Je größer die Erwartung von Veränderung, desto
heftiger oft der Dämpfer: Der erfreulichste "Change" ist nicht
gleichbedeutend mit einem kompletten Neuanfang, und Kontinuität in
manchen Bereichen begleitet sogar jeden sogenannten Epochenwandel.
Der neue iranische Präsident Hassan Rohani, der bei seinem
Amtsantritt selbst den Bruch mit acht Jahren Mahmud Ahmadi-Nejad
beschwor, befindet sich dabei in einem besonders komplexen Umfeld.
Sein "Neues"
Jeden Tag wird klarer, warum die USA die Enthüllungen
von Edward Snowden fürchten. Diese Woche wurde bekannt, dass
Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA auf E-Mails, Facebook-Chats und
Browserverläufe zugreifen können – auch in Echtzeit. Es werden so
viele Daten gesammelt, dass der Speicherplatz auf den NSA-Servern
nicht ansatzweise ausreicht. Am Freitag informierten Süddeutsche
Zeitung und NDR unter Berufung auf Dokumente, die von Snowden
stammen: Telekommunikationsa
Bradley Manning hat also nicht "dem Feind" geholfen.
Zumindest in diesem, dem schwerstwiegenden Anklagepunkt gegen den
Obergefreiten der US-Armee, der die Enthüllungsplattform Wikileaks
mit geheimen Dokumenten belieferte, hat das Militärgericht die
Anklage nicht bestätigt. Gut so. Wäre Manning tatsächlich in diesem
Punkt schuldiggesprochen worden, hätte das eine schlechte Nachricht
für die Medien bedeutet. Das Urteil hätte – eher über kurz d
Zwanzig Jahre nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses
und 46 Jahre nach der israelischen Besetzung des Westjordanlands –
die die jordanische Besatzung ablöste, so viel Geschichte muss sein –
gehen Israelis und Palästinenser in neue Verhandlungen über einen
Palästinenserstaat. Diese Aussage ist mit der Einschränkung zu
treffen, dass jede der beiden Seiten mit einer neuen Forderung, oder
auch der neuen Formulierung einer alten Forderung, die geplanten
Verhandlungen – fü
Die Polterer sind auffällig schmähstad. Selten nur
noch schallen aus den Ländern Beschwerden über die ignorante
Bundesregierung im fernen Wien. Dabei zählen solche Keppeleien seit
Menschengedenken zur landeshauptmänn?lichen Kernkompetenz wie
Bieranstechen und Bandldurchschneiden. Die ungewohnte Zurückhaltung
ist höchst angebracht: Nicht die gescholtenen Zentralisten in der
Hauptstadt haben neue Maßstäbe beim Geldverpulvern gesetzt, sondern
Regen
Die ägyptische Justiz ist der Aufforderung von
Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon, den gestürzten Präsidenten Mohammed
Morsi freizulassen oder die Gründe für seine "Schutzhaft" – so nannte
es die Armee – darzulegen, prompt gefolgt: Die Palette der Anklage
reicht von Spionage und Landes- oder Hochverrat bis zu Mord. Die
verschwörerischen staatsfeindlichen Akte fanden während der
Revolution im Jänner und Februar 2011 statt – die der damals
gest&u
Die ägyptische Armee musste zur Schadensbegrenzung
einen Sprecher vorschicken: Er hat es nicht so gemeint, der
Militärchef, Verteidigungsminister und Vizepremier General
Abdelfattah al-Sisi, als er zu Massendemonstrationen aufrief, mit
denen die Ägypter und Ägypterinnen der Armee ein "Mandat zur
Terrorismusbekämpfung"erteilen sollten. Der Sprecher versicherte
treuherzig, dass diese Proteste in den Rahmen von "nationaler
Versöhnung und Übergangsju
Fast könnte man meinen, Finanzministerin Maria Fekter
und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner würden zwei
verschiedenen Parteien angehören. Während die Erste den Steuerausfall
und den Verlust von Arbeitsplätzen infolge von Betriebsabsiedlungen
beklagt, lobte der Zweite noch vor wenigen Monaten die konstant hohe
Zahl an Betriebsansiedlungen in Österreich und den "ausgesprochen
attraktiven"Wirtschaftsstandort. Dramatisch verschlechtert haben sich
die R
Wenn sich eine Tür schloss, dann kam er durch das
?Fenster wieder herein", so beschreibt Barak Ravid in Haaretz die
Beharrlichkeit von US-Außenminister John Kerry in den vergangenen
Monaten. Seine mit großer Skepsis aufgenommene Initiative, Israelis
und Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, zeigt
einen ersten Erfolg. Noch am Donnerstag hatten ihm die Palästinenser
– die vor drei Jahren schworen, nicht mehr weiterzuverhandeln,
solange im We
Langsam lichten sich die Nebel in der Causa Telekom.
Der frühere FPÖ- und BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer ist im Fall
verdeckter BZÖ-Parteienfinanzierung geständig, Beihilfe zur Untreue
geleistet und vor dem Korruptions-U-Ausschuss gelogen zu haben.
Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer zeigte sich vor zwei Monaten
zumindest teilweise geständig, bei der Finanzierung der FPÖ
behilflich gewesen zu sein, indem man Parteiwerber Gernot Rumpold
600.000 Euro für d&uum
