Die katastrophale Entwicklung in Ägypten hat eine der
politischen Gretchenfragen der vergangenen Jahrzehnte wieder
hochaktuell gemacht: Wie hältst du es mit freien Wahlen, vor allem in
Ländern, die vom demokratischen Ideal noch weit entfernt sind?
Der nach dem Fall des Kommunismus weitverbreitete Glaube, dass ein
freier Urnengang den wichtigsten Schritt zur Demokratie darstellt,
ist längst verflogen. Zu oft hat man gesehen, dass Wahlen bloß dazu
genutzt werden, eine
Liebe deine Nächsten", plakatiert die FPÖ, sie meint
damit selbstverständlich nur die anständigen Menschen, "unsere
Österreicher". Ausländer sind von der freiheitlichen Nächstenliebe
dezidiert ausgeschlossen, das wird auf den Plakaten auch so
dargestellt. Die Parteiführung sieht darin einen "Positivwahlkampf",
man verzichte ganz bewusst auf "Hassplakate". Wie großzügig.
Themenwechsel. Das BZÖ hat am Montag
Der Titel klang verheißungsvoll programmatisch. Eine
"Rede an die ältere Generation" hatte Kanzler Werner Faymann für das
Wochenende ankündigen lassen. Das roch nach Visionen,
Grundsatzdebatten, großen Ideen – und nicht bloß nach Kaffee und
Kuchen, wie sie für hinterher versprochen wurden. Dem Regierungschef
bot der Auftritt in St. Pölten eine gute Gelegenheit, sein Image als
inhaltlicher Flachwurzler zu entkräften. Statt die übliche
Die SPÖ hat mit dem "Ausländerthema" ein
Riesenproblem und dementsprechend Angst davor: Vom Kanzler abwärts
will keiner darauf angesprochen worden. Asyl und Abschiebungen – ein
Negativthema. Den Linken kann man es nicht recht machen und den
Rechten (innerhalb und außerhalb der Partei) auch nicht. Heißt die
SPÖ Abschiebungen gut, sind die Parteijugend und die Linke, die im
Organismus der SPÖ ohnedies schon zum ideologischen Blinddarm
verkümmert
Reinhold Mitterlehner hat eine undankbare Aufgabe.
Als Wirtschaftsminister muss er einen Slogan vertreten, den er nicht
selbst erfunden hat. Spaß kann ihm das kaum machen. Denn nähme
Mitterlehner für bare Münze, was seine Partei propagiert, müsste er
sein Scheitern eingestehen und zurücktreten. Die "Entfesselung der
Wirtschaft" trommelt die ÖVP im Wahlkampf. Der Werbespruch
suggeriert, dass Unternehmer hierzulande unter der Knute stehen –
gegäng
Je größer die Erwartung von Veränderung, desto
heftiger oft der Dämpfer: Der erfreulichste "Change" ist nicht
gleichbedeutend mit einem kompletten Neuanfang, und Kontinuität in
manchen Bereichen begleitet sogar jeden sogenannten Epochenwandel.
Der neue iranische Präsident Hassan Rohani, der bei seinem
Amtsantritt selbst den Bruch mit acht Jahren Mahmud Ahmadi-Nejad
beschwor, befindet sich dabei in einem besonders komplexen Umfeld.
Sein "Neues"
Jeden Tag wird klarer, warum die USA die Enthüllungen
von Edward Snowden fürchten. Diese Woche wurde bekannt, dass
Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA auf E-Mails, Facebook-Chats und
Browserverläufe zugreifen können – auch in Echtzeit. Es werden so
viele Daten gesammelt, dass der Speicherplatz auf den NSA-Servern
nicht ansatzweise ausreicht. Am Freitag informierten Süddeutsche
Zeitung und NDR unter Berufung auf Dokumente, die von Snowden
stammen: Telekommunikationsa
Bradley Manning hat also nicht "dem Feind" geholfen.
Zumindest in diesem, dem schwerstwiegenden Anklagepunkt gegen den
Obergefreiten der US-Armee, der die Enthüllungsplattform Wikileaks
mit geheimen Dokumenten belieferte, hat das Militärgericht die
Anklage nicht bestätigt. Gut so. Wäre Manning tatsächlich in diesem
Punkt schuldiggesprochen worden, hätte das eine schlechte Nachricht
für die Medien bedeutet. Das Urteil hätte – eher über kurz d
Zwanzig Jahre nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses
und 46 Jahre nach der israelischen Besetzung des Westjordanlands –
die die jordanische Besatzung ablöste, so viel Geschichte muss sein –
gehen Israelis und Palästinenser in neue Verhandlungen über einen
Palästinenserstaat. Diese Aussage ist mit der Einschränkung zu
treffen, dass jede der beiden Seiten mit einer neuen Forderung, oder
auch der neuen Formulierung einer alten Forderung, die geplanten
Verhandlungen – fü
Die Polterer sind auffällig schmähstad. Selten nur
noch schallen aus den Ländern Beschwerden über die ignorante
Bundesregierung im fernen Wien. Dabei zählen solche Keppeleien seit
Menschengedenken zur landeshauptmänn?lichen Kernkompetenz wie
Bieranstechen und Bandldurchschneiden. Die ungewohnte Zurückhaltung
ist höchst angebracht: Nicht die gescholtenen Zentralisten in der
Hauptstadt haben neue Maßstäbe beim Geldverpulvern gesetzt, sondern
Regen
