Spitzelaffäre in Niedersachsen: DJV fordert sofortige Aufklärung

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Spitzelaffäre in Niedersachsen: DJV fordert sofortige Aufklärung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat eine umfassende und schnelle Aufklärung der am heutigen Mittwoch bekannt gewordenen Informationen über Bespitzelungen von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz gefordert. Wie berichtet wurde, sollen in der Ära der CDU/FDP-Regierung in Hannover mindestens sieben Journalisten vom Verfassungsschutz überwacht worden sein, obwohl kein Terrorismusverdacht vorlag. „Wenn sich die Informationen bestätigen, ist das ein massiver und illegaler Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte DJVBundesvorsitzender Michael Konken. „Es gab keinerlei Anlass, die Kollegen zu überwachen.“ Die Medien müssten frei und ungehindert berichten und recherchieren können. „Hier stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung. Was wusste die damalige Landesregierung? Wir erwarten schnelle und umfassende Antworten.“

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