Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit darüber unter welchen Bedingungen der nächste Bundestag gewählt werden kann." Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition sei in ihrem Kern verfassungskonform und der kommende Bundestag werde deutlich verkleinert, "berechenbar und verlässlich für alle Bürgerinnen
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg startet in der ZDFmediathek und im ZDF das neue Politikformat "Deutschland, warum bist Du so?". ZDF-Moderatorin und Journalistin Eva Schulz reist in die drei Bundesländer, in denen im September gewählt wird, trifft Menschen, die mit dem Erstarken der populistischen Kräfte sympathisieren, und welche, die sich aufgrund der gesellschaftlichen Spaltung Sorgen um die Demokratie machen. Die drei Folgen
Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." Weiter äußert sie bei phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Sie ist juristisch zulässig, das haben sie begründet. Aber ich halte sie – und das habe ich immer so gesehen, das sehe ich auch jetzt so – ich halte sie für demokratiegefährdend.&q
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Am 1. September 2024 wird der Landtag in Sachsen und Thüringen neu gewählt und am 22. September der Landtag in Brandenburg. – Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten?
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Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14%), Grüne (11%), FDP (5%) sowie für das BSW (7%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 11 Prozent (-1 Prozentpunkt).
Die Ereignisse in den USA schlagen sich aktuell deutlich im Themenr
Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm und strahlt heute, am 22. Juli, um 20:15 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" (WDR) aus.
22. Juli 2024
20:15 – 20:30 Uhr
Brennpunkt: Wende im US-Wahlkampf
Macht Harris jetzt das Rennen?
Moderation: Sabine Scholt
Joe Biden hat seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf bekanntgegeben und gleichzeitig seiner Vizepräsidentin Kamala Harris die Unterstützung zugesagt. Sollte Harris als Kandidatin de
Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bekräftigt, dass sie weiterhin an Klagen als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit festhält. Dies betraf zuletzt insbesondere die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Falle einer Wiederwahl von der Leyens bedeute das nicht, "dass sie über dem Recht steht," so Reintke beim Fernsehsender phoenix. Obwohl die Grünen von der Leyens Wiederwahl unterstüt
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewählte Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußert sie: "Ich habe meine Erfahrungen mit ihr und jetzt bin ich neu hier, aber meine Kolleginnen und Kollegen, die mit mir hier sind, kennen das Spiel hier und da war sie begrenzt zuverl&au
Während die Demokraten immer noch streiten, ob sie wirklich mit Joe Biden ins Rennen gehen wollen, ruft Trump als frisch gekürter Präsidentschaftskandidat der Republikaner zur Versöhnung auf. "Amerika nach dem Attentat – Trump vor dem Wahlsieg?" ist am Donnerstag, 18. Juli 2024, 22.15 Uhr, bei "maybrit illner" im ZDF das Thema.
Hat Joe Biden noch eine Chance oder ist der Sieg seines Herausforderers sicher? Droht den USA eine Art Bürgerkrieg? Wa
