Der Rückzug Niko Pelinkas war ein erster, wichtiger
Schritt. Die nächsten in Richtung Entpolitisierung des ORF werden
schwieriger zu erzwingen, denn in dem Fall wurde so dreist und dumm
vorgegangen, dass die Rücknahme der Personalentscheidung auch aus
Sicht der SPÖ die beste Lösung war. Wenn Wrabetz beteuert, "die
geplante Bestellung war ebenso wenig Gegenstand einer
parteipolitischen Absprache wie sein nun bekanntgegebener Rückzug",
glaubt ihm das keiner.
Um Niko Pelinka muss man sich keine Sorgen machen. Er
wird sich abbeuteln und weitergehen. Er hat einen anderen Job. Er ist
tüchtig, das sei ohne Zynismus gesagt. Aber es ist gut, dass er
diesen einen Job am Küniglberg nicht bekommen hat. Gut auch für ihn,
noch besser für den ORF.
Der ORF, vor allem aber die vielen engagierten Kolleginnen und
Kollegen, die in den vergangenen Tagen auf die Barrikaden gestiegen
sind und ihrem Unmut, ihrem Zorn, ihrer Empörung Luft gemacht
Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim
beziehungsweise entspricht dem Geist der Verträge der Union. Und
nicht alles, was in einem nationalen Parlament gesetzlich auf
verfassungsmäßig ordentliche Weise zustande gekommen ist, hält
automatisch den vertraglich festgeschriebenen Regeln der Gemeinschaft
stand, die den Gesetzen der EU-Länder übergeordnet sind.
Auf diese Formel – oder wenn man so will: Botschaft – lässt sich die
Debatte im Europäischen Parl
Seit der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman
im April 2009 eine Staatspleite Österreichs wegen der Ostengagements
seiner Banken in den Raum gestellt hatte, kämpfen heimische Banker
und Politiker gegen den Eindruck an, von der Oststrategie von
Raiffeisen, Erste Group und Bank Austria gehe für die Volkswirtschaft
ein unkontrollierbares Risiko aus. Nach Jahren der Ruhe hat die
Ungarn-Krise neue Zweifel an der Auslandsstrategie der Banken
erweckt; für die US-Ratingag
Wo ist der Kanzler? Seit Freitag ist er abgetaucht.
Es gibt nur eine schriftliche Erklärung von Werner Faymann und
Michael Spindelegger zur Herabstufung der Bonität durch Standard &
Poor–s, in der beide betonen, dass dieser Schritt "unverständlich"
sei. Wer erwartet hatte, der Regierungschef werde am Montag nach dem
Treffen mit Vertretern von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht eine
Erklärung oder gar Beschlüsse verkünden, wurde eines Besseren
belehr
Die Herabstufung Österreichs durch die Ratingagentur
Standard & Poorx{2588}s ist weder eine nationale Katastrophe noch
ein Grund für einen radikalen Kurswechsel. Die Finanzmärkte haben
schon seit Wochen den österreichischen Staatspapieren die Top-Bonität
entzogen, indem sie höhere Renditen verlangten. Aber der Hauptgrund
dafür ist das wirtschaftliche Umfeld, in dem Österreich liegt: Ungarn
im Osten, Italien im Süden und rundherum die krisengesch&u
Warum haben Sie sich eigentlich noch nicht bei der
Millionenshow angemeldet? Weil es Ihnen vielleicht kein Geld der Welt
wert ist, sich im gleißenden Licht von Medienprofi Armin Assinger als
komplette Null vorführen zu lassen? Verständlich, denn bei einem
Totalausfall vor der Kamera würden Zigtausende zusehen – und sich
wohl noch tagelang einen Ast lachen.
Freiheitliche und Zukunftsbündler wollen nun Hals über Kopf
Liveübertragungen aus dem aktuellen Untersuch
Was in Ungarn passiert, trifft Österreich voll. Wenn
Ungarn in eine Staatspleite schlittert, wäre dies für die im
Nachbarland stark engagierten österreichischen Banken eine
Katastrophe – und damit für die ganze Republik. Auch andere
österreichische Unternehmen sind durch die ungarische Steuerpolitik
betroffen. Etwa durch die Sondersteuer zum Stopfen der Budgetlöcher,
mit der der Umsatz von Energie, Telekom und Einzelhandel gestaffelt
besteuert wird.
Schon jetzt
Für Christian Wulff und Alexander Wrabetz trifft das
zu, was der Philosoph Ludwig Marcuse, in abgewandelter Form,
festgestellt hat: Die Wahrheiten lägen oft nicht in dem, was man
sage, sondern in dem, was man nicht sage.
Die Position des deutschen Bundespräsidenten lässt sich zwar mit
jener des Chefs des Österreichischen Rundfunks nicht vergleichen: Der
eine vertritt ein Land, der andere leitet das größte
Medienunternehmen des Landes. Aber beide nehmen es mit
Die innenpolitischen Aufreger des vergangenen Jahres
– zumindest aus Sicht der Userinnen und User von derStandard.at –
waren Fälle, die man weitläufig mit Korruption beschreiben würde. Der
Kärntner FPK-Chef und Landesrat Uwe Scheuch wurde erstinstanzlich zu
18 Monaten Haft – sechs davon unbedingt – verurteilt, weil er für
seinen möglichen Einsatz bei der Beschaffung von Staatsbürgerschaften
eine Geldspende an die Partei als "no na part of the game"
vo
