Dass vom Leben bestraft wird, wer zu spät kommt, ist
zum geflügelten Wort geworden. Dass es genauso falsch sein kann, zu
früh zu kommen, das wissen zumindest Wahlkampf-Planer: Eine
verführerische Kampagne muss so angelegt sein, dass sie am Wahltag
wirkt – und weder davor noch danach verpufft.
So hat sich das offenbar auch die ÖVP ausgedacht: Ihre
Wahlkampfstrategie war darauf ausgelegt, alle Kraft (und einen
beachtlichen Teil des Budgets) für die letzten Tage vo
Barack Obama steuert bei seinen Syrien-Plänen auf ein
Fiasko zu: International fast ohne Unterstützung, muss der
US-Präsident auch zu Hause um die Mehrheit im Repräsentantenhaus
bangen, von dessen Zustimmung er den Militäreinsatz
unvorsichtigerweise abhängig gemacht hat. Wenn der Kongress nicht
zustimmt, was derzeit absolut möglich erscheint, dann hat Obama viel
von seiner Glaubwürdigkeit verspielt. Gerade diese Aussicht verleitet
so manchen Republikaner,
Jetzt hat es der Eigentümer der Hypo Alpe Adria, der
p. t. Steuerzahler, also amtlich. Bis zu 11,7 Milliarden Euro darf
der Staat der einstigen Selbstbedienungsbank des Landes Kärnten (bzw.
dessen Politiker) in Summe zuschießen. Das hat die EU-Kommission
entschieden. In diesem Sümmchen inkludiert sind jene mehr als drei
Milliarden Euro, die die Republik bis jetzt schon geblutet hat, und
Liquiditätsgarantien bis 2017 – dann aber ist Schluss mit
Staatshilfen. Der Berechnu
Seit mehr als zehn Tagen schweigt man sich im schön
restaurierten Innenstadtpalais Modena darüber aus, warum im Jahr 2008
hunderte sanierungsbedürftige Wohnungen in Bundeseigentum billigst an
den Mann gebracht wurden. Konkret hat das Innenministerium während
der Amtszeit von Maria Fekter (ÖVP) 167 Objekte des
Integrationsfonds, als Unterkünfte für Flüchtlinge gedacht, an einen
Investor um 7000 Euro das Stück "verschleudert", so der Vorwurf d
Taktisch klug ist Barack Obamas Zickzackkurs der
vergangenen Tage zu Syrien nicht. Nach der anschwellenden
Kriegsrhetorik und der Ankündigung in Washington, es gebe Beweise für
den Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime, war es überraschend,
dass Obama so abrupt auf die Bremse steigt. Obama hatte selbst diese
Entwicklung in Gang gesetzt, indem er mit dem Chemiewaffeneinsatz
eine "rote Linie" zog und nach dem offensichtlichen Giftgaseinsatz
nicht nur bei der syrischen
Neue Lage: noch 29 Tage. Der SPÖ kommen die Gegner
abhanden. Daher schafft sie sich selbst einen. Es ist das
schwarz-blaue Schreckgespenst. Das ist in erster Linie ein Signal
nach innen, der Versuch, die eigenen Funktionäre zum Laufen zu
bringen. Die größte Gefahr für die Roten ist nämlich die Sattheit und
die Zufriedenheit. Der Abstand zur ÖVP dürfte bei vier Prozentpunkten
liegen. Diese scheinbare Sicherheit steht der Mobilisierung im Weg:
Die rote Wahl
Das ist schmerzhaft. Nicht nur im Wahlkampf, aber
gerade dort können solche Vorwürfe sehr direkte Auswirkungen haben.
Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, der Bestechlichkeit,
der Bereicherung – offiziell wird erst einmal von
Abgabenhinterziehung ermittelt – kann sich da gleich einmal in ein
paar entscheidenden Prozentpunkten niederschlagen. Das wird den
Parteien wehtun: der ÖVP besonders, sie ist von den Vorwürfen massiv
betroffen, aber auch der SPÖ, wo es e
Aktion A – Giftgas – zieht Aktion B – US-Angriff –
nach sich, so weit ist bei dem derzeitigen Syrien-Szenario alles
klar. C ist bereits schwerer abzusehen: Wird Bashar al-Assad seine
Abstrafung zur Kenntnis nehmen, froh, dass es nicht mehr geworden
ist? Denn nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass es sich
bei der zu erwartenden US-Militäraktion um einen gezielten und
beschränkten Angriff handeln wird. Es soll kein Kriegseintritt
werden. Von früheren Mutmaßungen &uu
Es nimmt kein Ende. Der ehemalige deutsche
Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab 1. November vor Gericht
verantworten. Es geht um den Verdacht der Vorteilsannahme in Höhe von
ein paar Hundert Euro in seiner Zeit als niedersächsischer
Ministerpräsident. Ein Wahnsinn, rufen viele und fragen, ob die
Justiz nichts Besseres zu tun hat. Tatsächlich hat es seit 2012, als
Wulff zurücktrat und wie ein geprügelter Hund das Schloss Bellevue
verließ, Ermittlun
Die Grünen wähnen sich vor einem historischen Sieg.
Die Umfragedaten sind so prächtig wie die letzten Wahlergebnisse,
kaum jemand fürchtet sich noch vor der einstigen Bürgerschreckpartei.
Im Gegenteil: Viele Wähler wünschen sich grüne Tupfer im ewigen
Rot-Schwarz. Kein Wunder, dass sich die Grünen dort, wo das Ziel der
Regierungsbeteiligung in Reichweite liegt, nicht selbst im Weg stehen
wollen. Dementsprechend niedrige Hürden stellt die Parteisp
