Die ägyptische Justiz ist der Aufforderung von
Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon, den gestürzten Präsidenten Mohammed
Morsi freizulassen oder die Gründe für seine "Schutzhaft" – so nannte
es die Armee – darzulegen, prompt gefolgt: Die Palette der Anklage
reicht von Spionage und Landes- oder Hochverrat bis zu Mord. Die
verschwörerischen staatsfeindlichen Akte fanden während der
Revolution im Jänner und Februar 2011 statt – die der damals
gest&u
Die ägyptische Armee musste zur Schadensbegrenzung
einen Sprecher vorschicken: Er hat es nicht so gemeint, der
Militärchef, Verteidigungsminister und Vizepremier General
Abdelfattah al-Sisi, als er zu Massendemonstrationen aufrief, mit
denen die Ägypter und Ägypterinnen der Armee ein "Mandat zur
Terrorismusbekämpfung"erteilen sollten. Der Sprecher versicherte
treuherzig, dass diese Proteste in den Rahmen von "nationaler
Versöhnung und Übergangsju
Fast könnte man meinen, Finanzministerin Maria Fekter
und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner würden zwei
verschiedenen Parteien angehören. Während die Erste den Steuerausfall
und den Verlust von Arbeitsplätzen infolge von Betriebsabsiedlungen
beklagt, lobte der Zweite noch vor wenigen Monaten die konstant hohe
Zahl an Betriebsansiedlungen in Österreich und den "ausgesprochen
attraktiven"Wirtschaftsstandort. Dramatisch verschlechtert haben sich
die R
Wenn sich eine Tür schloss, dann kam er durch das
?Fenster wieder herein", so beschreibt Barak Ravid in Haaretz die
Beharrlichkeit von US-Außenminister John Kerry in den vergangenen
Monaten. Seine mit großer Skepsis aufgenommene Initiative, Israelis
und Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, zeigt
einen ersten Erfolg. Noch am Donnerstag hatten ihm die Palästinenser
– die vor drei Jahren schworen, nicht mehr weiterzuverhandeln,
solange im We
Langsam lichten sich die Nebel in der Causa Telekom.
Der frühere FPÖ- und BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer ist im Fall
verdeckter BZÖ-Parteienfinanzierung geständig, Beihilfe zur Untreue
geleistet und vor dem Korruptions-U-Ausschuss gelogen zu haben.
Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer zeigte sich vor zwei Monaten
zumindest teilweise geständig, bei der Finanzierung der FPÖ
behilflich gewesen zu sein, indem man Parteiwerber Gernot Rumpold
600.000 Euro für d&uum
Der Obmann der Türkischen Kulturgemeinde in
Österreich, Birol Kilic, spricht im Interview mit der renommierten
österreichischen Tageszeitung KURIER klare Worte: "Die Pro-Erdogan
Demos haben uns in Österreich und in Deutschland geschadet."
Kilic erzählt im KURIER-Interview die Gründe dafür und bittet die
Erdogan Anhänger, es zu unterlassen, die Kritik an der Erdogan
Regierung in Österreich oder Deutschland zur Anti-Türkei bzw.
Anti-T
Barack Obama hat das Abhörprogramm der National
Security Agency nicht erfunden – er hat es von seinen Vorgängern
geerbt und weitergeführt. Wie es aussieht, können sich die Amerikaner
trotz weit-verbreiteter Bedenken mit dieser Art von elektronischer
Überwachung abfinden; Edward Snowdens Enthüllungen scheinen, wie von
Anfang an befürchtet, an den amerikanischen Praktiken nicht wirklich
viel zu ändern. Und auch bei den europäischen Verbündeten sche
Die Industriellenvereinigung schreit – gestützt auf
eine Studie des ihr nicht ganz fernstehenden Thinktanks EcoAustria –
wegen der künftigen Budgetbelastungen auf. Rechnet man die Ansprüche
bestehender und künftiger Generationen zusammen und addiert sie mit
der ohnehin schon beachtlichen Staatsverschuldung, kommt die Republik
auf ein Obligo von gut 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist
weit mehr als das Dreifache der offiziell ausgewiesenen öffentlichen
Verbindl
Seit Wochen gehen quer durch Europa die Wogen der
Empörung hoch angesichts der Enthüllungen eines abgesprungenen
US-Agenten zum Datenmissbrauch durch US-Geheimdienste. Völlig zu
Recht. Denn auch wenn es im Fall Edward Snowden nach wie vor einige
seltsame Begleitumstände und kaum handfeste Beweise statt
Behauptungen gibt, lässt sich sagen: Es ist mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass US-Dienste –
gestützt auf US-Recht – Daten auch von
Während die Welt gebannt auf Ägypten schaut, geht
das Sterben in Syrien weiter: Die Toten der Schlacht, die das Regime
soeben zur Rückeroberung der geschundenen Stadt Homs führt, machen
keine Schlagzeilen mehr – so wie auch die mit dem Krieg in Syrien in
Zusammenhang stehenden, fast täglichen konfessionellen Anschläge im
Irak nicht. Während die Vorarbeiten zu einer internationalen
Syrien-Konferenz in Genf einstweilen ins Leere laufen, ist das
geplante amerikani
