Die Flüchtlinge in der Votivkirche können einem von
Herzen leidtun. Da sitzen sie nun schon seit fast zwei Monaten in
einem eiskalten Gotteshaus, fasten, hungern und träumen von einem
Gandhi-Wunder, bei dem gewaltloser Widerstand sie am Ende siegen
lässt.
Das ist nur leider nicht so einfach. Denn Österreich ist ein
Rechtsstaat, dessen Gesetze einzuhalten sind, und diesen läuft
zumindest die Forderung nach einem Aufenthaltsrecht für alle
Protestierenden zuwider.
Die Aktionen des Kim-Regimes in Nordkorea seien
völlig unvorhersehbar, ja manchmal sogar ausgesprochen verrückt – das
ist der Tenor, der durch viele Einschätzungen klingt, wenn Pjöngjang
politisch wieder einmal auf die große Pauke haut. Wer ein wenig an
dieser quasi orthodoxen Interpretation kratzt, der wird feststellen,
dass es durchaus so etwas wie ein nachvollziehbares, beinahe
zwingendes Muster im Konflikt der Nordkoreaner mit der
internationalen Gemeinschaft gibt:
Die Rücktrittsankündigung von Papst Benedikt XVI. kam
überraschend. Dass – unabhängig von der Position und vom Alter –
jemand sagt, er fühle sich den Anforderungen in einer Spitzenposition
nicht mehr gewachsen, weil seine Kräfte nicht mehr ausreichen, ist
mutig. Erst recht in der katholischen Kirche, in der die höchsten
Positionen nur Männern vorbehalten sind – und zwar solchen, die im
"normalen Berufsleben" längst in Pension wären. Jos
Vor einem Jahr, am ersten Jahrestag des Falls des
Regimes von Hosni Mubarak, waren die Parlamentswahlen in Ägypten
bereits geschlagen. Sie hatten den Islamisten – Muslimbrüdern und
Salafisten zusammen – eine absoluten Mehrheit gebracht. Dennoch wurde
die entscheidende politische Auseinandersetzung für die Übergangszeit
damals noch als jene zwischen der Armee – die am 11. Februar 2011
Hosni Mubarak heimgeschickt hatte, weil er ihr mehr schadete als
nützte – und den zivile
Die Staats- und Regierungschefs in Europa sind
seltsame Wesen. Wenn sie sich – wie vor drei Jahren – in einer
Situation vorfinden, dass Banken und Währungsunion zusammenbrechen
könnten, sind sie über Nacht in der Lage, sich zu einigen und
hunderte Milliarden auf den EU-Tisch zur Krisenbewältigung zu werfen.
Oder wenn – wie im Fall von Libyen 2011 oder heute Mali – Massaker
und Menschenrechtstragödien drohen, sind manche bereit, tausende
Soldaten in einen Kriegseinsatz zu
Dass die Debatte um Transparenz in der Politik
dringend geführt werden muss, bewies am vergangenen Wochenende
ausgerechnet der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Auf die
Frage der Kleinen Zeitung, ob der Brief, den er mit einer
Abstimmungsempfehlung für die Bundesheer-Volksbefragung an alle
Haushalte im Land verschickt habe, auf Partei- oder Landeskosten
ginge, antwortete Dörfler den fragenden Journalistinnen: "Was
interessiert Sie das? Sind Sie Staatsanw&aum
Manche Formulierung verdeckt mehr, als sie ausdrückt.
Das Motto des jetzt präsentierten Entwurfs für die Novelle des
Einbürgerungsgesetzes ist eine solche: "Staatsbürgerschaft durch
Leistung" lautet die Überschrift auf dem vom
ÖVP-Integrationsstaatssekretariat stammenden Begleitpapier.
Das zielt primär auf besonders qualifizierte Einbürgerungswerber ab,
die künftig schon nach sechs und nicht erst nach zehn Jahren die
Möglichkeit ha
Europa stehen nicht sieben fette, sondern eher sieben
magere Jahre bevor. Das Wirtschaftswachstum dürfte bis 2020 eher
bescheiden, die Sparzwänge in den meisten nationalen Haushalten groß
bleiben. Die Bevölkerungsentwicklung stagniert, nicht zuletzt, weil
die EU-Staaten sich nicht auf geordnete und offensive
Einwanderungspolitik verständigen.
Wen wundert?s, dass wir Europäer, der Alte und bald deutlich
überalterte Kontinent, auch auf dem Feld der Innovation
hi
Nur zwei Wochen nach der Volksbefragung zur
Wehrpflicht wird dem Bundesheer ein Einsatz in Mali zugemutet. Für
die ÖVP ist das eine Gelegenheit, das Thema Sicherheit in Diskussion
zu halten – und eine Doppelmühle zu eröffnen: Geht alles gut, dann
kann ÖVP-Chef und Außenminister Michael Spindelegger darauf
hinweisen, dass eine Wehrpflichtigenarmee ja doch die beste Basis für
alle denkbaren Einsätze ist – obwohl natürlich kein einziger
Grundwehrdiener
Jeden Ort in diesem Land will die Innenministerin
jetzt zu jeder Zeit sicher machen – und zu dem Zweck würde Johanna
Mikl-Leitner am liebsten auch den Drogenkonsum von Jugendlichen
überwachen, indem sie ihnen schon beim ersten Verdacht die Haare
ausreißt. Offiziell fordert die ÖVP-Politikerin das, um
Suchtkarrieren unter Teenagern rasch abzustoppen, inoffiziell ist
damit der schwarze Law-and-Order-Wahlkampf eröffnet. Doch bei dieser
Argumentation stehen jedem versierten
