Neue Lage: noch 29 Tage. Der SPÖ kommen die Gegner
abhanden. Daher schafft sie sich selbst einen. Es ist das
schwarz-blaue Schreckgespenst. Das ist in erster Linie ein Signal
nach innen, der Versuch, die eigenen Funktionäre zum Laufen zu
bringen. Die größte Gefahr für die Roten ist nämlich die Sattheit und
die Zufriedenheit. Der Abstand zur ÖVP dürfte bei vier Prozentpunkten
liegen. Diese scheinbare Sicherheit steht der Mobilisierung im Weg:
Die rote Wahl
Das ist schmerzhaft. Nicht nur im Wahlkampf, aber
gerade dort können solche Vorwürfe sehr direkte Auswirkungen haben.
Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, der Bestechlichkeit,
der Bereicherung – offiziell wird erst einmal von
Abgabenhinterziehung ermittelt – kann sich da gleich einmal in ein
paar entscheidenden Prozentpunkten niederschlagen. Das wird den
Parteien wehtun: der ÖVP besonders, sie ist von den Vorwürfen massiv
betroffen, aber auch der SPÖ, wo es e
Aktion A – Giftgas – zieht Aktion B – US-Angriff –
nach sich, so weit ist bei dem derzeitigen Syrien-Szenario alles
klar. C ist bereits schwerer abzusehen: Wird Bashar al-Assad seine
Abstrafung zur Kenntnis nehmen, froh, dass es nicht mehr geworden
ist? Denn nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass es sich
bei der zu erwartenden US-Militäraktion um einen gezielten und
beschränkten Angriff handeln wird. Es soll kein Kriegseintritt
werden. Von früheren Mutmaßungen &uu
Es nimmt kein Ende. Der ehemalige deutsche
Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab 1. November vor Gericht
verantworten. Es geht um den Verdacht der Vorteilsannahme in Höhe von
ein paar Hundert Euro in seiner Zeit als niedersächsischer
Ministerpräsident. Ein Wahnsinn, rufen viele und fragen, ob die
Justiz nichts Besseres zu tun hat. Tatsächlich hat es seit 2012, als
Wulff zurücktrat und wie ein geprügelter Hund das Schloss Bellevue
verließ, Ermittlun
Die Grünen wähnen sich vor einem historischen Sieg.
Die Umfragedaten sind so prächtig wie die letzten Wahlergebnisse,
kaum jemand fürchtet sich noch vor der einstigen Bürgerschreckpartei.
Im Gegenteil: Viele Wähler wünschen sich grüne Tupfer im ewigen
Rot-Schwarz. Kein Wunder, dass sich die Grünen dort, wo das Ziel der
Regierungsbeteiligung in Reichweite liegt, nicht selbst im Weg stehen
wollen. Dementsprechend niedrige Hürden stellt die Parteisp
Die katastrophale Entwicklung in Ägypten hat eine der
politischen Gretchenfragen der vergangenen Jahrzehnte wieder
hochaktuell gemacht: Wie hältst du es mit freien Wahlen, vor allem in
Ländern, die vom demokratischen Ideal noch weit entfernt sind?
Der nach dem Fall des Kommunismus weitverbreitete Glaube, dass ein
freier Urnengang den wichtigsten Schritt zur Demokratie darstellt,
ist längst verflogen. Zu oft hat man gesehen, dass Wahlen bloß dazu
genutzt werden, eine
Liebe deine Nächsten", plakatiert die FPÖ, sie meint
damit selbstverständlich nur die anständigen Menschen, "unsere
Österreicher". Ausländer sind von der freiheitlichen Nächstenliebe
dezidiert ausgeschlossen, das wird auf den Plakaten auch so
dargestellt. Die Parteiführung sieht darin einen "Positivwahlkampf",
man verzichte ganz bewusst auf "Hassplakate". Wie großzügig.
Themenwechsel. Das BZÖ hat am Montag
Der Titel klang verheißungsvoll programmatisch. Eine
"Rede an die ältere Generation" hatte Kanzler Werner Faymann für das
Wochenende ankündigen lassen. Das roch nach Visionen,
Grundsatzdebatten, großen Ideen – und nicht bloß nach Kaffee und
Kuchen, wie sie für hinterher versprochen wurden. Dem Regierungschef
bot der Auftritt in St. Pölten eine gute Gelegenheit, sein Image als
inhaltlicher Flachwurzler zu entkräften. Statt die übliche
Die SPÖ hat mit dem "Ausländerthema" ein
Riesenproblem und dementsprechend Angst davor: Vom Kanzler abwärts
will keiner darauf angesprochen worden. Asyl und Abschiebungen – ein
Negativthema. Den Linken kann man es nicht recht machen und den
Rechten (innerhalb und außerhalb der Partei) auch nicht. Heißt die
SPÖ Abschiebungen gut, sind die Parteijugend und die Linke, die im
Organismus der SPÖ ohnedies schon zum ideologischen Blinddarm
verkümmert
Reinhold Mitterlehner hat eine undankbare Aufgabe.
Als Wirtschaftsminister muss er einen Slogan vertreten, den er nicht
selbst erfunden hat. Spaß kann ihm das kaum machen. Denn nähme
Mitterlehner für bare Münze, was seine Partei propagiert, müsste er
sein Scheitern eingestehen und zurücktreten. Die "Entfesselung der
Wirtschaft" trommelt die ÖVP im Wahlkampf. Der Werbespruch
suggeriert, dass Unternehmer hierzulande unter der Knute stehen –
gegäng
