Dass die Debatte um Transparenz in der Politik
dringend geführt werden muss, bewies am vergangenen Wochenende
ausgerechnet der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Auf die
Frage der Kleinen Zeitung, ob der Brief, den er mit einer
Abstimmungsempfehlung für die Bundesheer-Volksbefragung an alle
Haushalte im Land verschickt habe, auf Partei- oder Landeskosten
ginge, antwortete Dörfler den fragenden Journalistinnen: "Was
interessiert Sie das? Sind Sie Staatsanw&aum
Manche Formulierung verdeckt mehr, als sie ausdrückt.
Das Motto des jetzt präsentierten Entwurfs für die Novelle des
Einbürgerungsgesetzes ist eine solche: "Staatsbürgerschaft durch
Leistung" lautet die Überschrift auf dem vom
ÖVP-Integrationsstaatssekretariat stammenden Begleitpapier.
Das zielt primär auf besonders qualifizierte Einbürgerungswerber ab,
die künftig schon nach sechs und nicht erst nach zehn Jahren die
Möglichkeit ha
Europa stehen nicht sieben fette, sondern eher sieben
magere Jahre bevor. Das Wirtschaftswachstum dürfte bis 2020 eher
bescheiden, die Sparzwänge in den meisten nationalen Haushalten groß
bleiben. Die Bevölkerungsentwicklung stagniert, nicht zuletzt, weil
die EU-Staaten sich nicht auf geordnete und offensive
Einwanderungspolitik verständigen.
Wen wundert?s, dass wir Europäer, der Alte und bald deutlich
überalterte Kontinent, auch auf dem Feld der Innovation
hi
Nur zwei Wochen nach der Volksbefragung zur
Wehrpflicht wird dem Bundesheer ein Einsatz in Mali zugemutet. Für
die ÖVP ist das eine Gelegenheit, das Thema Sicherheit in Diskussion
zu halten – und eine Doppelmühle zu eröffnen: Geht alles gut, dann
kann ÖVP-Chef und Außenminister Michael Spindelegger darauf
hinweisen, dass eine Wehrpflichtigenarmee ja doch die beste Basis für
alle denkbaren Einsätze ist – obwohl natürlich kein einziger
Grundwehrdiener
Jeden Ort in diesem Land will die Innenministerin
jetzt zu jeder Zeit sicher machen – und zu dem Zweck würde Johanna
Mikl-Leitner am liebsten auch den Drogenkonsum von Jugendlichen
überwachen, indem sie ihnen schon beim ersten Verdacht die Haare
ausreißt. Offiziell fordert die ÖVP-Politikerin das, um
Suchtkarrieren unter Teenagern rasch abzustoppen, inoffiziell ist
damit der schwarze Law-and-Order-Wahlkampf eröffnet. Doch bei dieser
Argumentation stehen jedem versierten
Neben den oft peinlich-populistischen Argumenten
gegen die geplante EU-Richtlinie für öffentliche Dienstleistungen –
Stichwort Wasserraub – tauchen in vielen Kommentaren Bedenken auf,
die viel ernster zu nehmen sind. Demnach sind die Pläne Teil einer
neoliberalen Gesamtstrategie, mit der die EU-Kommission
Privatisierungen, Marktliberalisierung und uneingeschränkten
Wettbewerb in ganz Europa vorantreiben will. Selbst wenn sie jetzt
niemanden zum Wasserverkauf zwingen wolle, so
Ist es Zufall, dass gerade jetzt ein Vorschlag zum
Wasserprivatisierungsverbot im Ministerrat landet? Sicher nicht.
Wahljahr ist?s, und da kann ein bisschen Emotionalisierung (und
Mobilisierung) nicht schaden, denken offenbar die Wahlkampfstrategen
in der SPÖ.
Wenn man damit nebenbei auch noch "der EU" eine vor den Latz knallen
kann, freuen sich auch die Boulevardzeitungen und der Wiener
Bürgermeister, der gern sein Wiener Volk zu dem befragen lässt, was
die Krone fü
Zum ersten Mal seit fünf Jahren herrschte beim
Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos nicht die Erwartungshaltung, die
nächste Katastrophe stehe unmittelbar bevor – wie im Vorjahr das
mögliche Ende der Eurozone in der derzeitigen Form. Aber was kommt
jetzt? Nimmt man das Treffen der wirtschaftlichen und politischen
Führungskräfte als globalen Stimmungstest, dann ist die multiple
Krise einer mehrdimensionalen Unsicherheit gewichen – auf der
politischen, der wirtschaftlichen
Nun also auch Liechtenstein: Österreich hat mit dem
Fürstentum ein Steuerabkommen nach Schweizer Vorbild ausverhandelt.
Gegen einen vergleichsweise geringen Obolus bereinigen
Steuerflüchtlinge damit die schmutzige Vergangenheit, und Österreich
kann neuerlich mit monetärem Füllmaterial für die klaffenden
Budgetlücken rechnen. Diese moderne Form des Ablasshandels wirft
gleich mehrere moralische und Gerechtigkeitsfragen auf. Und
untergräbt darüber h
Es ist eine seltsame Rede, die der britische
Premierminister da gehalten hat. David Cameron war darin
EU-freundlich und EU-feindlich zugleich, er war unspezifisch in den
konkreten Forderungen des Vereinigten Königreichs an die Europäische
Union und gleichzeitig sehr präzise, wenn es um die souveräne
Entscheidung der Briten über ihren möglichen Austritt geht. Ziemlich
genau 40 Jahre nach dem Beitritt der Insel zur Europäischen
Gemeinschaft ist Camerons politisch
