Seit Monaten ist die "Fiskalklippe" in den USA das
bestimmende Thema auf den Finanzmärkten. Die im Vorjahr zwischen
Demokraten und Republikanern vereinbarten massiven Steuererhöhungen
und Ausgabenkürzungen, so die Angst, würde die US-Wirtschaft zurück
in eine Rezession werfen und alle Fortschritte der letzten Monate
zunichte machen. Nur ein großer Budgetkompromiss könne diese Gefahr
abwenden.
Wenige Wochen vor dem Stichtag deutet alles darauf hin, da
Wer über Familien redet, muss zuerst über die
Wirtschaft reden. Die hat in guten Jahren ermöglicht, dass ein
einfacher Arbeiter, sagen wir: ein Buschauffeur, so viel verdient
hat, dass er von seinem Einkommen eine vierköpfige Familie erhalten
und ihr einen bescheidenen Urlaub ermöglichen konnte. Diese "guten
Jahre" waren die 1960er-Jahre. Die Welt, sprich: die Wirtschaft, hat
sich in der Zwischenzeit in zwei Punkten geändert. Erstens hat es
enorme Produkti
José Manuel Barroso könnte doch noch Eingang in die
Geschichtsbücher finden. Das, sagen Intimkenner des Portugiesen, der
unscheinbar wirkt, aber durchaus ehrgeizig ist, sei sein ganz tief
verankerter Wunsch.
Seit er 2004 eher unverhofft zum Präsidenten der EU-Kommission
gemacht wurde, ist ihm nichts wirklich Großes gelungen. Die
EU-Erweiterung nach Osteuropa hat er fix-fertig übernommen. Für das
Scheitern des ambitionierten Projekts einer "EU-Verfas
Nach dem U-Ausschuss macht sich der rote Klubchef
offenbar daran, auch noch die Reform für Untersuchungsgremien
abzuwürgen. Denn anders ist es kaum zu deuten, wenn Josef Cap für den
Streitfall plötzlich doch keine unabhängige Schiedsstelle außerhalb
des Hauses haben will. Stattdessen besteht er darauf: "Das Parlament
soll selbst versuchen, das Problem zu lösen!"
Wie gut das Hohe Haus – oder besser gesagt: die dort vertretenen
Parteien – darin ist, ha
Fast 30 Stunden intensiver direkter Verhandlungen der
Eurofinanzminister bei drei Sondertreffen in Brüssel in nur zwei
Wochen: So lange dauerte es seit der Vorlage des Troikaberichts Mitte
November, bis die seit Mai 2010 inzwischen bereits dritte
Nachbesserung des internationalen Hilfsprogramms für Griechenland
beschlossen war. Allein diese kleine Statistik zeugt eindrucksvoll
von der Schwierigkeit und der Komplexität, die die Bewältigung der
Krise für die Eurozone bedeu
Vorerst gilt es – im Zusammenhang mit Kommunisten
eine vielleicht unpassende Empfehlung -, die Kirche im Dorf zu
lassen: Der Durchmarsch der KPÖ funktioniert nur im speziellen
politischen Biotop Graz. Hier ist die Geburtsstätte der Grünen, und
hier konnte der kommunistische Teddybär Ernest Kaltenegger als "Engel
der Mieter" eine Kommunismus-light-Variante erfolgreich unter die
Leute bringen. Die Grazer "Kummerln" sind bodenständige Pragmatiker,
sie w
Frank Stronach ist ein seltsamer älterer Herr mit
komischer Aussprache, der hier in Österreich, seiner alten Heimat,
eine Betätigung sucht. Wirtschaft ist nicht mehr, jetzt probiert er
es mit Politik. Und er scheint durchaus Anklang zu finden. Auch
Abgeordnete hat er schon gefunden, ohne überhaupt angetreten zu sein.
Bei seinen Veranstaltungen, die er in den Bundesländern abhält, steht
er im Mittelpunkt, die angeworbenen Mandatare ministrieren ihm
untertänigst.
Wie immer die Verhandlungen über den EU-Haushalt auch
ausgehen: Es ist recht wahrscheinlich, dass neben anderen
Budgetposten auch der EU-Kohäsionsfonds in den kommenden Jahren etwas
gekürzt wird. Gleichzeitig kann man aber davon ausgehen, dass diese
Mittel, seit Jahrzehnten eine Säule der EU-Politik, im Großen und
Ganzen erhalten bleiben. Weder an den Summen noch an den Strategien
des vom Österreicher Johannes Hahn verwalteten Programms wird sich
viel ändern.
Das Reise-nach-Jerusalem-Spiel ist abgeblasen: Anders
als noch im März angekündigt, wird sich der Nationalrat nicht selbst
verstümmeln. Auch nach der nächsten Wahl werden noch 183 Abgeordnete
im Plenum des Hohen Hauses Platz nehmen – und sich dafür am Boulevard
einige Tachteln einfangen.
Von allein wären die Mandatare ohnehin nie auf die Idee gekommen,
sich gegenseitig die Sessel unterm Hintern wegzuziehen. Es war die
Regierung, die auf eine Verkleinerung der Volksv
Die Wahl des Zeitpunkts für die Eskalation des
Gaza-Dauerkonflikts mag für die israelische Regierung ein politischer
gewesen sein – der dräuende Gang von Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas in die Uno-Generalversammlung nächste Woche sowie der
beginnende Wahlkampf in Israel. Das Ziel ist jedoch ein
militärisches, und von einer Zwischenbilanz wird abhängen, ob sich
Israel, mit allen politischen Risiken, zu einer Bodenoffensive
entschließt.
Es geht Isr
