WDR: Strafrechtler hält Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Sachen Stadtarchiv-Einsturz für fragwürdig

Mit Unverständnis reagiert der Professor für
Wirtschaftsstrafrecht, Uwe Hellmann, auf die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft reagiert, kein Ermittlungsverfahren gegen den
ehemaligen Vorstand der KVB, Walter Reinarz, einzuleiten. Reinarz war
zum Zeitpunkt des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009
der Technikvorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe. Diese ist die
Bauherrin der neuen Kölner U-Bahn.

Der Juraprofessor sagt in einem WDR-Interview der Lokalzeit aus
Köln: „Das ist durchaus ungewöhnlich, weil die Staatsanwaltschaft
ihre Ermittlungen auf alle Personen erstrecken muss, die für einen
bestimmten Vorfall verantwortlich sein könnten. Der Staatsanwalt
sollte sehr gute Gründe haben, wenn er einzelne Personen von
vornhinein ausnimmt.“

In knapp drei Wochen verjährt die mögliche Strafverfolgung gegen
Personen, gegen die noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt bei diesen doch eine Schuld
nachweisen lassen, drohe der Staatsanwaltschaft ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.

Eine Kölner Bürgerinitiative hat bekannt gegeben, dass sie heute
Strafanzeige gegen Walter Reinarz und einen Mitarbeiter der Stadt
Köln gestellt hat.

Der Bericht mit dem Interview wird heute Abend (14.02.2014) in der
Lokalzeit aus Köln (19.30 bis 20.00 Uhr) ausgestrahlt.

Besuchen Sie auch die WDR Presselounge: www.presse.WDR.de

Pressekontakt:
Sonja Steinborn
WDR Presse und Information
Presse Regionalfernsehen
Funkhaus Düsseldorf
Telefon 0211/8900-506
presse.duesseldorf@wdr.de

medien, politik

WDR: Strafrechtler hält Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Sachen Stadtarchiv-Einsturz für fragwürdig added by on 14. Februar 2014
View all posts by →

Verwandte Themen:

WDR Fernsehen: Staatsanwalt bestätigt sieben Ermittlungsverfahren gegen den Chef der NRW-BankDie Staatsanwaltschaft Köln hat WDR-Recherchen bestätigt, nach denen gegen den Chef der landeseigenen NRW-Bank, Dietmar Binkowska, sieben Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der schweren Untreue anhängig sind. Wie die heutige "Lokalzeit Köln" (WDR Fernsehen, 19.30 Uhr) berichtet, hatte Binkowska eigentlich als Zeuge in dem Strafverfahren um den Bonner Bauskandal World Conference Center auftreten sollen. Das Gericht verzichtete allerdings auf die Ladung Binkows...
rbb exklusiv: Fall Stimming: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen UntreueNach Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Prüfung im Fall des ehemaligen Präsidenten der brandenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) Victor Stimming nun beendet und jetzt offiziell ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. "Wir ermitteln wegen des Strafvorwurfs der Untreue", erklärt Dr. Sarah Kress gegenüber KLARTEXT. Das Politikmagazin hatte Ende Oktober berichtet, dass sich Stimming, der seine Funktion w...
ARD-Politikmagazin KONTRASTE: Lieferweg der illegal nach Libyen exportierten deutschen G-36-Sturmgewehre laut Staatsanwaltschaft nicht mehr zu klärenDie Herkunft der nach dem Sturz von Diktator Gaddafi in Libyen gefundenen deutschen G-36-Sturmgewehre lässt sich wohl nie mehr klären. Der Bericht des ARD-Politikmagazins KONTRASTE über den Fund hatte im vergangenen Jahr die Stuttgarter Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Sie ist für den schwäbischen G-36-Hersteller Heckler & Koch zuständig. Die Staatsanwaltschaft beschaffte sich eins der Gewehre und gab es zur kriminaltechnischen Untersuchung ans Bun...
„Report Mainz“, heute, 29.10.2013, um 21.45 Uhr im Ersten / Nach Angriff auf ARD-Team vor Offenbacher Moschee: Staatsanwaltschaft Darmstadt erhebt AnklageDie Staatsanwaltschaft Darmstadt hat vor dem Amtsgericht Offenbach gegen vier mutmaßliche Islamisten Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben. Das hat ein Sprecher der Behörde im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt. Hintergrund ist ein Angriff auf ein Fernsehteam im vergangenen Juni vor der Tauheed-Moschee in Offenbach. Ein Reporter, ein Kameramann und ein Kamera-Assistent w...
Staatsanwaltschaft zum Organskandal: „Tod anderer Patienten billigend in Kauf genommen“Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig weitere Details bekanntgegeben. Gegenüber dem Politikmagazin "Panorama 3" im NDR Fernsehen erklärte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe: "Wir gehen davon aus, dass der Beschuldigte Patienten bevorzugt mit Spenderorganen versorgt hat. Das heißt: Andere Patienten in anderen Kliniken, denen es in Wahrheit sehr viel schlechter ging, h...