Wenn Staaten überschuldet sind und private Investoren
neue Kredite verweigern, gibt es zwei Möglichkeiten, um den
Staatsbankrott zu vermeiden: Entweder sie ziehen sich selbst aus der
Patsche, indem sie radikal sparen, oder sie erhalten Hilfe von außen.
Beide Wege haben aus ökonomischer Sicht unerwünschte
Nebenwirkungen: Ein drastischer Sparkurs treibt das Land in eine
Rezession, durch die sich die Überschuldung kurzfristig noch weiter
erhöht. Externe Hilfe
Von Maria Fekter kann man halten, was man will: Die
einen sehen in ihr einen ungestümen Poltergeist mit Hang zum
Fettnäpfchen, andere schätzen klare Worte und hemdsärmeligen Stil. In
einem Punkt hat die Finanzministerin objektiv versagt: Die
Ankündigung einer Entlastung und Vereinfachung des Steuersystems war
Schall und Rauch; die Reformunfähigkeit dürfte nun noch in Form
vollmundiger Versprechungen im anstehenden Wahlkampf untermauert
werden. Ungeschminkt m&uu
Alle dürfen sich bestätigt fühlen: Der
parlamentarische Untersuchungsausschuss läuft so weiter wie erwartet.
Ein Zeuge nach dem anderen sagt ab. Schulschwänzer lassen sich
originellere Gründe einfallen. Dass plötzlich unaufschiebbare
Auslandsreisen anstehen und der einstige FP-Minister und
Asfinag-Manager Mathias Reichhold auf seinem Hof gleich mehrere
Wochen im Ernteeinsatz unabkömmlich ist, macht den Ausschuss zur
Farce. Nationalratspräsidentin Barb
Auf den ersten Blick klingt die Forderung, die am
Dienstag aus dem griechischen Finanzministerium kam, absurd. Um die
griechische Schuldenlast zu drücken, soll die Europäische Zentralbank
(EZB) dem Land entgegenkommen und ihre Kredite an Athen strecken.
Griechenland hat von den Partnern in der Eurozone bereits zwei
Hilfspakete erhalten, aber die Vereinbarungen mit seinen Geldgebern
wieder und wieder gebrochen, und da sollen die europäischen
Steuerzahler – sie haften für die E
Pensionsguru Bernd Marin hat recht: Man will das
alles nicht mehr hören. Seit Jahrzehnten warnen Experten vor dem
Kollaps der Altersversorgung. Also stoppeln Regierungen mühselig mehr
oder minder große Reformen zusammen – doch am Ende ist alles wieder
nichts wert. Der Ruf nach der Rettung der Pensionen ertönt genauso
laut wie zuvor.
Nun soll mit dem Herumeiern Schluss sein. Eine Gruppe von
Wirtschaftsweisen verheißt die ultimative Pensionsreform: Wagt die
Regierung
Die zwei Jahre sind im Flug vergangen. Im Mai 2010,
bei der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag
(Non-Proliferation Treaty Review Conference), hatte sich US-Präsident
Barack Obama ein Schlussdokument erkauft – ohne ein solches gilt eine
NPT-Konferenz als gescheitert -, indem er Ägyptens Wunsch, Israel
hineinzureklamieren, nachgab: Israel wurde aufgefordert, dem
Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Das passierte zwar bei der Review
Conference 1995, während Bill
Es war ein erbärmliches Schauspiel, das am Mittwoch
im österreichischen Parlament geboten wurde: Tricksen, Täuschen,
Verzögern, Über-den-Tisch- und In-den-Dreck-Ziehen. Die Mittel dazu:
Fristsetzungsanträge, Zeugenladungen und Zeitfristen. In Wahrheit
ging es nur noch um die Frage, wann der parlamentarische
Untersuchungsausschuss beendet wird. Noch am Mittwoch oder am Freitag
oder doch erst Mitte Oktober? Vielleicht dann doch noch ein paar
Wochen länger? Dass d
Eine Frage geistert durch die Kommentare über die
neuen Proteste in der arabischen Welt: Ist es nun wirklich genuiner
religiöser Furor, der diese Menschen auf die Straßen treibt, oder
sind sie Marionetten in der Hand von politischen Manipulatoren?
Befragt, antworten sie ja alle das Gleiche, von Marokko bis in den
Jemen: Sie protestieren für ihren Propheten.
Gleichzeitig deutet der neue ägyptische Premier Hisham Kandil an,
dass "eine Anzahl" von Demonstrant
Nur ein Schwimmer kann einen Nichtschwimmer retten.
Dieser Überlebensgrundsatz gilt nicht nur draußen auf dem offenen
Meer, sondern auch in der Eurokrise. Auf die größte Volkswirtschaft
Europas gemünzt heißt das nichts anderes als: wenn Deutschland selbst
finanziell nicht mehr weiterkann, dann hat es natürlich auch keine
Kräfte mehr, um in Not geratenen Eurostaaten unter die Arme zu
greifen.
Dieses Szenario malen Gegner des Eurorettungsfonds ESM seit Mo
Ganz ordentlich, aber nicht herausragend. Das war das
Urteil, das vergangene Woche über Mitt Romneys Parteitagsrede gefällt
wurde. Barack Obamas Auftritt bei der demokratischen Convention in
North Carolina kommt auf ziemlich genau die gleiche Bewertung bei den
amerikanischen Kommentatoren. Doch was für den verkniffenen
Republikaner gut ist, kann den Demokraten, der immer wieder mit
brillanten Reden auffiel, nicht zufriedenstellen. Die meisten
Amerikaner und vor allem die (potenzie
