Neben den oft peinlich-populistischen Argumenten
gegen die geplante EU-Richtlinie für öffentliche Dienstleistungen –
Stichwort Wasserraub – tauchen in vielen Kommentaren Bedenken auf,
die viel ernster zu nehmen sind. Demnach sind die Pläne Teil einer
neoliberalen Gesamtstrategie, mit der die EU-Kommission
Privatisierungen, Marktliberalisierung und uneingeschränkten
Wettbewerb in ganz Europa vorantreiben will. Selbst wenn sie jetzt
niemanden zum Wasserverkauf zwingen wolle, so
Ist es Zufall, dass gerade jetzt ein Vorschlag zum
Wasserprivatisierungsverbot im Ministerrat landet? Sicher nicht.
Wahljahr ist?s, und da kann ein bisschen Emotionalisierung (und
Mobilisierung) nicht schaden, denken offenbar die Wahlkampfstrategen
in der SPÖ.
Wenn man damit nebenbei auch noch "der EU" eine vor den Latz knallen
kann, freuen sich auch die Boulevardzeitungen und der Wiener
Bürgermeister, der gern sein Wiener Volk zu dem befragen lässt, was
die Krone fü
Zum ersten Mal seit fünf Jahren herrschte beim
Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos nicht die Erwartungshaltung, die
nächste Katastrophe stehe unmittelbar bevor – wie im Vorjahr das
mögliche Ende der Eurozone in der derzeitigen Form. Aber was kommt
jetzt? Nimmt man das Treffen der wirtschaftlichen und politischen
Führungskräfte als globalen Stimmungstest, dann ist die multiple
Krise einer mehrdimensionalen Unsicherheit gewichen – auf der
politischen, der wirtschaftlichen
Nun also auch Liechtenstein: Österreich hat mit dem
Fürstentum ein Steuerabkommen nach Schweizer Vorbild ausverhandelt.
Gegen einen vergleichsweise geringen Obolus bereinigen
Steuerflüchtlinge damit die schmutzige Vergangenheit, und Österreich
kann neuerlich mit monetärem Füllmaterial für die klaffenden
Budgetlücken rechnen. Diese moderne Form des Ablasshandels wirft
gleich mehrere moralische und Gerechtigkeitsfragen auf. Und
untergräbt darüber h
Es ist eine seltsame Rede, die der britische
Premierminister da gehalten hat. David Cameron war darin
EU-freundlich und EU-feindlich zugleich, er war unspezifisch in den
konkreten Forderungen des Vereinigten Königreichs an die Europäische
Union und gleichzeitig sehr präzise, wenn es um die souveräne
Entscheidung der Briten über ihren möglichen Austritt geht. Ziemlich
genau 40 Jahre nach dem Beitritt der Insel zur Europäischen
Gemeinschaft ist Camerons politisch
Nun liegen sie auf dem Tisch, die lange erwarteten
Zahlen zu den Salzburger Finanzen. Auch wenn die vorgelegten Berichte
noch einer genaueren Analyse bedürfen und viele Fragen offengeblieben
sind, lässt sich vorweg schon eines sagen: Sicher sind nur die
zusätzlichen Schulden, die bisher im Verborgenen schlummerten,
während die Habenseite auf wackeligen Beinen steht.
Externe Prüfer und Beamte taxieren den Wert der Derivate auf rund 450
Millionen Euro. Doch die Bundesfinan
Was musste sich die heimische Justiz in den
vergangenen Jahren nicht alles anhören. Dass sie wenig Interesse
habe, einem Korruptionsverdacht überhaupt nachzugehen. Dass man die
Verfahren gemütlich angehe und es jahrelang dauere, falls überhaupt
Anklage erhoben werde. Dass im Hintergrund da auch vielleicht das
ministerielle Weisungsrecht eine Rolle spiele. Alles durchaus valide
Punkte. Bis Montagnachmittag, als Georg Olschak, Vorsitzender im
Bestechungsprozess gegen Ernst Stra
Irgendwann hat es sich auch in Österreich
herumgesprochen, dass Staatsbedienstete keine Geschenke annehmen
dürfen und man ihnen auch keine machen sollte, dass kreative Formen
der Parteienfinanzierung – wie etwa die
Telekom-Rumpold-FPÖ-Geldflüsse – die Staatsanwaltschaft interessieren
und dass Abgeordnete weder Lobbyisten lukrative Versprechen machen
noch selbst als solche tätig sein sollten. Eine Reihe von
Enthüllungen und Justizverfahren haben hier ein neues Bewuss
Als wären die Salzburger Finanzgeschäfte nicht schon
bitter genug, haften nun auch der Aufklärung zusehends tragische Züge
an. Die Zweifel, dass die Vorgänge lückenlos aufgedeckt werden,
nehmen täglich zu. Der am Montag vorgelegte Zwischenbericht gleicht
eher einer Beruhigungspille, die wirtschaftliche Lage betreffend,
und politisch regiert ohnehin der Wahlkampf mit all seinen
Nebelgranaten und taktischen Manövern.
Der erste Fehler war schon, Finanzlandes
Das "beste Mittel gegen Politikverdrossenheit" soll
die Wiener Volksbefragung sein, und das ausgerechnet im europäischen
"Jahr der Bürger"? Dem Wiener SP-Landesparteisekretär Christian
Deutsch ist glatt zuzutrauen, dass er sogar glaubt, was er da via
Aussendung zu Jahresbeginn zum Besten gegeben hat. Das passt zum
Selbstverständnis der Regierungsriege um Bürgermeister Michael Häupl:
Man weiß hier einfach, welche Politik gut für Wien un
