Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Bonner „General-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULRICH LÜKE:

Frage: Ist das Wahlergebnis in Griechenland eine Katastrophe für Europa?

WESTERWELLE: Es muss jetzt darum gehen, eine Koalition der Vernunft und der europäischen Ausrichtung zu bilden. Das ist das erklärte Ziel der führenden politischen Persönlichkeiten in Athen. Wir vertrauen darauf, dass das gelingt.

Frage: Sie sehen nicht die Gefahr, dass die Griechen aus der Eurozone ausscheren werden?

WESTERWELLE: Es ist unser gemeinsames Ziel, Europa und die Eurozone zusammenzuhalten und nicht ausfransen zu lassen. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, die sich in der Krise bewähren und in fordernden Zeiten der Globalisierung behaupten muss. Nur gemeinsam sind wir Europäer groß und stark genug im weltweiten Wettbewerb.

Frage: Sie haben Sonntagabend dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande gratuliert, Angela Merkel wollte Nicolas Sarkozy weiter im Amt sehen. Wie wird sich die Zusammenarbeit gestalten?

WESTERWELLE: Die Zusammenarbeit wird sehr gut. Die deutsch-französische Freundschaft ist unabhängig von parteipolitischen Vorlieben nationaler Repräsentanten. Franzosen und Deutsche wissen, dass ihre Partnerschaft der Schlüssel zur Überwindung der Schuldenkrise und Motor der europäischen Integration ist.

Frage: Dennoch: Wie soll das in der Sache jetzt aussehen?

WESTERWELLE: Wir haben einen Fiskalpakt für weniger Schulden auf den Weg gebracht. Dabei bleibt es. Eine Schuldenkrise lässt sich nicht mit neuen Schulden bekämpfen. Aber wir wollen diesem Pakt für weniger Schulden jetzt einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit an die Seite stellen.

Frage: Was heißt das?

WESTERWELLE: Wir müssen jetzt die Strukturreformen anpacken, die Wachstum schaffen und Wettbwerbsfähigkeit stärken. Wir müssen auch die europäischen Haushalte mehr darauf ausrichten. Es geht nicht um mehr und schon gar nicht um neue schuldenfinanzierte Staatsausgaben. Es geht darum, das Geld besser auszugeben und mehr in unsere Zukunft zu investieren.

Frage: Das sind neue Akzente. Muss man damit rechnen, dass Europa nach diesem Wahlsonntag Abschied nimmt vom rigiden Sparkurs?

WESTERWELLE: Die Lehre aus der Krise bleibt auch nach diesem Sonntag: Den Teufelskreislauf des Schuldenmachens müssen wir durchbrechen. Die Politik der Bundesregierung besteht nicht nur aus Sparen, obwohl Haushaltsdisziplin ein Kernanliegen ist. Die zweite Säule ist Wachstum. Das bekommen wir aber nicht mit neuen Schulden, sondern durch mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Frage: Ist die Gefahr einer Renationalisierung in Europa gewachsen?

WESTERWELLE: Es gibt Renationalisierungstendenzen, die mich besorgen. Renationalisierung ist aber keine Lösung, sondern würde nur die Probleme verschärfen. Jetzt dürfen nicht die Zentrifugalkräfte obsiegen. Europa ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Gefragt ist jetzt auch der Selbstbehauptungswille Europas als Kulturgemeinschaft. Ich setze darauf, dass es genügend europäische Patrioten gibt, besonders in der jungen Generation. Wer anfängt, Europa stückweise aufzugeben, der wird es am Ende ganz verlieren.

Frage: Das heißt, die Idee aus Berlin, gemeinsam mit Frankreich wieder Grenzkontrollen einzuführen, war keine gute Idee?

WESTERWELLE: Die Reisefreiheit gehört zu den kostbarsten europäischen Errungenschaften. Die Bundesregierung wird sie mit allem Nachdruck verteidigen. Das ist mir als Außenminister ein Herzensanliegen.

Frage: Europa ist auch eine Menschenrechtsgemeinschaft. Was gibt es Neues im Fall von Julia Timoschenko, auch mit Blick auf einen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine?

WESTERWELLE: In der vergangenen Woche haben deutsche Ärzte Frau Timoschenko untersuchen können. Diplomaten meines besonderen Vertrauens haben sie begleitet. Wir sind in Gesprächen mit der ukrainischen Regierung. Jetzt geht es nicht darum zu entscheiden, was in sechs Wochen geschieht. Jetzt geht es darum, dass Frau Timoschenko medizinisch geholfen wird. Daran arbeiten wir.

Frage: Das heißt: Dieses konkrete Ziel ist noch nicht erreicht?

WESTERWELLE: Wir haben einen ersten Schritt gemacht. Jetzt geht es um gute medizinische Betreuung für Julia Timoschenko. Das wird nach Einschätzung der Ärzte, mit denen ich gesprochen habe, wohl nicht in der Ukraine geschehen können. Deswegen steht unser Angebot, Frau Timoschenko in einem deutschen Krankenhaus zu behandeln.

Frage: Wann rechnen sie mit einer Entscheidung?

WESTERWELLE: Darüber spekuliere ich nicht. Ich möchte, dass die Verhandlungen erfolgreich sind. Das werden sie nicht, wenn man sie öffentlich führt.

Frage: Ganz kurz ins Inland. Ihnen ist als FDP-Vorsitzender zuweilen eine One-Man-Show vorgehalten worden. Amüsiert es Sie, dass die FDP am Sonntag in Schleswig-Holstein wiederum durch eine One-Man-Show gewonnen hat?

WESTERWELLE: Ich freue mich von Herzen, dass die NRW-FDP durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein so viel Rückenwind bekommt. Das ist ein großer Erfolg für Wolfgang Kubicki. Und eine große Stärkung für Christian Lindner. Hier schließt sich der Kreis in unserem Interview: In NRW geht es auch um unsere deutsche Glaubwürdigkeit in Europa. Wenn im größten deutschen Bundesland die Schuldenpolitik fortgesetzt werden könnte, die wir in Europa überwinden müssen, wäre das ein schwerer Rückschlag.

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