Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zu einer parlamentarischen Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka sowie die zustaendige Berichterstatterin Marianne Schieder:

Bildung ist das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Daher koennen wir uns auf diesem Gebiet nicht laenger eine Kleinstaaterei wie im 18. Jahrhundert erlauben. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf den Weg, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die notwendigen Gesetzesinitiativen fuer eine Aenderung der Situation vorzulegen. Das Kooperationsverbot muss endlich fallen.

Kernforderung ist die Neufassung des Artikels 91b im Grundgesetz. Dieser soll kuenftig zusaetzliche Moeglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund und Laendern im Bildungsbereich schaffen. Bund und Laender sollen gemeinsam die Leistungsfaehigkeit unseres Bildungssystems sicherstellen koennen. Ebenso braucht es gemeinsame Qualitaets- und Leistungsstandards.

Es darf nicht laenger sein, dass bei den Studienabschluessen immer mehr internationale Standards herrschen, aber bei den Schulsystemen in Deutschland sich immer groessere Differenzen zwischen den 16 Bundeslaendern ergeben. Nicht umsonst spricht sich eine deutliche Mehrheit in der Bevoelkerung fuer eine Abschaffung des Kooperationsverbotes aus. Mit Blick auf die Zukunft unserer Kinder und die zunehmende Europaeisierung ist es hoechste Zeit, die durch die Foederalismusreform 2006 gesetzten Grenzen zu veraendern.

Bereits jetzt fordern wir CDU/CSU und FDP auf, unser Anliegen zu unterstuetzen. Damit kann die Regierungskoalition beweisen, wie ernst es ihr mit der von der Bundeskanzlerin propagierten Bildungsrepublik ist. Bereits seit ueber einem Jahr kuendigen die Bildungsministerin und verschiedene Mitglieder der Regierungskoalition immer wieder an, dass das Kooperationsverbot fallen muss. Doch passiert ist leider nichts. Mit der Zustimmung zum Antrag der SPD kann die Koalition zeigen, dass sie doch mehr kann, als nur leere Ankuendigungen zu produzieren.

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