Der Jubel aus den Regierungszentralen von elf
Eurostaaten zum Beschluss der Einführung einer gemeinsamen Steuer auf
Finanztransaktionen ist nur allzu verständlich. Seit sie und ihre
Partner in der Währungsunion gemeinsam mit dem Internationalen
Währungsfonds im Mai 2010 begonnen haben, ein Hilfsprogramm nach dem
anderen für pleitebedrohte Staaten und Banken zu schnüren, bläst
ihnen immer schärferer Wind entgegen. Das gilt in den Geberländern
ebenso wi
Die erste Fernsehdebatte im
US-Präsidentschaftswahlkampf gilt als eine Art Super Bowl der
amerikanischen Demokratie. Mitt Romney hat in diesem Match eine gute
Figur gemacht. Der republikanische Kandidat schaffte es, die Agenda
zu bestimmen und dabei – beinahe – menschlich zu wirken. Präsident
Barack Obama dagegen gewann mit einer seiner schlechtesten
Darbietungen seit langem keinen einzigen Yard.
Im Gegensatz zum Finale der National Football League ist mit
dieser Debatte die politi
Bad News for Austria: Bereits im zweiten Satz des
Reports über das neue Times Higher Education (THE) Uni-Ranking wird
Klartext gesprochen. In einem der renommiertesten, durch ziemlich
viele aussagekräftige Faktoren abgesicherten Ranking der besten Unis
weltweit rangiert Österreich mit dem Zustand seiner
Hochschullandschaft in einer Liga mit Italien, Spanien, Portugal und
Griechenland. Das sollte zu denken geben. Nicht aus
Nord-Süd-Präpotenz, sondern weil es für ein
Hauptsache, das eigene Bild ist in der Zeitung. Der
Inhalt ist eher zweitrangig. Das klingt nach einem "old fashioned"
Politiker, die ganz alte Schule. Ist aber Realität. Auch in unserer
Bundesregierung. Umweltminister Nikolaus Berlakovich ist so ein
Beispiel. Hauptsache, Bild in der Zeitung. Pressereferenten werden zu
demütigenden Anrufen genötigt: "Wir hätten da eine Geschichte, aber
der Minister müsste im Bild sein." Ein Beispiel, eines von vielen.
Die Bevorzugung ÖVP-naher Bauernblätter und
-zeitungen bei Inseratenkampagnen des Landwirtschaftsministers ist
nur logisch. Schließlich hat Minister Nikolaus Berlakovich ebenso wie
sein Vorgänger Josef Pröll seine Wählerschaft bei den Bauern. Und die
erreicht man halt nicht mit den Inseraten in Gratisblättern, die in
U-Bahnen so aufliegen. Diese Schiene war Werner Faymann und Co
vorbehalten. Das Beschämende an all diesen Inseratenkampagnen, bei
denen auc
Wenn Staaten überschuldet sind und private Investoren
neue Kredite verweigern, gibt es zwei Möglichkeiten, um den
Staatsbankrott zu vermeiden: Entweder sie ziehen sich selbst aus der
Patsche, indem sie radikal sparen, oder sie erhalten Hilfe von außen.
Beide Wege haben aus ökonomischer Sicht unerwünschte
Nebenwirkungen: Ein drastischer Sparkurs treibt das Land in eine
Rezession, durch die sich die Überschuldung kurzfristig noch weiter
erhöht. Externe Hilfe
Von Maria Fekter kann man halten, was man will: Die
einen sehen in ihr einen ungestümen Poltergeist mit Hang zum
Fettnäpfchen, andere schätzen klare Worte und hemdsärmeligen Stil. In
einem Punkt hat die Finanzministerin objektiv versagt: Die
Ankündigung einer Entlastung und Vereinfachung des Steuersystems war
Schall und Rauch; die Reformunfähigkeit dürfte nun noch in Form
vollmundiger Versprechungen im anstehenden Wahlkampf untermauert
werden. Ungeschminkt m&uu
Alle dürfen sich bestätigt fühlen: Der
parlamentarische Untersuchungsausschuss läuft so weiter wie erwartet.
Ein Zeuge nach dem anderen sagt ab. Schulschwänzer lassen sich
originellere Gründe einfallen. Dass plötzlich unaufschiebbare
Auslandsreisen anstehen und der einstige FP-Minister und
Asfinag-Manager Mathias Reichhold auf seinem Hof gleich mehrere
Wochen im Ernteeinsatz unabkömmlich ist, macht den Ausschuss zur
Farce. Nationalratspräsidentin Barb
Auf den ersten Blick klingt die Forderung, die am
Dienstag aus dem griechischen Finanzministerium kam, absurd. Um die
griechische Schuldenlast zu drücken, soll die Europäische Zentralbank
(EZB) dem Land entgegenkommen und ihre Kredite an Athen strecken.
Griechenland hat von den Partnern in der Eurozone bereits zwei
Hilfspakete erhalten, aber die Vereinbarungen mit seinen Geldgebern
wieder und wieder gebrochen, und da sollen die europäischen
Steuerzahler – sie haften für die E
Pensionsguru Bernd Marin hat recht: Man will das
alles nicht mehr hören. Seit Jahrzehnten warnen Experten vor dem
Kollaps der Altersversorgung. Also stoppeln Regierungen mühselig mehr
oder minder große Reformen zusammen – doch am Ende ist alles wieder
nichts wert. Der Ruf nach der Rettung der Pensionen ertönt genauso
laut wie zuvor.
Nun soll mit dem Herumeiern Schluss sein. Eine Gruppe von
Wirtschaftsweisen verheißt die ultimative Pensionsreform: Wagt die
Regierung
