Vier Tage nach dem Beschluss zum Blitzabzug der
österreichischen Soldaten von der UN-Mission auf dem Golan zeigen
sich Werner Faymann und Michael Spindelegger selten einmütig. Aber in
die Worte von Kanzler und Außenminister hat sich zart ein bitterer
Unterton eingeschlichen: Kritik aus dem Ausland müsse man "eben
aushalten". Aber Österreich habe "das Recht", so zu handeln, wie die
Regierung handelt. Da scheint ein bisschen schlechtes Gewissen, ja
Tro
Der Wahlkampf hat sich ein denkbar ungeeignetes
Objekt gekrallt: die Lehrerdienstrechtsverhandlungen, die sich schon
mehr als ein Jahrzehnt lang – seit 2001 – von Runde zu Runde, von
Regierung zur Regierung schleppen. Nun aber schritt die ÖVP zur Tat
und zauberte ein "Modell für ein modernes Lehrerdienstrecht für beste
Bildung" aus dem Hut. Trara! "Wenn man es wirklich will", sei damit
ein Abschluss noch vor der Nationalratswahl machbar, hieß es dazu im
p
Öl, Gas und Kohle wird es immer geben. Darauf sollten
sich vorsorglich all jene einstellen, für die Kohlenwasserstoffe das
Böse schlechthin darstellen. Ein Jahrhundert lang haben Kohle, später
verstärkt Öl und zuletzt zunehmend auch Gas der Menschheit
hervorragende Dienste geleistet. Die industrielle Revolution im 19.
Jahrhundert – ohne Kohle undenkbar. Mobilität, neue Lebensformen,
Arbeitsteilung, Globalisierung – ohne Erdöl ein Ding der
Unmöglichkei
Es ist kein "Qusayrgrad" für das Regime geworden –
diese Bezeichnung geisterte tatsächlich durch rebellenfreundliche
Berichte -, sondern ein Sieg, der sich als Wendepunkt im syrischen
Aufstand herausstellen könnte. Auch wenn dieses Urteil natürlich erst
später gefällt werden kann: Sicher ist, dass die Assad-Truppen
mithilfe der Hisbollah nicht nur eine Stadt an der libanesischen
Grenze zurückerobert haben, sondern einen wichtigen strategischen
Punkt.
Vor ziemlich genau 39 Jahren fuhr ein erster Konvoi
mit österreichischen Panzergrenadieren im Auftrag der Uno vom
Suezkanal in Richtung Golan ab. Die Blauhelme schlugen sich auf zum
Teil abenteuerliche Weise durch, etablierten die UN-Mission auf dem
strategisch bedeutsamen Hochplateau, hielten über Jahrzehnte Israelis
und Syrer auseinander – und daneben die Region stabil. Lange Zeit
galt die United Nations Disengagement Observer Force (Undof) als eine
"Sunshine Mission", als
Manchmal herrscht sogar unter Festspielkuratoriums-
und Politbüromitgliedern pure Glückseligkeit. Etwa im Mai 2009, als
sie – ohne Hearing – Alexander Pereira, damals Zürcher Opernchef, zum
Nachfolger von Jürgen Flimm kürten. Ex-ÖBBlerin Wilhelmine Goldmann,
von Bundesministerin Claudia Schmied ins Kuratorium entsandt, jubelte
über den neuen Intendanten als einen "stabilisierenden Faktor in der
schwierigen Wirtschaftslage": Er sei "Garant fü
Wenn sich die Ärztekammer in gesundheitspolitische
Diskussionen einschaltet, dann schüttet sie gern das Kind mit dem
Bade aus. Patientenanwalt Gerald Bachinger kritisiert die
Qualitätskontrolle in den Ordinationen, für die eine Tochterfirma der
Kammer zuständig ist – und prompt fordert deren Präsident Artur
Wechselberger die Abschaffung der Patientenanwälte. Und er hat auch
schon eine alternative Idee: Das Wiener Modell, wo die Kammer
demnächst die Bev&oum
Für einen kurzen Moment stand die gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik der EU bei den Syrien-Verhandlungen der 27
Außenminister in der Nacht auf Dienstag vor einer echten Wende: weg
von der bisher defensiven Rolle, die auf politische Vermittlung
setzt, hin zu einer Position, die mit einer deutlichen
Militarisierung und Drohung in bewaffneten Konflikten verbunden ist.
Auf dem Tisch lag folgender Vorschlag: Die 27 beschließen einstimmig
– mit Zustimmung des neutralen &Ou
Es ist wie immer bei solchen Besuchen: Es geht um
zähnefletschend vertretene Interessenpolitik und gleichzeitig um
freundlich gewählte diplomatische Floskeln, die nicht immer erstunken
und erlogen sein müssen. In der Tat ist der von Li Keqiang in Berlin
geprägte Begriff "Traumpaar" nicht ganz aus der Luft gegriffen. In
Peking schätzt man die Deutschen, weil sie Eigenschaften haben, die
unter Chinesen auch gern als die eigenen angesehen werden – seien
dies Verl&
Die Art der Umsetzung, die der Chef der libanesischen
Hisbollah, Hassan Nasrallah, für die "Baabda-Erklärung" vorschlägt,
ist skurril: "Wir kämpfen in Syrien, ihr kämpft in Syrien, kämpfen
wir weiter dort. Lassen wir den Libanon draußen." Während Nasrallah
sprach, wurde in der nordlibanesischen Stadt Tripoli gekämpft: Nicht
nur sunnitische und alawitische Freischärler starben, sondern auch
Mitglieder der nationalen libanesisc
