Während Deutschland und Frankreich das Projekt Europa
in den vergangenen 40 Jahren vorangetrieben haben, stand
Großbritannien meistens abseits oder legte sich quer: Unvergessen ist
der Auftritt der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, die
mit ihrem Ruf "I want my money back" 1984 den sogenannten
Briten-Rabatt als Ausgleich für geringere Agrarsubventionen erreichte
– zuletzt 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2011. Die Briten wollen zwar
alle Rechte, nicht aber die
Kein Wissenschafter kann mit Sicherheit behaupten,
dass Hurrikan Sandy etwas mit dem von Menschen verursachten
Klimawandel zu tun hat. Aber dass die Wahrscheinlichkeit solcher
verheerender Naturkatastrophen durch die Erderwärmung und den Anstieg
des Meeresspiegels wächst, steht außer Zweifel. Man würde glauben,
dass auch den bisher so klimaschutzkritischen Amerikanern nach dem
furchtbaren Dürresommer und dem jüngsten Jahrhundertsturm die Augen
aufgehen und der Kam
Anfang März 2010 wurde zum ersten Mal klar, welches
Unheil wohl über die katholische Kirche in Österreich hereinbrechen
wird. Der Abt von St. Peter in Salzburg – immerhin das älteste
Kloster im deutschen Sprachraum – gesteht, Ende der 1960er-Jahre
einen Zwölfjährigen Buben missbraucht zu haben. Am 9. März tritt der
bekannte Ordensmann zurück. Nationale und internationale Medien
berichteten entsprechend darüber. Nur die Pfarrer-Initiative rund um
Helmu
Werte haben wieder Hochkonjunktur. Neoparteiinhaber
Frank Stronach hat sie als gravitätisches Zentrum seiner politischen
Arbeit auserkoren, repräsentiert durch die Trias "Wahrheit –
Transparenz – Fairness". BZÖ-Party-Hopper in Richtung Team Stronach
legitimieren ihren Schritt gern mit "Werten". Auch aus anderen Ecken
ertönt der edle Ruf danach. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache legt es
eher esoterisch an und will fortan mit "Liebe" bei den W&
Wenn der Vorhang des Staates aufgeht, sehen wir an
jedem österreichischen Tag (und also auch am Nationalfeiertag) ein
Lustspiel für Marionetten." So beschrieb Thomas Bernhard seine
Gedanken "Zum österreichischen Nationalfeiertag 1977". Viel hat sich
nicht geändert, wenn man das alljährliche Spektakel auf dem
Heldenplatz betrachtet. Da rollen in den Tagen davor bereits Panzer
über den Ring und sorgen nicht nur bei Touristen für irritierte
Blicke.
Gute Absichten, viele Unterschriften – und jede Menge
Hintergedanken. So lassen sich der Inhalt des Memorandums zur
Asylwerberunterbringung und das, was darin zwischen den Zeilen steht,
trefflich charakterisieren.
Denn so begrüßenswert es auch ist, das notorische Streitthema
Asylwerberunterbringung zur Chefsache zu erklären, so einsichtig es
ist, mit Ende November eine Frist zu setzen, bis zu der eine
definierte Zahl neuer Wohnplätze für Flüchtlinge in den Bund
Es steht Aussage gegen Aussage. Jetzt müssen sich
Staatsanwälte nach erfolgter Anzeige mit der Frage beschäftigen, ob
Frank Stronach BZÖ-Abgeordneten für einen Wechsel Geld geboten hat.
Das mit einer halben Million dotierte Angebot an BZÖ-Chef Josef
Bucher bestreitet das Team Stronach nicht. Dieses Geld sollte für
eine Werbekampagne für eine neue Partei gedacht gewesen sein – in die
Bucher dann wohl wechseln hätte sollen. Die anderen angeblichen
Angeb
Die 428 Parteitagsdelegierten, die Werner Faymann am
Samstag das Vertrauen ausgesprochen haben, haben recht: Sie haben den
Vorsitzenden bestätigt, seinen Kurs, auch seine persönliche Art des
Führungsstils. Und sie haben ihm die Mehrheit verschafft. Die 85
Delegierten, die gegen Faymann gestimmt haben, haben ebenfalls recht.
Man nennt dieses Recht geheimes Wahlrecht.
Man kann es nutzen, um sein Missfallen auszudrücken – oder um
zuzustimmen. Und man braucht sich dafür nich
Werner Faymann sitzt in der ersten Reihe und lächelt.
Lächelt, wenn der Kasino-Kapitalismus gegeißelt wird, lächelt, als
die mangelnde Diskussionsbereitschaft in der Partei beklagt wird. Und
als Mut und Offenheit gefordert wird? Lächelt er. Und bleibt wie
angewurzelt fast den ganzen Parteitag über auf seinem Platz in der
ersten Reihe sitzen.
Der Kanzler und Parteichef redet nicht mit den Leuten. Nicht mit den
Medien. Nicht einmal mit den eigenen Leuten, den Funktio
Das Positive zuerst: Es hätte schlimmer kommen
können. Der neue Entwurf zum Familienrechtsgesetz wirkt in der ersten
Durchsicht überlegt, einigermaßen ausgewogen und – mit Abstrichen –
auch stimmig. Die Ministerinnen Beatrix Karl und Gabriele
Heinisch-Hosek haben sich bemüht, das Kindeswohl ins Zentrum ihrer
Überlegungen zu stellen. Das ist grundsätzlich begrüßenswert. Ein
"großer Wurf", wie die beiden Ministerinnen selbst schwä
