Weniger Politik und mehr Transparenz bei denöffentlich-rechtlichen Sendern tut Not

Zum heutigen Urteil aus Karlsruhe zum
ZDF-Staatsvertrag erklärt der stellvertretende Sprecher der
Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland:

In seiner Entscheidung vom Dienstag hat das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weite Teile des
ZDF-Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt. Die Politik habe
zu viel Einfluss auf den Sender, so Karlsruhe.

„Es ist absolut wünschenswert, den Einfluss der Politik auf die
öffentlich-rechtlichen Sender auf ein notwendiges Minimum zu
begrenzen“, kommentiert Alexander Gauland das Urteil. „Es ist sehr
klug vom Bundesverfassungsgericht zu urteilen, dass die
öffentlich-rechtlichen Sender nicht das Sprachrohr der Regierung und
der Politik sein dürfen. Ohnehin ist der Druck der Politik auf die
Sender viel zu hoch, das kann nicht gutgehen“, so Gauland weiter.

Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass Staatsferne und
größtmögliche Transparenz bei den öffentlich-rechtlichen Sendern
oberste Maxime werden. Die Rundfunkgebühr, die in Wirklichkeit nichts
anderes als eine verdeckte Steuer ist, wird abgelehnt und soll
ersatzlos gestrichen werden.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

medien, rechtsprechung

Weniger Politik und mehr Transparenz bei denöffentlich-rechtlichen Sendern tut Not added by on 25. März 2014
View all posts by →