WDR-Rundfunkrat fordert zukunftsfähigen Rundfunkbegriff, der den Anforderungen einer sich rasant wandelnden Medienwelt standhält

In seiner öffentlichen Sitzung am 22. August 2014 hat
der WDR-Rundfunkrat, nach intensiven Vorberatungen im Ausschuss für
Rundfunkentwicklung, Anforderungen an einen modernen Rundfunkbegriff
erarbeitet, um auf den dringenden Handlungsbedarf in Politik und
Gesetzgebung aufmerksam zu machen. „Es geht darum, den
einfachgesetzlichen Rundfunkbegriff im Rundfunkstaatsvertrag
(„Rundfunk ist ein linearer Informations- und
Kommunikationsdienst;…“) an den Forderungen des
Bundes-verfassungsgerichts auszurichten und ihn aufgrund der rasanten
technologischen Entwicklungen und neuer Übertragungswege in der
Medienwelt zukunftsfähig zu machen“, erklärte Ruth Hieronymi, die
Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats. Der WDR-Rundfunkrat fordert, dass
der Rundfunkbegriff zum Schutz individueller und öffentlicher
Meinungs- und Willensbildung und zur Sicherstellung von
Meinungsvielfalt funktionsbezogen ausgerichtet sein muss, damit er
den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an einen dynamischen
und zukunftsfähigen Rundfunkbegriff standhält. Das Gremium fordert
deshalb einen technologieneutralen und entwicklungsoffenen
Rundfunkbegriff im Rundfunkstaatsvertrag, um zu gewährleisten, dass
der Rundfunk seine Aufgaben auch bei nicht-linearen
Kommunikationsdiensten (z. B. Abruf/On-demand-Dienste)
funktionsgerecht erfüllen kann. Bei einer vom
Bundesverfassungsgericht geforderten weiten Auslegung des
Rundfunkbegriffs ist zudem eine abgestufte Regulierung erforderlich,
um die Aufgabenerfüllung des Rundfunks im Zuge der rasanten
technischen Entwicklung in den unterschiedlichsten Rechtsbereichen
steuern zu können. Der WDR-Rundfunkrat appelliert an die ARD-Gremien
und die Intendantinnen und Intendanten der ARD, sich im Vorfeld des
geplanten Medienstaatsvertrages nachdrücklich für die Modernisierung
des Rundfunkbegriffs einzusetzen.

Pressekontakt:
Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats
Appellhofplatz 1
50667 Köln
Tel: 0221/220-5600
Mailadresse: rundfunkrat@wdr.de

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