So klingt es also, wenn Wiens Bürgermeister Michael
Häupl bei den Beamtenpensionen richtig durchgreift: "Es wird nicht
möglich sein, einfach irgendetwas zu erzählen, um in Frühpension
gehen zu können." Für die Titelseite der Kronen Zeitung hat das
gereicht; um das Ziel der Stadt zu erreichen, das Antrittsalter der
Rathaus-Frühpensionisten von derzeit 56 in Richtung 60 zu bringen,
muss man sich einiges mehr überlegen.
Nur zehn Prozent der Wie
Als Steuerzahler kann man sich schon wundern: Eben
erst hat die Regierung Schuldenbremsen zur höchsten Tugend erklärt
und dem Volk ein Sparpaket aufgeladen, da versprechen Koalitionäre
schon wieder eine Entlastung. Vor allem Finanzministerin Maria Fekter
will Steuern senken – in erster Linie für Familien.
Diese Steuersenkung wird nicht stattfinden, zumindest nicht mehr
unter dieser Regierung, die maximal bis nächstes Jahr amtiert. Nimmt
die Koalition ihre eigenen Sparzie
Das hätte Angela Merkel einfacher haben können: Sie
hätte gleich Joachim Gauck nominieren sollen. Zumal sich die
Pastorentochter und der ehemalige protestantische Pfarrer stets gut
verstanden haben und Merkel auch die Laudatio zu Gaucks 70.
Geburtstag hielt. Aber sie hat Christian Wulff durchgesetzt, weil sie
einen parteiinternen Konkurrenten aus dem Weg räumen wollte.
Jetzt steht Merkel als Verliererin da: Die schwächelnde FDP hat sich
gegen die Regierungschefin gestell
Vielleicht kommt es ja doch nicht zum Showdown, und
AUA-Führung und Belegschaft einigen sich auf einen neuen
Kollektivvertrag (KV). Man bräuchte nur den bereits bestehenden
KV_neu nehmen, den die ehemaligen Lauda-Air-Piloten bei ihrem Wechsel
zur AUA bekamen und den auch alle neu eintretenden Mitarbeiter des
fliegenden Personals erhalten. Dass sich die KV-alt-Piloten und
Flugbegleiter nichts wegnehmen lassen wollen, ist auch verständlich –
wer tut das schon freiwillig.
Jeder wei&s
Wenn die Telekom mit ihrer Marke A1 die
österreichischen Skirennläufer sponsert, dann dürfte das zum
beiderseitigen Vorteil sein: Der Skiverband kann besser trainieren.
A1 hat einen Werbeeffekt.
Wenn A1 sich kurzfristig vom Sponsoring von Filmfestivals
zurückzieht, dürfte das zum beiderseitigen Nachteil sein: Es schadet
der Kunst. Und die Künstler werden nicht mehr mit A1 telefonieren.
Aber das wird einkalkuliert: Das Unternehmen kann die schlechte
Nachrede verschme
Wer hätte das gedacht: Die Regierung rettet die
Republik vor den Finanzhaien, verlangt allen möglichen
Bevölkerungsschichten große Opfer ab, und die zum 26,5 Milliarden
Euro schweren Aderlass vergatterten Gruppen stimmen den Maßnahmen
auch noch – wenngleich zähneknirschend – zu. Kaum Querschüsse,
Proteste oder gar Streiks.
Für dieses sensationelle Ergebnis gibt es nur zwei
Erklärungsmöglichkeiten: Entweder wurden Regierungschef Faymann und
Vize
Spar- und Sanierungspaket, vor allem Vereinbarungen
zu einem Schuldennachlass durch private Gläubiger, welche
Premierminister Lukas Papademos in Athen präsentiert hat, sind
beachtlich. Das Taktieren der Parteichefs um Kürzungen von
staatlichen Zusatzpensionen bis zur letzten Minute kann daran nichts
ändern, auch wenn es dabei um "nur" 300 Millionen Euro ging –
geradezu läppisch angesichts dutzender fehlender Milliarden im
Haushalt.
Aber Politiker oder Gewerksch
Augen zu und durch: Alles spricht dafür, die
Verhandlungen über das Steuer- und Sparpaket nicht weiter in die
Länge zu ziehen, sondern zügig abzuschließen. Die Vertreter der
Beamten und der Bundesländer murren und wollen sich bitten lassen.
Das war abzusehen. Wenn sich die Bundesregierung nun auf langwierige
Verhandlungen einlässt, dann wird das Gesamtpaket wieder zerredet
werden. Sie kann gleich wieder von vorne anfangen.
Was bisher bekannt ist, klingt nach e
Kurz vor Abschluss der Verhandlungen zum
milliardenschweren Sparpaket zieht der schwarze Klubchef in der
Wiener Zeitung über den roten Koalitionspartner her: dass der SPÖ aus
Angst vor Meinungsumfragen der Mut für Reformen fehle; dass sie wegen
ihrer "Fähnchen-im-Wind-Mentalität" konstruktive Debatten verweigere.
Karlheinz Kopfs Botschaft: Nur die ÖVP sei willens, die heimischen
Finanzen ernsthaft zu sanieren.
Hat sich der Mann in den letzten Tagen schon e
Michael Spindelegger hat bereits ein Sparpaket
fertig.Und er geht damit an die Öffentlichkeit. Kleiner
Schönheitsfehler: Es ist das Möchtegern-Sparpaket des ÖVP-Chefs,
nicht aber das der gesamten Regierung. Was Spindelegger an Details
präsentiert hatte, ist mit der SPÖ noch nicht ausverhandelt und
abgestimmt. Spindeleggers verschämter Nachsatz: Jetzt müsste halt
noch die SPÖ mit. Aber es folgten Dementis aus allen Ecken. Eine
abgeschlossene Vereinbaru
