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Vier der fünf grossen politischen Parteien in der Ukraine haben
die Ergebnisse der Parlamentswahlen am 28. Oktober anerkannt, und
diverse Wahlbeobachter erklärten am Montag, die Wahlen seien
europäischen Normen entsprechend abgelaufen.

Auch wenn sich einige Vertreter der OSZE-Delegation kritisch
hinsichtlich der Stimmung vor den Wahlen geäussert hatten, erklärten
andere die Tatsache, dass eine ganz neue politische Partei, die UDAR
unter der Leitung des professionellen Boxers Vitali Klitschko, über
12 % erreichte, zum Beweis, dass die Wahlen frei und fair waren. Auch
die extremistische, ultra-nationalistische Svoboda-Partei konnte die
Fünfprozenthürde überwinden und erreichte rund 8 %.

Die vier politischen Parteien, die die Ergebnisse anerkannt
haben, sind die regierende Partei der Regionen, Klitschkos UDAR, die
Kommunistische Partei und die Svoboda-Partei. Nur die
Vaterlands-Partei des ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko,
die 2010 den Präsidentschafts-Wahlkampf von Präsident Viktor
Janukowitsch verloren hatte, weigerte sich, die Ergebnisse
anzuerkennen.

Am Sonntagabend, nachdem die Wahllokale schlossen, bezeichnete
Pavel Koval, Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen
Parlaments, die Wahlen als „die besten, die jemals stattgefunden
haben“. Koval bezeichnete die Ukraine „als normale europäische
Demokratie.“

„Ich denke nicht, dass die Legitimität dieser Wahlen in Frage
gestellt werden kann. Und ich denke auch nicht, dass die EU oder die
Opposition dies tun werden“, sagte er.

„Die Ukraine hat heute gezeigt, dass sie nicht mit Kasachstan,
Weissrussland oder einem anderen ehemaligen sowjetischen Land
vergleichbar ist“, so der Leiter der EU-Wahlbeobachtungsdelegation.

Koval rief ausserdem erneut dazu auf, das Assoziierungsabkommen,
das in den letzten Monaten aufgrund des Rechtsstreits und der
Gefängnisstrafe von Timoschenko aufgehalten worden war, zu
unterzeichnen.

Ein weiterer internationaler Beobachter, der ehemalige
tschechische Aussenminister Cyril Swoboda, erklärte, er sei „positiv
überrascht, dass so viele Menschen zur Wahl gegangen sind, ebenso
viele wie bei uns zu Hause“.

Swoboda gab an, er habe keine Verletzungen beobachten können. „Es
gibt keinen Zweifel daran, dass diese Wahlen frei und fair waren. Die
Demokratie in der Ukraine lebt.“

Die regierende Partei der Regionen erhielt am Sonntag mehr
Stimmen als die Konkurrenten, auch wenn das amtliche Ergebnis erst am
Dienstag oder Mittwoch erwartet wird. Die Wahlbeteiligung wurde laut
der zentralen Wahlkommission auf 58 % geschätzt.

Ministerpräsident Mykola Asarow, der die Parteiliste der Partei
der Regionen anführt, sagte, es seien „freie und demokratische Wahlen
durchgeführt worden“ und die Partei habe „einen absolut ehrlichen
Kampf gewonnen“.

Einzig die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE)
in Europa äusserte Bedenken zum Wahlprozess. In ihrem Bericht
kritisiert sie die allgemeine politische Stimmung in der Ukraine und
die Transparenz der Kampagne. Doch auch die OSZE stellt die
Ergebnisse der Wahl nicht in Frage.

Pressekontakt:
Eli Hadzhieva +32(0)472-485-987.

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