Vorerst gilt es – im Zusammenhang mit Kommunisten
eine vielleicht unpassende Empfehlung -, die Kirche im Dorf zu
lassen: Der Durchmarsch der KPÖ funktioniert nur im speziellen
politischen Biotop Graz. Hier ist die Geburtsstätte der Grünen, und
hier konnte der kommunistische Teddybär Ernest Kaltenegger als "Engel
der Mieter" eine Kommunismus-light-Variante erfolgreich unter die
Leute bringen. Die Grazer "Kummerln" sind bodenständige Pragmatiker,
sie w
Frank Stronach ist ein seltsamer älterer Herr mit
komischer Aussprache, der hier in Österreich, seiner alten Heimat,
eine Betätigung sucht. Wirtschaft ist nicht mehr, jetzt probiert er
es mit Politik. Und er scheint durchaus Anklang zu finden. Auch
Abgeordnete hat er schon gefunden, ohne überhaupt angetreten zu sein.
Bei seinen Veranstaltungen, die er in den Bundesländern abhält, steht
er im Mittelpunkt, die angeworbenen Mandatare ministrieren ihm
untertänigst.
Wie immer die Verhandlungen über den EU-Haushalt auch
ausgehen: Es ist recht wahrscheinlich, dass neben anderen
Budgetposten auch der EU-Kohäsionsfonds in den kommenden Jahren etwas
gekürzt wird. Gleichzeitig kann man aber davon ausgehen, dass diese
Mittel, seit Jahrzehnten eine Säule der EU-Politik, im Großen und
Ganzen erhalten bleiben. Weder an den Summen noch an den Strategien
des vom Österreicher Johannes Hahn verwalteten Programms wird sich
viel ändern.
Das Reise-nach-Jerusalem-Spiel ist abgeblasen: Anders
als noch im März angekündigt, wird sich der Nationalrat nicht selbst
verstümmeln. Auch nach der nächsten Wahl werden noch 183 Abgeordnete
im Plenum des Hohen Hauses Platz nehmen – und sich dafür am Boulevard
einige Tachteln einfangen.
Von allein wären die Mandatare ohnehin nie auf die Idee gekommen,
sich gegenseitig die Sessel unterm Hintern wegzuziehen. Es war die
Regierung, die auf eine Verkleinerung der Volksv
Die Wahl des Zeitpunkts für die Eskalation des
Gaza-Dauerkonflikts mag für die israelische Regierung ein politischer
gewesen sein – der dräuende Gang von Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas in die Uno-Generalversammlung nächste Woche sowie der
beginnende Wahlkampf in Israel. Das Ziel ist jedoch ein
militärisches, und von einer Zwischenbilanz wird abhängen, ob sich
Israel, mit allen politischen Risiken, zu einer Bodenoffensive
entschließt.
Es geht Isr
Das Angebot an Ganztagsschulen soll rasch ausgebaut
werden, darüber herrscht weitgehend Konsens. Zwei große Bremser gibt
es dennoch: Das ist zum einen die ÖVP, zum anderen sind das die
Lehrer. Beide sind unwillig, aus unterschiedlichen Gründen.
Die ÖVP kommt in dieser Frage über ihre ideologischen Schranken nicht
hinaus, sie ist in ihrem altmodischen Denken gefangen. Vizekanzler
Michael Spindelegger musste erst aus dem Schmollwinkel geholt werden,
stimmte dem Ausba
Es sieht gar nicht gut aus für die Staats- und
Regierungschefs der Union. In einer Woche wollen sie sich zum
Budgetgipfel treffen, um den langfristigen finanziellen Rahmen der EU
festzulegen. Das kommt nur alle sieben Jahre vor. Aber von einer
Einigung scheinen sie derzeit so weit weg zu sein wie die Nasa vom
Ziel einer bemannten Landung auf dem Mars.
Zwischen dem Grundvorschlag der EU-Kommission und dem Minimalansatz
der Briten klafft eine Lücke von nicht weniger als 200 Milliarden
Eu
Der Umgang zwischen dem Internationalen Währungsfonds
(IWF) und der Eurozone erinnert an das Gehabe an einem Stammtisch.
Solange der Abend andauert, zieht man einander auf und stichelt
herum, bleibt aber im Grunde freundlich. Wer aber den Fehler macht
und als Letzter heimgeht, zahlt die Zeche.
IWF-Chefin Christine Lagarde und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker
lieferten sich am Montagabend einen Schlagabtausch darüber, wann
Griechenland seine vorgegebenen Reformziele erfüllen sol
Es ist kein so unbeschwerter, überglücklicher
Auftritt wie noch vor vier Jahren. Diesmal hat sich das Amt bereits
tief in das Gesicht Barack Obamas eingegraben. Diesmal weiß der alte,
neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, was auf ihn
zukommen wird, als er in Chicago seine Siegesrede hält, seine Familie
herzt und seinen Anhängern zuwinkt. 2008 sprach alle Welt von einem
"historischen Ereignis". Am Dienstag hat der Präsident einen
Arbeits
So viel Bescheidenheit würde sich die
Finanzministerin wohl öfter wünschen: Da winkt Maria Fekter mit
stolzen Summen, doch das Volk greift nicht zu. Von den 340 Millionen,
die für Kinderfreibetrag und die steuerliche Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten reserviert waren, holten sich Eltern gerade
einmal ein Drittel ab. Die Gründe dafür sind im Schnellschuss nicht
eindeutig eruierbar, dennoch sollte die Politik die Gelegenheit beim
Schopf packen. Auch abgesehen v
