WDR Europaforum – Oettinger: „Europa derzeit nicht Weltpolitik-fähig“

EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger hat von
Deutschland mehr Initiative für die Zukunft Europas gefordert. „Was
wir in Deutschland im Moment alles diskutieren, ist zu kurz
gesprungen. Europa findet viel zu wenig statt“, so Oettinger beim WDR
Europaforum in Berlin. Dabei sei es dringend notwendig, dass sich die
Europäische Union weiterentwickle.

„Europa ist derzeit nicht Weltpolitik-fähig“, war der EU-Kommissar
überzeugt. Gerade angesichts der neuen Fronstellungen – etwa zwischen
den USA und China – sei es notwendig, dass sich Europa selbst
positioniere. „Wir dürfen nicht Junior der USA werden, uns aber auch
nicht China andienen, sondern müssen einen eigenen Standpunkt
entwickeln“, meinte Oettinger. Er mache sich im Übrigen als
Haushalts-Kommissar Sorgen um das EU-Mitglied Italien. Die
italienische Regierung müsse die Stabilitätskriterien endlich
beachten. „Sonst könnte das Haushaltsjahr 2020 sehr bedrohlich
werden.“

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