Gute Absichten, viele Unterschriften – und jede Menge
Hintergedanken. So lassen sich der Inhalt des Memorandums zur
Asylwerberunterbringung und das, was darin zwischen den Zeilen steht,
trefflich charakterisieren.
Denn so begrüßenswert es auch ist, das notorische Streitthema
Asylwerberunterbringung zur Chefsache zu erklären, so einsichtig es
ist, mit Ende November eine Frist zu setzen, bis zu der eine
definierte Zahl neuer Wohnplätze für Flüchtlinge in den Bund
Es steht Aussage gegen Aussage. Jetzt müssen sich
Staatsanwälte nach erfolgter Anzeige mit der Frage beschäftigen, ob
Frank Stronach BZÖ-Abgeordneten für einen Wechsel Geld geboten hat.
Das mit einer halben Million dotierte Angebot an BZÖ-Chef Josef
Bucher bestreitet das Team Stronach nicht. Dieses Geld sollte für
eine Werbekampagne für eine neue Partei gedacht gewesen sein – in die
Bucher dann wohl wechseln hätte sollen. Die anderen angeblichen
Angeb
Die 428 Parteitagsdelegierten, die Werner Faymann am
Samstag das Vertrauen ausgesprochen haben, haben recht: Sie haben den
Vorsitzenden bestätigt, seinen Kurs, auch seine persönliche Art des
Führungsstils. Und sie haben ihm die Mehrheit verschafft. Die 85
Delegierten, die gegen Faymann gestimmt haben, haben ebenfalls recht.
Man nennt dieses Recht geheimes Wahlrecht.
Man kann es nutzen, um sein Missfallen auszudrücken – oder um
zuzustimmen. Und man braucht sich dafür nich
Werner Faymann sitzt in der ersten Reihe und lächelt.
Lächelt, wenn der Kasino-Kapitalismus gegeißelt wird, lächelt, als
die mangelnde Diskussionsbereitschaft in der Partei beklagt wird. Und
als Mut und Offenheit gefordert wird? Lächelt er. Und bleibt wie
angewurzelt fast den ganzen Parteitag über auf seinem Platz in der
ersten Reihe sitzen.
Der Kanzler und Parteichef redet nicht mit den Leuten. Nicht mit den
Medien. Nicht einmal mit den eigenen Leuten, den Funktio
Das Positive zuerst: Es hätte schlimmer kommen
können. Der neue Entwurf zum Familienrechtsgesetz wirkt in der ersten
Durchsicht überlegt, einigermaßen ausgewogen und – mit Abstrichen –
auch stimmig. Die Ministerinnen Beatrix Karl und Gabriele
Heinisch-Hosek haben sich bemüht, das Kindeswohl ins Zentrum ihrer
Überlegungen zu stellen. Das ist grundsätzlich begrüßenswert. Ein
"großer Wurf", wie die beiden Ministerinnen selbst schwä
Der Jubel aus den Regierungszentralen von elf
Eurostaaten zum Beschluss der Einführung einer gemeinsamen Steuer auf
Finanztransaktionen ist nur allzu verständlich. Seit sie und ihre
Partner in der Währungsunion gemeinsam mit dem Internationalen
Währungsfonds im Mai 2010 begonnen haben, ein Hilfsprogramm nach dem
anderen für pleitebedrohte Staaten und Banken zu schnüren, bläst
ihnen immer schärferer Wind entgegen. Das gilt in den Geberländern
ebenso wi
Die erste Fernsehdebatte im
US-Präsidentschaftswahlkampf gilt als eine Art Super Bowl der
amerikanischen Demokratie. Mitt Romney hat in diesem Match eine gute
Figur gemacht. Der republikanische Kandidat schaffte es, die Agenda
zu bestimmen und dabei – beinahe – menschlich zu wirken. Präsident
Barack Obama dagegen gewann mit einer seiner schlechtesten
Darbietungen seit langem keinen einzigen Yard.
Im Gegensatz zum Finale der National Football League ist mit
dieser Debatte die politi
Bad News for Austria: Bereits im zweiten Satz des
Reports über das neue Times Higher Education (THE) Uni-Ranking wird
Klartext gesprochen. In einem der renommiertesten, durch ziemlich
viele aussagekräftige Faktoren abgesicherten Ranking der besten Unis
weltweit rangiert Österreich mit dem Zustand seiner
Hochschullandschaft in einer Liga mit Italien, Spanien, Portugal und
Griechenland. Das sollte zu denken geben. Nicht aus
Nord-Süd-Präpotenz, sondern weil es für ein
Hauptsache, das eigene Bild ist in der Zeitung. Der
Inhalt ist eher zweitrangig. Das klingt nach einem "old fashioned"
Politiker, die ganz alte Schule. Ist aber Realität. Auch in unserer
Bundesregierung. Umweltminister Nikolaus Berlakovich ist so ein
Beispiel. Hauptsache, Bild in der Zeitung. Pressereferenten werden zu
demütigenden Anrufen genötigt: "Wir hätten da eine Geschichte, aber
der Minister müsste im Bild sein." Ein Beispiel, eines von vielen.
Die Bevorzugung ÖVP-naher Bauernblätter und
-zeitungen bei Inseratenkampagnen des Landwirtschaftsministers ist
nur logisch. Schließlich hat Minister Nikolaus Berlakovich ebenso wie
sein Vorgänger Josef Pröll seine Wählerschaft bei den Bauern. Und die
erreicht man halt nicht mit den Inseraten in Gratisblättern, die in
U-Bahnen so aufliegen. Diese Schiene war Werner Faymann und Co
vorbehalten. Das Beschämende an all diesen Inseratenkampagnen, bei
denen auc
