Bitte ergänzte Fassung beachten!!!!

Donnerstag, 8. März 2012, 22.15 Uhr

maybrit illner

Thema: „Versagt, doch gut versorgt? – Wulffs Abschied mit Pauken
und Moneten“

Die Gäste:

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im
Bundestag

Wolfgang Kubicki (FDP), Fraktionsvorsitzender im Landtag von
Schleswig-Holstein

Hans Wall, Aufsichtsratsvorsitzender der Wall AG

Rainer Wendt, Polizeibeamter und Bundesvorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG)

Hans-Hermann Tiedje, Politik- und Kommunikationsberater,
ehemaliger „Bild“-Chefredakteur

Prof. Dr. Joachim Wieland LL.M., Professor für Öffentliches Recht,
Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Hochschule für
Verwaltungswissenschaften in Speyer

Feierliche Blasmusik im Fackelschein – Großer Zapfenstreich für
Christian Wulff. Mit Pauken und Trompeten wird der Altbundespräsident
am Donnerstag aus dem höchsten Staatsamt verabschiedet – gemäß der
„geübten Staatspraxis“. Zur Tradition gehört es auch, dass ein
Altbundespräsident einen „Ehrensold“ erhält und ein Büro nebst
Sekretariat und Fahrer. Doch Wulffs Abschied „mit Pauken und Moneten“
stößt vielen übel auf: Die Bundesrepublik hatte noch keinen
Präsidenten, der nach nur 597 Tagen – von der Justiz verfolgt und
erst 52 Jahre jung – aus dem Amt schied. Umfragen zufolge gönnt die
große Mehrheit der Bundesbürger Wulff dieses letzte „Schnäppchen“
nicht. Es wäre auch sein bislang größtes: als „Ehrensold“ 199 000
Euro im Jahr bis zum Lebensende. Sekretariat, Dienstwagen mit
Chauffeur und Personenschutz kosten mindestens noch einmal genauso
viel.

In der öffentlichen Meinung überwiegt die Wut auf Wulff. Und auch
seine noch lebenden Vorgänger, die Altbundespräsidenten Scheel,
Herzog, von Weizsäcker und Köhler, bleiben der Zeremonie fern. Unter
diesen Umständen, so führende Oppositionspolitiker, sei ein würdiger,
ehrenvoller Abschied kaum mehr denkbar. Sie empfehlen Christian Wulff
demonstrativen Verzicht, um der Bevölkerung zu zeigen, dass er
verstanden habe…

Verstößt nur die schnelle Bewilligung der Ruhestandsbezüge für
Christian Wulff durch Beamte, die er selbst berufen hat, gegen das
Gerechtigkeitsgefühl? Ist Wulffs Sofortrente legal, aber nicht
legitim? Vielleicht sogar unmoralisch? So scheint das zumindest auf
viele Hartz-IV-Empfänger zu wirken, auf Menschen mit Niedriglohn, auf
Dauerleiharbeiter, auf die Verlierer der Globalisierung oder auf
Rentner, deren Kaufkraft durch Inflation und keine oder
Mini-Rentenerhöhungen in den vergangenen Jahren schmerzlich
geschrumpft ist. Kleine Beamte oder Angestellte werden hart bestraft,
wenn sie Vergünstigungen annehmen. Gilt das für Spitzenpolitiker
nicht? Gescheiterte Manager werden oft mit riesigen
Millionen-Abfindungen in die Wüste geschickt. Leben wir inzwischen in
einem Land, in dem die „Großen“ allzu weich fallen und die „Kleinen“
extrem hart? „Guter Lohn oder gute Rente für gute Leistung“ – gilt
das Prinzip nicht mehr?

Aber auch die umgekehrte Fragestellung ist erlaubt: Muss ein
Staat, der auf sich hält, seine ehemaligen Spitzenkräfte nicht
ordentlich versorgen – damit sie im Ruhestand nicht mit anrüchigen,
aber gut dotierten Engagements einen peinlichen Eindruck
hinterlassen?

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