Wer hätte das gedacht: Die Regierung rettet die
Republik vor den Finanzhaien, verlangt allen möglichen
Bevölkerungsschichten große Opfer ab, und die zum 26,5 Milliarden
Euro schweren Aderlass vergatterten Gruppen stimmen den Maßnahmen
auch noch – wenngleich zähneknirschend – zu. Kaum Querschüsse,
Proteste oder gar Streiks.
Für dieses sensationelle Ergebnis gibt es nur zwei
Erklärungsmöglichkeiten: Entweder wurden Regierungschef Faymann und
Vize
Spar- und Sanierungspaket, vor allem Vereinbarungen
zu einem Schuldennachlass durch private Gläubiger, welche
Premierminister Lukas Papademos in Athen präsentiert hat, sind
beachtlich. Das Taktieren der Parteichefs um Kürzungen von
staatlichen Zusatzpensionen bis zur letzten Minute kann daran nichts
ändern, auch wenn es dabei um "nur" 300 Millionen Euro ging –
geradezu läppisch angesichts dutzender fehlender Milliarden im
Haushalt.
Aber Politiker oder Gewerksch
Augen zu und durch: Alles spricht dafür, die
Verhandlungen über das Steuer- und Sparpaket nicht weiter in die
Länge zu ziehen, sondern zügig abzuschließen. Die Vertreter der
Beamten und der Bundesländer murren und wollen sich bitten lassen.
Das war abzusehen. Wenn sich die Bundesregierung nun auf langwierige
Verhandlungen einlässt, dann wird das Gesamtpaket wieder zerredet
werden. Sie kann gleich wieder von vorne anfangen.
Was bisher bekannt ist, klingt nach e
Kurz vor Abschluss der Verhandlungen zum
milliardenschweren Sparpaket zieht der schwarze Klubchef in der
Wiener Zeitung über den roten Koalitionspartner her: dass der SPÖ aus
Angst vor Meinungsumfragen der Mut für Reformen fehle; dass sie wegen
ihrer "Fähnchen-im-Wind-Mentalität" konstruktive Debatten verweigere.
Karlheinz Kopfs Botschaft: Nur die ÖVP sei willens, die heimischen
Finanzen ernsthaft zu sanieren.
Hat sich der Mann in den letzten Tagen schon e
Michael Spindelegger hat bereits ein Sparpaket
fertig.Und er geht damit an die Öffentlichkeit. Kleiner
Schönheitsfehler: Es ist das Möchtegern-Sparpaket des ÖVP-Chefs,
nicht aber das der gesamten Regierung. Was Spindelegger an Details
präsentiert hatte, ist mit der SPÖ noch nicht ausverhandelt und
abgestimmt. Spindeleggers verschämter Nachsatz: Jetzt müsste halt
noch die SPÖ mit. Aber es folgten Dementis aus allen Ecken. Eine
abgeschlossene Vereinbaru
Es gibt Reden großer Menschen, die man sein Leben
lang nicht vergisst. Eine solche hat Francois Mitterrand 1995 im
EU-Parlament in Straßburg gehalten. Von einer Krebserkrankung schwer
gezeichnet, erzählte der französische Präsident sein Leben, von
Erfahrungen mit den Deutschen, vom Krieg, vom Leid der Menschen, von
Aussöhnung. Er beendete sie mit dem Satz: "Nationalismus, das ist
Krieg!" Dann ging er. Nicht wenigen Zuhörern im Plenum liefen die
Tr&a
Kapitalisten kritisieren den Kapitalismus. Das ist
neu beim Weltwirtschaftsforum. So viel Systemkritik gab es noch nie
in Davos wie im 42. Jahr nach der Gründung. Dass der Kapitalismus als
Modell in einer veritablen Krise steckt, wurde beim diesjährigen
Gipfel der Mächtigen mehr als deutlich. Schon vor der Eröffnung ließ
Forumsgründer Klaus Schwab mit der Feststellung aufhorchen: "Das
kapitalistische System passt nicht mehr in die heutige Welt." Und
Schw
Für künftige Entscheidungen sind Aussagen von Maria
Fekter ein ausgezeichneter Gradmesser. Meistens passiert das
Gegenteil dessen, was die Finanzministerin ankündigt. Das war bei der
Schuldenbremse, die sie nicht für nötig hielt, ebenso der Fall wie
beim Schuldenschnitt Griechenlands, der "überhaupt nichts bringt".
Die Aufstockung des Eurorettungsfonds hat die Ressortchefin im
Vorjahr ins Parlament gebracht, nachdem sie eine Erhöhung der Mittel
mehrma
Sogar Ante Gotovina stimmte für den EU-Beitritt. Als
der ehemalige General im Frühjahr 2011 vom Kriegsverbrechertribunal
verurteilt wurde, setzten viele Kroaten Den Haag und Brüssel gleich
und gaben an, gegen den Beitritt stimmen zu wollen. Ein paar Monate
später stimmten sie nun mit großer Mehrheit dafür. Und Gotovina
sagte, dass Kroatien eben "zivilisatorisch dorthin gehöre".
Nun ist wohl nicht anzunehmen, dass der Mann, der für die Vertreibun
Mitt Romney hat die bisher schlechteste Woche seiner
Wahlkampagne hinter sich gebracht. Sie war garniert mit Vorwürfen,
dass er als Multimillionär weniger Steuern zahle als die
Durchschnittsamerikaner. In Iowa entzog ihm die dortige
republikanische Partei den so enthusiastisch gefeierten Vorwahlsieg.
Und nun erlitt er in South Carolina, wo er vor wenigen Tagen in
Umfragen noch weit voranlag, eine _demütigende Niederlage gegen Newt
Gingrich. Das Ergebnis ließ Analysten zu dra
