer Steuerpolitik die Finanzkraft der Laender ausgehoehlt hat. Und es ist diese Koalition, die das Zehn-Prozent-Ziel faktisch bis 2014 aussetzt. Denn ohne finanziell handlungsfaehige Laender und Kommunen sind die Bildungsziele nicht zu erreichen. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, deutlich hoehere Anteile zur Schliessung der Finanzierungsluecke bis 2015 zu uebernehmen.

Kein Buerger und keine Buergerin kann nachvollziehen, dass nach zwei Jahren, zwei Gipfeln und einem Wasserfall von Absichtserklaerungen der Bundesbildungsministerin nun am Ende keine Fortschritte erzielt werden konnten. Die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, erst Ende 2014 ueber das Zehn-Prozent-Ziel Bilanz ziehen zu wollen, grenzt an eine Groteske. Damit gibt die CDU/CSU das Zehn-Prozent-Ziel faktisch auf. Was soll bis dahin passieren? Wo bleibt die versprochene Kraftanstrengung, wo die Verlaesslichkeit, wo die Planungssicherheit fuer die Verantwortlichen, Beschaeftigten und Bildungsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Deutschland?

Die Koalition kann nach dem heutigen Gipfelflop nicht mehr behaupten, keine Abstriche an der Bildungsfinanzierung zu machen. Es reicht nicht, 12 Milliarden des Bundes bis 2013 vor sich herzutragen, wenn zeitgleich Laender und Kommunen aus Finanznot sich aus der gemeinsamen Anstrengung zur Verbesserung des Bildungssystems verabschieden (muessen). Erst 2014 – also ein Jahr nach der geplanten Bundestagswahl – will sich diese Koalition an ihren Bildungsversprechungen messen lassen. Das ist enttaeuschend.

Fuer die SPD ist bei der Foerderung der Lehre im Hochschulpakt 2020 insbesondere die langfristige Festlegung der Foerderung wichtig. Allerdings ist das Foerdervolumen mit rund 200 Millionen Euro gemessen an den Herausforderungen viel zu gering und bleibt auch weit hinter den Forderungen des Wissenschaftsrates zurueck. Zudem hat sich der Bund die Zustimmung dadurch erkaufen muessen, dass er fast alleine zahlt und die Laender faktisch aus der Pflicht entlaesst. Vor allem hat es aber fuer diese Foerderung sicherlich keines „Bildungsgipfels“ bedurft. Als einziges belastbares Ergebnis eines Gipfeltreffens von Bund und Laendern bleibt es mehr als duenn.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

veröffentlicht von am 11. Jun 2010. gespeichert unter Allgemein. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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