Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr, Steffen Krach, hat seine Kritik am CDU-geführten Senat erneuert.
Berlin werde unter Wert regiert, sagte Krach am Montagnachmittag im rbb24 Inforadio. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft er vor, halbherzig und ambitionslos zu agieren:
"Man darf sich nicht mit Basics zufrieden geben, dass die Bürgerämter ein bisschen besser werden oder die Bahnen ein b
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 24 Prozent weiterhin deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 %).
NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün – SPD fällt auf Rekordtief – Mehrheit für Olympia an Rhein und Ruhr
Düsseldorf – Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, könnte die schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit klar behaupten. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 23. bis 26. Juni 2025 erhoben hat Die CDU von Ministerpräsident
Am Mittwoch haben die NATO-Mitgliedsstaaten auf ihrem Gipfel beschlossen, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten und sichtbar mehr West- (68 Prozent) als Ostdeutsche (49 Prozent) befürworten eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands, um dieses Fünf-Prozent-Ziel zu erreichen. Insgesamt 30 Prozent lehnen das ab (Rest zu 100 Pro
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ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz gewinnt an Zutrauen – aber eine Mehrheit bleibt mit ihm unzufrieden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Start seiner Amtszeit an Zutrauen bei den Wahlberechtigten zugelegt. Aktuell sind vier von zehn Deutschen (39 Prozent) mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden – das sind 1
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ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen will Änderungen bei Waffenexporten nach Israel
43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen. Weitere 30 Prozent würden es befürworten, die Waffenexporte nach Israel vollständig zu stoppen. Jeder Sechste (17 Prozent)
Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Polen. Durch den Sieg des rechtskonservativen Politikers Nawrocki bestehe die Gefahr, dass die Blockade im polnischen Parlament gegen die Reformvorhaben der Regierung Tusk nun weiter andauere oder es sogar zu Neuwahlen komme, so der Grünenpolitiker.
Der frühere luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die europäischen Staaten und vor allem Deutschland darin bestärkt, sich Gedanken darüber zu machen, ob angesichts der aktuellen Entwicklungen Waffenlieferungen an Israel noch möglich sind. In der Vergangenheit seien diese Waffen von Israel zur Verteidigung genutzt worden. „Wir sind jetzt in einem anderen Film. Israel greift an, und man weiß nicht, was das Ziel dieser Angriffe ist“, erkl&a
AfD und Linke mit großem Plus / Özdemir bei Ministerpräsidenten-Frage weit vor Hagel / Repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung
Zehn Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg kann sich die CDU in der Wählergunst als die mit Abstand stärkste Kraft behaupten – vor den schwächelnden Grünen und der aufstrebenden AfD. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag de
