EU-Terminvorschau vom 23. bis 27. März

EU-Terminvorschau vom 23. bis 27. März

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 23. März

Canberra/Sydney: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Australien (bis 25. März)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist in Begleitung von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach Australien, um die Beziehungen der Europäischen Union zu einem engen und gleichgesinnten Partner im strategisch wichtigen Indopazifik zu stärken. Die EU und Australien verhandeln über die letzten Kapitel eines Freihandelsabkommens. Ein Abschluss würde die Partnerschaft zwischen den Menschen und Unternehmen Europas und Australiens erheblich stärken. Die Verhandlungen sind Teil der Bemühungen der EU, unabhängiger zu werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und ein zuverlässiges globales Netz von Abkommen und Partnern aufzubauen. Während der Reise soll auch die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Australien vorgestellt werden. Die Präsidentin besucht Sydney und Canberra. Am Dienstagvormittag wird sie um 10.00 Uhr AEST in Canberra mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese zusammentreffen. Beide werden vor ihrem Treffen Erklärungen abgeben und danach um 11.45 Uhr AEST eine Pressekonferenz abhalten. Nach ihrem Treffen g werden Präsidentin von der Leyen und Premierminister Albanese an einer Plenarsitzung des australischen Parlaments teilnehmen. Am Nachmittag wird die Präsidentin dann an einem Runden Tisch zu kritischen Rohstoffen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft aus Europa und Australien teilnehmen. Am Mittwoch wird Präsidentin von der Leyen die Militärbasis Garden Island Naval Precinct besuchen. Sie wird sich mit australischen Sicherheitsbeamten und europäischen Wirtschaftsvertretern des Verteidigungs- und Luft- und Raumfahrtsektors austauschen und um 12 Uhr AEST eine Rede auf einer Veranstaltung halten, die vom European Australian Business Council ausgerichtet wird. EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/) überträgt während des Besuchs, aktuelle Informationen auch in den sozialen Medien (https://bsky.app/profile/vonderleyen.ec.europa.eu).

Dienstag, 24. März

Ludwigsburg: #LassReden Pult in Jugendcafés (bis 25. März)

Mit #LassReden (https://lass-reden.eu/) richtet sich die EU an Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Nachdem die Deutschlandtour des Cube – einem mobilen Podcast-Studio – im Februar ihren Auftakt hatte, beginnt nun auch die Reise des #LassReden Pults in Ludwigsburg. Am 24. und 25. März wird das lokale Europa-Team verschiedene Jugendtreffs in der Stadt besuchen. Am #LassReden Pult bekommen Jugendliche und junge Erwachsene die Möglichkeit, der EU ihre Meinung zu sagen. Diese Beiträge fließen in die nächste Phase der Kampagne ein und werden im Frühsommer 2026 von der Europäischen Kommission beantwortet. Pressekontakt: Renke Deckarm, renke.deckarm@ec.europe.eu

Lübeck: #LassReden Cube an der Friedrich-List-Schule

Mit der Jugendkampagne #LassReden (https://lass-reden.eu/) stärkt die EU den Dialog mit jungen Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Zusätzlich zur digitalen Kampagne reist #LassReden durch ganz Deutschland, um jungen Menschen persönlich zuzuhören. Nach einem erfolgreichen Stopp in Offenbach (https://www.instagram.com/p/DV3J1MijBNV/) macht der Cube am 24. März Station an der Friedrich-List-Schule (https://www.listschule.de/) in Lübeck. Im mobilen Podcast-Studio können Schülerinnen und Schüler ihre Botschaften an die EU aufnehmen und miteinander über die Themen sprechen, die sie bewegen. Pressekontakt: Renke Deckarm, renke.deckarm@ec.europe.eu

Mittwoch, 25. März

Chemnitz: #LassReden Cube an Beruflichen Schulzentren (bis 26. März)

#LassReden (https://lass-reden.eu/) – mit dieser Kampagne sucht die Europäische Kommission einen Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Junge Menschen können nicht nur auf der Website und auf Social Media (https://www.instagram.com/eukommission/) ihre Meinung sagen, sondern auch in einem mobilen Podcast-Studio, das derzeit durch ganz Deutschland reist. Nach Stopps in vier verschiedenen Bundesländern kommt der #LassReden Cube am 25. und 26. März nach Sachsen. In Chemnitz bekommen junge Menschen am Beruflichen Schulzentrum für Technik I (https://www.industrieschule.de/) und am BSZ für Gesundheit und Sozialwesen (https://www.bsz-gsc.de/) die Möglichkeit, ihre Botschaften an die EU aufzunehmen und mit Influencer:innen und Vertreter:innen aus der Politik ins Gespräch zu kommen. Pressekontakt: Renke Deckarm, renke.deckarm@ec.europe.eu

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/api/files/SEC(2026)2560?ersIds=090166e52ab4e3b9) der Kommissionssitzung stehen eine Mitteilung zu einem integrierten Ansatz zur Bekämpfung von Waldbränden sowie das Instrument für agile und schnelle Verteidigungsinnovation (AGILE). Eine Pressekonferenz im Anschluss an die Kommissionsitzung überträgt EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260325) live, genaue Zeit folgt.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 26. März)

Zu Beginn der zweitägigen Plenartagung befassen sich die Abgeordneten laut vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-03-25_DE.html) in einer Aussprache mit Rat und Kommission mit den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 19. und 20. März und dem Thema Energiesicherheit. Zudem stehen die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Konversionspraktiken in der Europäischen Union“, eine gemeinsame Aussprache zu Einlagensicherung und Frühinterventionsmaßnahmen sowie ein Bericht zur Bekämpfung von Korruption auf der vorläufigen Tagesordnung. EBS+ überträgt alle Debatten am live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260325) ab 9 Uhr. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier (https://berlin.europarl.europa.eu/de#dossier-press).

Donnerstag, 26. März

Yaoundé/Kamerun: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Handel) (bis 29. März)

Die Tagung des Rates der für Handel zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten wird am Rande der 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation (WTO) abgehalten. Die Ministerinnen und Minister der WTO-Mitgliedstaaten werden auf der MC14 zusammenkommen, um sich mit den Herausforderungen und Chancen innerhalb des multilateralen Handelssystems zu befassen und die künftige Arbeit der WTO, einschließlich Reformen zur Modernisierung ihrer Architektur und ihrer Verfahren, zu erörtern. Der Rat wird darauf hinarbeiten, sowohl zu Beginn als auch zum Abschluss der MC14 Schlussfolgerungen zu billigen. Die Ministerrunde beabsichtigt ferner, einen Beschluss über den Standpunkt anzunehmen, der im Namen der EU zu vertreten ist, um die Annahme der rechtsverbindlichen Ergebnisse dieser 14. WTO-Ministerkonferenz förmlich zu billigen und zu unterstützen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2026/03/26/) sowie auf der Website der WTO (https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc14_e/mc14_e.htm). Informationen zu einer Pressekonferenz in Kürze auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260326).

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-03-26_DE.html) der Plenartagung stehen u.a. ein Bericht über die Folgen und die künftige Ausrichtung von Global Gateway (https://commission.europa.eu/priorities-2024-2029/global-europe_en), der Strategie der EU für nachhaltige Investitionen in Infrastrukturen weltweit. Vormittags steht zudem eine Anfrage zur Umsetzung der Richtlinie über kommunales Abwasser sowie zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln auf der Tagesordnung. Es folgen Abstimmungen, u.a. zu neuen Vorschriften über Schadstoffe in Oberflächen- und Grundwasser, zur Reform der Einlagensicherung und der Bankenabwicklung, zur Korruptionsbekämpfung sowie zu Zollmaßnahmen, darunter die Anpassung von Zöllen und die Öffnung von Zollkontingenten für bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus stimmen die Abgeordneten voraussichtlich über eine Vereinfachung der Anwendung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz („Digital Omnibus“ zu KI), über den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und Libanon zu wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie über einen Bericht zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zugunsten entlassener Arbeitnehmer ab. EBS+ überträgt alle Debatten live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260326) ab 9 Uhr. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier (https://berlin.europarl.europa.eu/de#dossier-press).

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Verbraucherschutz bei Preisangaben in Online-Shops

Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündet sein Urteil in der Rechtssache C-62/25 (https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?sort=AFF_NUM-DESC&searchTerm=%22C-62%2F25%22&publishedId=C-62%2F25) („Staubsaugerservice“) zur Frage, ob eine zusätzliche Bearbeitungspauschale in den angegebenen Verkaufspreis eines Produkts einzurechnen ist. Hintergrund ist die Klage eines deutschen Verbraucherverbandes gegen einen Online-Händler, der Staubsaugerzubehör zu einem bestimmten Preis anbietet, jedoch eine nicht erstattungsfähige Bearbeitungspauschale erhebt, sofern der Gesamtbestellwert unter einem bestimmten Betrag liegt. Auf der Hauptseite wurde zugleich mit kostenfreier Lieferung geworben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den EuGH um Auslegung der Verbraucherschutzrichtlinie 98/6 ersucht. Er möchte klären lassen, ob eine solche Pauschale, die nur bei Erreichen eines Mindestbestellwerts entfällt, Bestandteil des anzugebenden Verkaufspreises sein muss. Die Urteilsverkündung wird auf der Website des EuGH live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv). Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Freitag, 27. März

Online: Videokonferenz der Eurogruppe

Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euroraums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen.Weitere Informationen zur Agenda in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2026/03/27/).

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